Update: Current Situation of Thomas Meyer-Falk (Germany)

I have been an anarchist for decades and I was arrested in October 1996 after a bank robbery, no one was killed or heavily injured. But since that time the state has kept me in prison. On 8th July 2013 I was deported to the ‚Preventative Detention‘ (PD) Unit in the south west of Germany. The PD is something like the IPP in the UK, but PD became law in 1933 by the Nazis and allows the state to keep someone in prison after finishing their sentence, as long as the inmate is supposed to be a threat to public safety. I was judged as a threat to public safety because at the end of the 90’s and beginning of the 2000’s I was agitating strongly against judges and politicians. So I was convicted to more than 5 years punishment. For the bank robbery the court sentenced me to prison for 11 ½ years. The regular sentence ended on 7th July 2013.

Back to the present time: In 2022 a psychiatrist expert from Munich. In her 130 page report the expert came to the conclusion that I would be no threat. In November 2022 a psychologist from the prison and the public prosecutor sent their statements to the court and criticised the expert’s report really hard. But the psychiatrist replied on 17 pages and refuted their arguments.

But the local court in Freiburg, under the presidency of the honourable judge Kronthaler, dissented from the expert’s view. After a two hour hearing on the 15th February 2023 the court informed the parties and gave an order for another expert.

The expert from Munich has been testifying for courts for more than 40 years! But she’s more open minded than her conservative colleagues. For her it wasn’t relevant that I never distanced myself from my past nor my biography and political attitudes.

Friends offered me a place where I could live in town and a local radio station (https://rdl.de/) admitted me into the editorial office. They also offered practical training after my release. Until this takes place I get the possibility to be part of their program by phone, because here at the PD unit we have a phone in the cells. So every month I am on the air. A program called AUSBRUCH (escape/breakout) in which we talk about prisoner’s situations and developments.

The fact that there aren’t any troubles since more than two decades seems not enough for the court, the prison’s administration and the prosecutor. Especially the prison’s psychologist criticized that I had never withdrawn my attitudes. So she and her colleagues were afraid that I would maybe take revenge on judges or politicians. It leaves me in a catch-22.

Anyway, I think an upright attitude is more important than falling on your knees!

Thomas Mayer-Falk
c/o JVA (SV),
Hermann-Herder-Str. 8,
79104 Freiburg,
Germany

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In eigener Sache: Gericht erwägt zweites Gutachten wegen Prüfung der Haftentlassung!

Seit Oktober 1996 sitze ich in Haft und seit Sommer 2013 nunmehr in Sicherungsverwahrung. Mitte Februar 2023 stand die Prüfung der Frage an, ob ich spätestens im Juli dieses Jahres entlassen werde. Dem Landgericht genügte die ausführliche Expertise einer renommierten Münchner Gutachterin und Psychiaterin nicht, so dass erwogen wird ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Anordnung einer mündlichen Anhörung vor dem Landgericht Freiburg

Am 15.02,2023 fand eine nicht-öffentliche Anhörung der 12.Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg, unter Vorsitz des Richters Kronthaler statt. Für Punkt 12 Uhr waren geladen: mein Rechtsanwalt aus Düsseldorf, Vertreter*innen der JVA, für diese erschienen der Leiter der SV-Abteilung, Herr G. und die Stationspsychologin Frau W. Aus München per Video zugeschaltet war die Psychiaterin und Gutachterin. Zudem war auch ich selbst im Gerichtssaal.

Nachdem die Münchner Psychiaterin, die seit immerhin 41 Jahren solche Gutachten erstellt, vor einigen Monaten in einem 130-Seiten umfassenden Gutachten zu dem Schluss kam, von mir seien keine rechtlich erheblichen Taten zu erwarten, schon gar nicht bestünde die hohe Gefahr der Begehung schwerster Gewalttaten, stellte sich nun die Frage ob ich freigelassen werden würde. Die Gutachterin war im Vorfeld von Haftanstalt und Staatsanwaltschaft schriftlich hart angegangen worden. Das umfangreiche Gutachten sei widersprüchlich, weise zahlreiche Leerstellen auf und es wäre damit letztlich ungeeignet, hierauf eine Freilassung zu stützen. Die Staatsanwaltschaft stellte sogar in den Raum, die Gutachterin habe einseitig zu meinen Gunsten gegutachtet. In einem 17-seitigen Schriftsatz setzte sich im Dezember 2022 die Psychiaterin ausführlich mit den Einwänden der Justiz auseinander und riet in Richtung der Haftanstalt, diese müsse auch mal lernen (mich) „loszulassen“. Nun kam es in der mündlichen Anhörung zu einem Aufeinandertreffen der Vertreter*innen der Haftanstalt und der Münchner Gutachterin.

