Breakdownthewalls

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen berichte ich über Tod und Sterben in der Sicherungsverwahrung. Heute ist vom Tod des Herrn W. Kenntnis zu geben.

Die Sicherungsverwahrung

Eingeführt mit Gesetz vom 24. November 1933 erlaubt es die Wegsperrung von Menschen auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe – und zwar bis zum finalen Ende, d.h. dem Tod. Nach mehreren Reformen der Jahre 1998, bzw. 2013, soll – zumindest der Theorie nach – heute nur in Sicherungsverwahrung sitzen, von dem eine akute und hohe Gefahr der Begehung schwerster Sexual- oder Gewalttaten ausgeht. Über 10 Jahre hinaus soll die Sicherungsverwahrung die absolute Ausnahme bleiben.

Herr W.

Mit seinen 72 Jahren verbrachte er fast sein gesamtes Leben in (geschlossenen) Einrichtungen. Über Kinderheime, Jugendstrafanstalten, Zuchthäusern, Psychiatrien, bis hin in die Freiburger Sicherungsverwahrung. Nicht nur dort werden die SV-Abteilungen „Totenstationen“ genannt, denn die, die dort leben, sterben dort mit höherer Wahrscheinlichkeit, als dass sie auf freien Fuß gesetzt werden. Aber auch deshalb, weil sich die Bewohner mitunter als „lebende Tote“ sehen. Die Todesstrafe sei abgeschafft heißt es, jedoch lediglich auf den Tod warten zu müssen, bedeutet nichts anderes, als ein lebender Toter zu sein (so wie in den USA die Todeskandidaten „Dead man“ genannt werden).
Nun soll keinesfalls bagatellisiert werden, was Herr W. zu Lebzeiten verbrochen hat. Mehrfache, schwere Gewalt- und Sexualdelikte, darunter auch einen Mord. Er wurde jedoch nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, sondern einer zeitlich befristeten, mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Am 6.3.2016 hatte er zehn Jahre in der SV zugebracht.

Der Hoffnungsschimmer für Herrn W.

Herr W. klammerte sich an die Hoffnung, im März 2016 frei zu kommen, denn dann wären 10 Jahre Unterbringung in der SV vollstreckt. Als er am 16.12.1992 verurteilt wurde, galt nämlich die Befristung von 10 Jahren. D.h. nach Haftstrafe und anschließend 10 Jahren SV wäre er zwingend frei zu lassen gewesen.
Allerdings änderte der Bundestag 1998 die Gesetze und verlängerte (rückwirkend) die Unterbringungsdauer auf faktisch „lebenslänglich“. Dies beanstandete 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Mit dem im Sommer 2013 in Kraft getretenen Gesetzespaket justierte der Bundestag nach, und im Januar 2016 billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Neuregelungen, die insbesondere bessere Haftbedingungen und mehr „Therapieangebote“ vorsahen.

Herr W. verliert die Hoffnung

Der psychiatrische Sachverständige Dr. D. attestierte eine schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung; aus gutachterlicher Sicht lagen aktuelle und dringende Hinweise darauf vor, dass Herr W. eine „hochgradige Gefahr“ darstelle. Nachdem das Landgericht Freiburg diesem Diktum folgte, konnte man beobachten, wie Herr W. zerfiel, ja zerbrach. Nun ist das so eine Sache mit den Gutachtern und deren Gutachten. Anfang Juli 2016 berichtete „Der Tagesspiegel“ (5.7.2016, Seite 3) ausführlich darüber, wie sich die attestierte „Gefährlichkeit“ für ein Dutzend Berliner Häftlinge, die 2009 in Folge der oben erwähnten Entscheidung des EGMR auf freien Fuß gesetzt wurden, in Nichts auflöste. Allen war eine ebenso schwere Störung wie Herrn W. attestiert worden, eine ebenso hochgradige Gefährlichkeit. Einer des Dutzend stahl eine Geldtasche und schlug zu, vier starben, die anderen würden auch jetzt, nach fünf Jahren, ein sozial unauffälliges Leben führen.
Allerdings ziehen die Sachverständigen aus diesen ganz lebenspraktischen Erfahrungen mit der mangelnden Zuverlässigkeit ihrer Gutachten keine für die Insassen positiven Konsequenzen; nach wie vor wird verwahrt – wenn es sein muss, bis zum Tod.

