Archiv des Autors: breakdownthewalls

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg (http://www.vgfreiburg.de) am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Zur Vorgeschichte Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender … Weiterlesen →

Kürzlich berichtete ich über den Therapievollzug in der JVA Bruchsal (https://linksunten.indymedia.org/de/node/77232) über die Situation in der therapeutischen Abteilung der Anstalt. Der Text zog eine harsche Reaktion der therapeutischen Leitung nach sich: der Mitgefangene P. wurde beschuldigt, mich über Gruppeninterna informiert … Weiterlesen →

Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.   Landgericht Karlsruhe … Weiterlesen →

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte (vgl. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/PyDLOwAbkR.shtml), steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ … Weiterlesen →

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren … Weiterlesen →

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag (http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml) über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.   Vorgeschichte   Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt … Weiterlesen →

Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg … Weiterlesen →