Verlauf der mündlichen Anhörung

Das Landgericht in Gestalt des Vorsitzenden und seine beiden Beisitzenden nahmen sich rund zwei Stunden Zeit. Die erste Stunde war die Sachverständige aus München per Internet zugeschaltet und sie wurde ausführlich vom Vorsitzenden, der selbst mit hörbar bayrischem Akzent sprach, befragt. Schlussendlich meinte der Vorsitzende jedoch, das Gutachten sei zu widersprüchlich, die Gutachterin zudem „umstritten“, zudem mokierte er sich darüber, dass die Gutachterin 17.000 Euro in Rechnung gestellt hatte. Er und die Kammer würden zudem dazu tendieren, ein weiteres Gutachten zu beauftragen. Ich selbst wurde sodann rund 30 Minuten befragt und stellte dar wie ich mir mein Leben in Freiheit vorstelle. Und so gingen die Argumente hin und her, auch mein Verteidiger warf seine Argumente in den Ring.

Ergebnis der Anhörung

Da Gericht, Staatsanwaltschaft und auch die Haftanstalt (wenig überraschend) nicht mit dem für mich sehr günstigen Gutachtenergebnis, bzw. dessen Herleitung und Begründung übereinstimmten, wird wohl ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses soll sich, so es tatsächlich dazu kommt, dann speziell zu der Frage äußern, ob im Falle einer Entlassung am 07.07.2023 (zum 10-Jahreszeitpunkt:für diesen Zeitpunkt sieht das Strafrecht eine ganz besonders sorgfältige Prüfung vor) mit hoher Gefahr weitere schwerste Gewalttaten zu erwarten seien. Dies hatte die Münchner Gutachterin eindeutig verneint, aber nicht auf eine Weise, dass das Gericht damit zufrieden war.

Ausblick

Das hier beschriebene Prozedere ist nicht untypisch für den Bereich der Sicherungsverwahrung, bzw. den Straf- und Maßregelvollzug insgesamt. Während eindeutig „negative“ Gutachten, die also eine hohen Gefahr weiterer Straffälligkeit behaupten, in seltensten Fällen von Gerichten, Haftanstalten oder Staatsanwaltschaften in Frage gestellt werden, widerfährt bei für Insass*innen günstigen Gutachten oftmals das Gegenteil. Mit großem justiziellen Engagement wird nach (vermeintlichen) Lücken gesucht, um das günstige Ergebnis aushebeln zu können.

In meinem Fall stehen mir nun weitere Monate des Wartens bevor, in welchen zudem von Seiten der Haftanstalt kaum mit vollzugsöffnenden Maßnahmen zu rechnen ist, denn für diese ist die Entlassfrage offen. Ein/e Sachverständig/e wird mich in den nächsten Wochen oder Monaten in der JVA aufsuchen, wenn das Gericht den Auftrag erteilen sollte, anschließend das schriftliche Gutachten erarbeiten und dem Gericht vorlegen. Erst dann wird es eine weitere mündliche Anhörung geben. Je nach Ausgang dieser Anhörung steht dann der Staatsanwaltschaft, aber auch mir, die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht offen, was weitere Wochen des Wartens bedeuten wird.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Vortrag zur Sicherungsverwahrung in Freiburg

Am 10.02.2023 fand in Freiburg im „Haus der Jugend“ eine Veranstaltung von Rote Hilfe e.V. und AKJ zum Thema Sicherungsverwahrung statt. Die Referentin, Professorin Dr. Graebsch aus Dortmund referierte ungefähr eine halbe Stunde, daran schlossen sich ein Gespräch mit der Moderatorin und eine Fragerunde an. Radio Dreyeckland aus Freiburg zeichnete die Veranstaltung auf, sodass diese unter www.rdl.de/beitrag/wegsperren-und-zwar-f-r-immer nachgehört werden kann.

Wer nicht nur an einer fachlich fundierten Analyse und Kritik der Sicherungsverwahrung interessiert ist, sondern auch an einem Ausblick was die „Pre-Crime“-Entwicklung (bis hinein in das Aufenthaltsrecht für Migrant*innen) angeht, erhält hier einen aktuellen Einblick. Da die Referentin zugleich auch Rechtsanwältin ist und bundesweit Betroffene vertritt, ergibt sich auch eine praxisnahe Darstellung.

