Autor: breakdownthewalls

Vergangenheit zerstören heißt die Zukunft zerstören!

Solidarische, herzliche und lebendige Grüße zur Aktionswoche von „Friday for Future“ im September 2019 auch aus der Welt der Gefängnisse. Die Verwurzelung ist das wichtigste Bedürfnis des Menschen. Sein ganzes Leben braucht der Mensch Wurzeln, ob moralisch, intellektuell, spirituell oder eingebunden in familiäre und freundschaftliche Beziehungen. Aber nicht erst seit gestern leben wir in einer… Vergangenheit zerstören heißt die Zukunft zerstören! weiterlesen

Todgeweihter grüßt aus der Sicherungsverwahrung!

Eine etwas plakative Überschrift, ich weiß, aber geht es nach der baden-württembergischen Justiz, ob nun der Verwaltung der Haftanstalt oder auch der Gerichte, werde ich in absehbarer Zeit wohl eher nicht frei gelassen werden.   Die Vorgeschichte Ich wurde 1997 zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ich 1996 eine Bank überfallen hatte.… Todgeweihter grüßt aus der Sicherungsverwahrung! weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Fußfessel

Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vorgeschichte Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang. Der… Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Fußfessel weiterlesen

Zivilklage wegen Telio GmbH/Amtshaftung terminiert

Im Dezember 2019 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln. Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die Vorgeschichte Telio GmbH bietet in zahlreichen Haftanstalten Deutschlands die Abwicklung der Telefonie an. Allerdings sind die Gebühren wohl denen der Telekom vergleichbar, die an den wenigen öffentlichen Telefonsprechern… Zivilklage wegen Telio GmbH/Amtshaftung terminiert weiterlesen

Donautal Geflügelspezialitäten verliert vor Bundesverwaltungsgericht

Wie im Verlaufe der letzten Jahre immer wieder berichtet, wollte ich über die damals noch unter „Wiesenhof“ firmierende Zweigniederlassung in Bayern Informationen hinsichtlich etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße beim zuständigen Landratsamt Straubing erfragen (zuletzt https://de.indymedia.org/node/30093). Nunmehr hat das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) entschieden.   Die mündliche Verhandlung am 29.08.2019 Am 29. August fand in Leipzig beim BVerwG eine mündliche… Donautal Geflügelspezialitäten verliert vor Bundesverwaltungsgericht weiterlesen

Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen

Immer wieder berichtete ich über Shorty, einen 41-jährigen Sicherungsverwahrten der wesentlich in seinem Alltag durch das ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom) geprägt wird. Zuletzt waren gegen ihn umfangreiche Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden. Kleiner Anlass – große Wirkung. Vorgeschichte In nunmehr sechs Jahren bekam die Station auf der Shorty, und auch ich selbst, leben, den immerhin sechsten Sozialarbeiter. Die Verweildauer… Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen weiterlesen

Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf ganzer Linie verloren. Die Vorgeschichte Das Bundesverfassungsgericht hatte im… Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe? weiterlesen