Herr W. ist todkrank

Erst brach sich Herr W., schon ziemlich tattrig, einen Arm, als er bei einer von Wärtern bewachten Ausführung stürzte. Als dann Krebs diagnostiziert wurde, weigerte er sich, eine Chemotherapie zuzulassen. Im Freiburger Krankenhaus stürzte er erneut, brach sich Arm und Hüfte und wurde ins Gefängniskrankenhaus bei Stuttgart verlegt.
Von dort erreichte die Insassen der Freiburger SV die Nachricht, dass Herr W. am 8. Juli 2016 verstorben sei.

Die Gedenkveranstaltung

Am 20. Juli 2016 fanden sich 12 Sicherungsverwahrte, sowie einige VollzugsbeamtInnen, darunter Sozialoberinspektor G., Frau Dr. S. und Frau Dipl.Psych. W. im Andachtsraum ein. Der evangelische Gefängnisseelsorger hielt eine 40minütige Andacht. Einige Sicherungsverwahrte sprachen im Rahmen der Andacht über ihre teils Jahrzehnte überdauernde Bekanntschaft mit Herrn W., sowie dessen emotionalen und körperlichen Verfall, als er erfuhr, man würde ihn nicht frei lassen. Friedrich Schmidt (Name geändert) sprach ganz offen seine eigenen Ängste an. Der „gnadenlose Umgang“ mit Herrn W. ängstige ihn, er rechne immer mehr damit, selbst hier sterben zu müssen.

Einordnung und Ausblick

Sicherlich, wer nur die Strafurteile von Herrn W. liest, der mag wenig Mitleid oder Mitgefühl mit ihm empfinden, wird vielleicht viel mehr an dessen Opfer und deren Hinterbliebenen denken wollen.
Aber was sagt es über eine Gesellschaft, die auf die – zugegeben – Gnadenlosigkeit eines Herrn W. mit nichts anderem als derselben Gnadenlosigkeit reagiert, mit nichts anderem als mit Rache? Oder um ganz legalistisch zu argumentieren: Die Justiz hatte ihm nur zeitlich befristete Strafen auferlegt, gerade keine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Verbüßen seiner Strafen hatte er die Taten zumindest rechtlich gesühnt, auch wenn die moralische Verantwortlichkeit und Schuld untilgbar sein mag. Die Zuverlässigkeit von psychiatrischen Sachverständigengutachten habe ich schon weiter oben thematisiert. Man hat also einen alten, gebrechlichen Mann auf Grundlage eines solchen Gutachtens seinen Lebensabend im Gefängnis verbringen lassen.

Und das ist das, was viele der Freiburger Bewohner der Sicherungsverwahranstalt, wie die der entsprechenden Einrichtungen in den übrigen 15 Bundesländern erwarten wird. Die Mehrzahl von den bundesweit circa 500 Verwahrten wird nie mehr die Chance erhalten, ein Leben vor den Mauern zu führen, die Verwahranstalten werden zu Lebensversickerungseinrichtungen, auf Hochglanz für die Presse poliert, damit Sozialoberinspektoren und Juristinnen und Juristen sich für ihre eigene (scheinbare) Menschlichkeit feiern lassen dürfen, angesichts der angeblich so famosen Vergünstigungen, die man diesen „Monstern“ gewährt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen suspendierte die JVA Freiburg eine Lehrerin der Abitur-Klasse der Haftanstalt. Frau R. darf nicht mehr in der Anstalt unterrichten.

Die Abitur-Klasse

Bis vor wenigen Jahren wurde das Bildungszentrum der JVA Freiburg eng vom Katholischen Bildungswerk unterstützt, doch nach über 30 Jahren löste das Land die Kooperationsvereinbarung auf, so dass auch strukturelle Veränderungen erfolgten. Wurde früher via Telekolleg der Erwerb von Fachhochschulreife und später via Berufskolleg, der das Abitur ermöglicht, stellte man nun auf die sogenannte Schulfremdenprüfung für die allgemeine Hochschulreife um.

Hierfür wurden Lehrkräfte von Regelgymnasien an das erwähnte hiesige Bildungszentrum stundenweise abgeordnet; d.h. sie unterrichten weiter an ihren Regelschulen und ergänzend dann noch hier die Abitur-Klasse.
So lernten die Schüler im September 2015 Frau R. kennen, sie hatte zuvor noch nicht im Strafvollzug gearbeitet und begegnete den Schülern (darunter auch ich) auf Augenhöhe, forderte verantwortliches Handeln ebenso, wie die Bereitschaft, sich auf noch Unbekanntes einzulassen.