Aus Sicht der Betroffenen bleibt nur noch an dieser Stelle der Referentin, ebenso der Moderatorin wie den Veranstalter*innen zu danken für diese engagierte Veranstaltung, die gezeigt hat, dass die Klagen und Beschwerden aus den Reihen der Inhaftierten einen realen Hintergrund haben und kein Ausdruck einer überzogenen Empfindlichkeit sind.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

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Pressefreiheit nach schwäbischer Art – Streit mit Landgericht Stuttgart

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten.

Die Vorgeschichte

Anfang 2022 beurlaubte die JVA Freiburg, mit Zustimmung des Stuttgarter Justizministeriums, welches zur Zeit von einer CDU-Ministerin geführt wird, einen wegen pädokrimineller Taten inhaftierten Sicherungsverwahrten. Dieser wurde in eine betreute Einrichtung in der Nähe von Stuttgart beurlaubt. Nur drei Wochen später musste er in die JVA Freiburg, in den Hochsicherheitsbereich, zurück verlegt werden. Schnell kam das Gerücht auf, er sei straffällig geworden, was er vehement bestritt.

Die Berufungsverhandlung

Am 14.11.2022 kam es jedoch zu einer Berufungsverhandlung vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, zu der der Freiburger Sicherungsverwahrte im Wege eines Einzeltransports vorgeführt wurde. Am 15.11.2022 beantragte ich bei der Pressestelle des dortigen Landgerichts Auskunft.

Der Auskunftsantrag

Unter Hinweis darauf, dass ich zum einen über Strafvollzug bloggen würde und zum anderem bei Radio Dreyeckland (https://www.rdl.de) Teil des Redaktionskollektivs sei, bat ich um Details zu Tatvorwurf und Urteil. Denn just als der Sicherungsverwahrte Anfang 2022 zurück in den Hochsicherheitsbereich verlegt wurde, mussten auch zwei weitere Insassen, die ihrerseits im „offenen Vollzug“ saßen, binnen kürzester Zeit wieder in den geschlossenen Bereich rückgeführt werden. Auch bei diesen handelte es sich um Sexualstraftäter, so dass ich für einen Bericht zu diesem Thema recherchierte.

Die Ablehnung durch die Pressestelle des LG Stuttgart

Mit erstem Schreiben vom 02.12.2022 verweigerte die Pressestelle jegliche Auskünfte, da der Fragesteller (also ich) ein Inhaftierter sei und man erteile (Mit-)Gefangenen keine Auskünfte. Als ich mich hierüber beschwerte und der Pressestelle eine pressefeindliche Haltung vorwarf, modifizierte mit Schreiben vom 03.02.2023 das Landgericht Stuttgart seine Haltung. Nunmehr wurde geltend gemacht, dass „erfahrungsgemäß Repressalien zwischen Gefangenen zu befürchten“ seien, würden Details bekannt.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Nunmehr liegt der Fall beim Verwaltungsgericht, da ich dort Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die beiden Bescheide sowie für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung der begehrten Auskünfte beantragt habe.

Ausblick

Um die Pressefreiheit auch in Deutschland scheint es nicht zum besten bestellt (vgl. jüngst die Razzia bei Radio Dreyeckland). Dass eine Behörde Auskünfte zu einem öffentlichen Prozess verweigert, erscheint abwegig. In dem Prozesskostenhilfeantrag habe ich zudem die Frage aufgeworfen, ob bei der Ablehnung der Auskünfte nicht viel eher der Umstand eine Rolle spiele, dass Aufsichtsbehörde der Pressestelle schlussendlich eben jenes Justizministerium sei, welches zuvor den umfangreichen Vollzugserleichterungen des Sicherungsverwahrten zugestimmt habe. Dass also das Justizministerium womöglich kein hohes Interesse an (kritischer) Berichterstattung haben könnte.


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
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Vortrag und Diskussion zur Sicherungsverwahrung

Am Freitag, 10.02.2023 findet im „Haus der Jugend“ in Freiburg um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung statt.
Von Roter Hilfe und dem akj organisiert, wird die Dortmunder Professorin Dr. Graebsch historische Entwicklung und gegenwärtige Praxis der Sicherungsverwahrung näher beleuchten.

Nicht zuletzt durch die zum Beispiel in Bayern rigoros praktizierte Form des Unterbindungsgewahrsams gegen AktivistInnen der „Letzten Generation“, gewinnt die sogenannte „Pre-Crime“ Einsperrung weiter an Aktualität. Wer sich vorab schon informieren möchte, dem sei der sehr instruktive Beitrag von Frau Professorin Dr. Graebsch von November 2022 in „Neues Deutschland“ empfohlen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168354.sicherungsverwahrung-tiefer-eingriff-in-die-seele.html).

