Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit !

Noch während die US-Aggression im Irak im vollen Gange ist, werden die ersten Pfründe verteilt. So schreibt die US-Regierung Aufträge im Wert von 900 Mio Dollar aus, mit der Maßgabe, dass aus Sicherheitsgründen nur US-Firmen sich für diese, dem „Wiederaufbau“ … Weiterlesen

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Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg!

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung – trotz gegenteiliger Beteuerungen – an den US-Aggressionen gegen den Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre Mordfracht tragenden B 52-Bomber. Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, … Weiterlesen

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Der Terrorist will nicht resozialisiert werden

Mit dieser Überschrift überschreibt Professor Michael Pawlik einen Aufsatz in der F.A.Z. vom 25 Februar 2008 (a.a.O. Seite 40, auf den Beitrag wird hier Bezug genommen). Dort plädiert Pawlik für ein neuartiges Präventionsrecht, das Elemente des Kriegsrechts aufnehmen müsse. Worum … Weiterlesen

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