Sie unterrichtete in den Fächern Deutsch und Ethik, zwei Fächer, die von Kommunikation und Austausch geradezu leben. Hier hilft es wenig, bloße Formeln auswendig zu lernen, bestimmtes Fachvokabular. Wenn man, wie die Klasse, über mehrere Monate intensiv Max Frischs „Homo Faber“ liest und interpretiert, kennt man am Ende die Hauptfigur und sich selbst besser, als den Nachbarn am Schultisch. Ihr halbes Deputat erfüllte sie also in der JVA, die andere Hälfte als Beratungslehrerin und Beraterin an regulären Gymnasien.

Konflikte in der Klasse

In jeder Gemeinschaft gibt es Konflikte, erst recht in einer Haftanstalt, wo Menschen sitzen, die mit ihrer ganz speziellen Biografie letztendlich dort gelandet sind, hinter Gittern. Ob regelmäßiges „zu-spät-zum-Unterricht-kommen“, oder „nicht-gemachte-Hausaufgaben“, wie auch einen ernsteren Konflikt zwischen zwei Schülern. Stets war Frau R. ansprechbar, vermittelte, forderte Eigenverantwortung und verträgliche Konfliktlösungen ein. Immer wieder stieß sie auch an die Grenzen des Sicherheitsapparates, wenn sie Ideen einbringen wollte, deren Umsetzung am Regime der Anstalt scheiterten.
Gefängnisse sind Orte, an denen schon ein USB-Stick unmittelbar Probleme mit dem Sicherheitsapparat nach sich ziehen.

Juni 2016 – Frau R. erscheint nicht zum Unterricht

Eigentlich verabschiedete sich Frau R. nur für einen mehrwöchigen Urlaub nach Down Under, deckte uns noch ordentlich mit Hausaufgaben für ihre Urlaubszeit ein. Sie wollte uns während der sich anschließenden regulären Schulsommerferien weiter unterrichten, wenn die übrigen Lehrkräfte abwesend sein würden. Als sie dann nicht zum eigentlich vorgesehenen Unterricht nach ihrem Urlaub erschien, wurde die Klasse von der JVA-Schulleiterin Frau M. vertröstet. Erst am 6. Juli 2016 teilte Frau M. mit, dass ihre Kollegin nicht mehr zum Unterricht erscheinen werde. Die Anstalt sei händeringend bemüht, bis nach den Schulsommerferien Lehrkräfte für Deutsch und Ethik zu organisieren. Über die Hintergründe wolle und könne sie uns jedoch nichts sagen.
Zwischenzeitlich teilte Frau R. jedoch selbst in einem Schreiben mit, sie sei suspendiert worden, weil man sie für „nicht systemkompatibel“ erachtet habe. Sie sei „sehr gerne“ in die Anstalt gekommen, habe dort „interessante und liebenswerte“ Menschen kennen gelernt, ohne dabei deren „erhebliche Straftaten“ ausblenden zu wollen.

Für sie bedeute Bildung „mehr als Wissen“, es gehe auch immer darum, „Mut zu einer gewissen Nähe“ zu haben, dabei jedoch auch „Rolle und Profession“ als Lehrkraft nicht zu vergessen.

Einschätzung der Situation

Für die Klasse, letztlich aber auch das LehrerInnenkollegium und die Anstalt ist der – man kann es nicht anders sagen – Rauswurf von Frau R. ein Verlust, denn der Strafvollzug braucht frische, unverbrauchte, optimistische, lebendige, lebensbejahende externe Kräfte, die in die Anstalt kommen, ob nun um dort zu unterrichten, Gefangene zu besuchen, zu betreuen oder zu begleiten.
Nicht, dass es die erste Lehrerin gewesen wäre, mit der man derart umsprang; schon in den 90’er Jahren wurde ähnlich mit einer engagierten Lehrerin verfahren. Es scheint so, als würden Menschen, die ein Maß an Einsatzfreude zeigen, welches über das von der Leitung vorgegebene Maß hinaus geht, auf (massive) Abwehr durch den Justizapparat stoßen. Nun kommt für Freiburg noch hinzu, dass dort ein Anstaltsleiterwechsel erfolgte; Herr Völkel war früher in Hamburg Anstaltsleiter und möglicherweise möchte oder muss er sich hier als Behördenleiter ein „standing“ verschaffen, oder er möchte auch nicht mit einer Entscheidung gegen „seinen“ Apparat die eigene Zukunft in der JVA gleich zu Beginn belasten.
Ehrenamtliche GruppenbetreuerInnen berichten seit einiger Zeit, dass sie entgegen früherer Praxis keine Lebensmittel mehr einbringen können. Während sie also früher regelmäßig Gebäck, selbst Pizzen mitgebracht hätten, falle dies heute alles flach.
Insofern ist der harte und menschlich bedrückende Umgang mit Frau R. symptomatisch für die Sicherheitsfixierung, nicht nur dieser Anstalt, sondern der auch außerhalb der Gefängnismauern zu beobachtende Umgang mit „Risiken“. Frau R. wurde als ein derartiges „Risiko“ eingeschätzt, dass selbst ein persönlicher Abschied nicht ermöglicht wurde.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Hier das Interview zu „Alltag im Knast“ des Arbeitskreises Solidarität für den Aufbau der Roten Hilfe International:

http://aksolidaritaet.bplaced.net/wordpress/gefangene/thomas-meyer-falk/audio-interview-mit-thomas-meyer-falk/