Thomas Meyer-Falk

z. Zt. JVA (SV),

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Stilanalye u.a. „linksextremistischer“ Bekennerschreiben ?!

Die an der Universität Heidelberg im Bereich der Forensischen Linguistik promovierende Autorin, Ulrike Lohner, publizierte schon vor zwei Jahren erste Einblicke in ihr Dissertationsprojekt.

Ziele des Dissertationsprojekts

Ulrike Lohner schrieb in ihrem Beitrag „Stilanalyse rechtsextremer Drohbriefe und linksextremistischer Bekennerschreiben“ (https://doi.org/10.14618/sr-1-2021-loh) im Sprachreport des Leibnitz-Instituts für Deutsche Sprache, sie beabsichtige den Versuch einer Typisierung verschiedener Stilausprägungen von rechtsextremen Droh- und linksextremer Bekennerschreiben zu unternehmen. Hierzu habe ihr das Bundeskriminalamt zwei Korpora Tatschreiben zugänglich gemacht, es handele sich dabei um 115 Droh- und Schmähbriefe rechtsextremen Inhalts und 105 Selbstbezichtigungsschreiben und Positionspapiere „linksextremen“ Inhalts.

Schlussendlich soll es darum gehen, „autorenspezifische Gemeinsamkeiten oder Unterschiede“ festzustellen, um letztlich auch einzelne konkrete Autor/innen zu identifizieren.

Ausblick

Die forensische Linguistik sollte meines Erachtens immer auch im Blick behalten werden bei der Publikation von Erklärungen, denn die Methoden und Techniken anhand „typischer, sprachinterner Merkmalskombinationen“ Rückschlüsse auf konkrete Autor/innen zu ziehen, werden zusehends feiner. Hier kann der genannte Artikel einen ersten Ein- und Überblick ermöglichen.

Disclaimer

Ich bitte um Nachsicht, wenn manche/r den genannten Artikel vielleicht schon kennen sollte, aber mich erreichen in Haft solche Informationen verzögert.

Thomas Meyer- Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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“Ich vermisse Euch wie Sau” – eine Rezension

Ein Mensch ist gestorben. Im Dezember 2017. Er ist nicht bloß gestorben, er hat sich das Leben genommen. In Moçambique. Ricardo, ein Schwarzer in Dresden geborener Deutscher, war auf der Flucht vor der deutschen Justiz, die ihn in den Knast stecken wollte, als seine Kraft nach Jahren im Exil nicht mehr ausreichte und er sich das Leben nahm.

Vor kurzem erschien im Immergrün-Verlag das rund 220 Seiten starke Ergebnis einer instensiven Aufarbeitungs- und Auseinandersetzungsarbeit von Menschen welche Ricardo kannten, ihm teilweise sehr nahe standen. Einerseits handelt es sich um den Versuch, den Tod von Ricardo, der sich nach rund drei Jahren im Exil umgebracht hatte, zu verarbeiten: sich gemeinsam zu finden, zu stärken, zu trauern, zu weinen, aber auch um gemeinsam zu lachen und zu erinnern.

Zu anderen ist es erklärtes Ziel des HerausgeberInnen-Kollektivs, ihre Erfahrungen, Perspektiven und Erlebnisse zu teilen, um Diskussionen rund um die Bereiche Flucht, Exil und Illegalität anzustoßen.

In ihrem Vorwurf führt das Kollektiv in das anfängliche Gefühlschaos ein, nachdem die Nachricht vom Suizid Ricardos in Deutschland angekommen war. Und wie hieraus dann nach und nach die Idee entstand, sich nicht in die Vereinzelung zurück zu ziehen, wo jede und jeder selbst versucht mit Gefühlen der Leere, von Wut und Verzweiflung zurecht zu kommen, sondern wie man als Kollektiv Flucht, Exil und Tod Ricardos politisch kontextualisieren könnte. Um Diskussionen zu ermöglichen, um sich gegenseititg Halt zu geben und auch um das Andenken an Ricardo lebendig zu halten.

Es sind drei große Kapitel aus welchen das Buch besteht. Unter den Kapitelüberschriften Flucht, Exil und schließlich Illegalität werden wir nicht nur durch das aktivistische Leben eines 1986 in Dresden geborenen Schwarzen in Deutschland zur Wendezeit geführt, wir erfahren auch aus erster Hand wie hochpolitisch die 90’er waren, geprägt von der permanenten Konfrontation mit Neonazis und den staatlichen Repressionsbehörden. Auch wird durch die Schilderung von Ricardos politischem Aktivismus Zeitgeschichte ganz konkret fassbar gemacht und miterlebbar. In der Buchmitte finden sich zudem einige Fotos welche u.a. Ricardo gemacht hatte.

Im Anfangskapitel “Flucht” bekommen die Lesenden auch eine knappe Einführung in die Geschichte und Gegenward Moçambiques, geprägt von Kolonialismus und Unterdrückung, welche bis heute fortwirken.

Auf fast 40 Seiten finden sich e-mails von Ricardo, geschrieben im Exil Moçambiques, bis kurz vor seinem Tod. Sie sprühen an vielen Stellen vor Lebensenergie und Kraft, obwohl er in einem Land lebte in welchem er selbst zu den Illegalen zählte, jederzeit eine Polizeikontrolle und Inhaftierung füchtend, und an anderen Stelllen springt einen zugleich vorhandene Verzweiflung geradezu an.

Beschrieben wird zudem die Reise von einigen Menschen nach Moçambique, als sie erfuhren, dass Ricardo gestorben war und wie sie versuchen vor Ort mehr über den Alltag, das Leben und den Tod Ricardos in Erfahrung zu bringen.

Das Kapitel “Exil” findet sich ein lebenspraktisches Fragegespräch mit einem Anwalt rund um die rechtlichen Fragen von Flucht, Exil, Illegalität, insbesondere auch Antworten gebend welche Möglichkeiten Unterstützende haben, welche rechtlichen Fallstricke es zu beachten gibt. Vor allem geht es jedoch um die ganz praktischen Erfahrungen mit der Solidarität in der Zeit des Exils von Ricardo. Wie gestalteten sich die Kommunikation, die emotionale Unterstützung, finanzieller Support, rechtliche Beratung und auch die so wichtige politische Verantwortung: denn was bedeutet es, wenn ein Konzept gelebter Solidarität fehlt?

Was das Buch aus meiner Sicht so wertvoll macht, ist sein kollektiver Hintergrund. Denn auch wenn Anlass für das Buch der Tod eines vertrauten Menschen war, ordnet diesen das AutorInnen-Kollektiv in den größeren politischen Zusammenhang von Aktivismus, gelebtem Anarchismus, gelebter Gemeinschaft und Solidarität in einem Klima des täglichen Kampfes gegen faschistische Angriffe, gegen staatliche Repression, ein.

Im Schlusskapitel, “Illegalität” sind vier sehr spannende Interviews abgedruckt. Zum einen mit einem Menschen der die Erfahrungen teilt die gewonnen wurden, als es galt, einer flüchtenden Person Unterstützung zu gewähren, welche emotionalen und menschlichen Herausforderungen das gerade auch für unterstützende Beteiligte bedeutet.

In den weiteren Interviews berichtet Margit Schiller, verurteilt wegen Mitgliedschaft in der RAF, wie sie 1985 nach Kuba ins Exil ging, gehen musste (um so einer erneuten Verhaftung und auch möglichen Verurteilung zu entgehen). Dann folgt ein Gespräch mit Thomas und Bernd vom K.O.M.I.T.E.E. die seit 27 Jahren auf der Flucht vor der deutschen Strafjustiz nunmehr legalisiert in Venezuela leben; nach dem Interview, im Mai 2021 ist Bernd gestorben. Im vierten und letzten Interview gibt ein ehemaliges Mitglied der ETA über das Leben in der Illegalität, auf der Flucht vor der Justiz und welche Härten, aber auch Möglichkeiten dies mit sich bringt.

Das Buch sollte nicht nur in jeder linken Buchhandlung stehen sondern vor allem viel gelesen werden, denn die Repressionsspirale dreht sich immer weiter, und es wird immer Menschen geben die in die Illegalität getrieben werden, gehen müssen. Was dann? Wie geht das Umfeld damit um? Hier bietet das Buch “Ich vermisse euch wie Sau” einen aktuellen, vor allem authentischen und auch sehr selbstkritischen Einblick. Aber genauso auch Hilfestellung.

Bibltiografische Angaben:

Herausgeberkollektiv gata preta

Titel: “Ich vermisse Euch wie Sau”
Verlag: Immergrün (https://www.immergruen.cc)
ISBN: 978-3-910281-02-8

Preis: 12 Euro

Rezensent:

Thomas Meyer-Falk, z.T. Justizvollzugsanstalt (SV);
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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neuer Radiobeitrag bei RDL

hier der aktuelle RDL Beitrag von Thomas

https://rdl.de/beitrag/wie-k-nnen-wir-kontakt-kommen-und-ihn-halten

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