Wie schon an anderer Stelle berichtet, ist der Alltag in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) von Tod und Siechtum geprägt. Über die Freiburger SV soll – mal wieder – berichtet werden.

Kunst im Knast

Herr J. ist begeisterter Zeichner und hat schon für so manchen Gefangenen und auch Beamten stilvolle Bilder gemalt. Er beschäftigt sich damit seit Jahren und es gibt ihm auch einen Sinn, denn er sitzt seit über 12 Jahren in der Sicherungsverwahrung (zu seinem Fall: https://linksunten.indymedia.org/de/node/162904) – dort beschreibe ich seine Situation und habe ihn Herr „Schulz“ genannt). Kürzlich zeichnete er das als PDF-Datei diesem Beitrag angefügte Bild, eine Anklage gegen den Verwahr- und Todesstrafenvollzug in der Sicherungsverwahrung.

Auf der Rückseite des auf Sperrholz gezeichneten Motivs schrieb er: „Wir gedenken unseren Toten und jenen die noch im § 66 sterben werden“. Der § 66 symbolisiert die gesetzliche Regelung der Sicherungsverwahrung (§ 66 Strafgesetzbuch, die SV wurde 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt).

Sterben im Knast

In dem eingangs dieses Artikels erwähnten Beitrag über Siechtum und Tod hatte ich Herrn M. erwähnt, der 2014 ein Bein amputiert bekam. Die nächsten Monate darbte er im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart) vor sich hin, bevor er in die Krankenabteilung der JVA Freiburg überstellt wurde, wo er dann vor wenigen Tagen eilig in ein Krankenhaus verlegt werden musste und dort dann starb.

Herr M. lebte in seiner Zeit auf der sogenannten „Todesstation “ (diese gewann diesen Ruf, da nur dort Sicherungsverwahrte starben) sehr zurückgezogen.

Jederzeit zwar ansprechbar, aber wollte im Grunde nur in Ruhe gelassen werden, hatte – nach eigenem Bekunden – mit dem Leben in Freiheit abgeschlossen. Der 56-jährige Herr M. hatte die Sicherungsverwahrung nachträglich erhalten, da man befürchtete, er könne außerhalb des Vollzugs Gewalttaten begehen.

Die Betroffenheit unter den Sicherungsverwahrten war groß, als sie offiziell durch Frau Dr. Schneider, der therapeutischen Leiterin der Anstalt, am 02.03.2016 von Herrn M.s Tod erfuhren. Und sofort wurden wieder die Rufe laut: „Wir werden hier alle STERBEN!“.

Der seelsorgerische Dienst plant eine kleine Gedenkveranstaltung in der Gefängniskirche.

Umstrukturierung im Gefängnis

Besagte „Todesstation“ war bislang die Station für die renitenten Vollzugsverweigerer: nach eigener Aussage von Frau Dr. Schneider habe man diese hierdurch begünstigte unerfreuliche Entwicklung mit Besorgnis verfolgt. Denn zu Anfang wurde auf den drei Therapiestationen der SV-Anstalt jenen Insassen die nicht therapeutisch „kooperieren“ wollten noch damit gedroht, man werde sie auf besagte Verweigererstation verlegen, wenn sie nicht ihr Verhalten ändern würden. Bis am Ende diverse Insassen freiwillig auf diese Station verlegt werden wollten und sich auf ihren „Therapiestationen“ abschotteten. Das heißt, die Perspektivlosigkeit der „Todesstation“·, sprang über auf die anderer Stationen; auch auf die Bediensteten. Es gab einige von ihnen die nur äußerst ungern dort Dienst tun wollten.

Zum 1.2.2016 ordnete die Anstalt das Konzept neu: nunmehr ist für jede der vier Stationen ein Psychologe/eine Psychologin (es gibt zwei Psychologinnen und drei Psychologen) fest zugeordnet. Mit der Folge, dass all jene Insassen auf eine andere Station ziehen mussten, deren psychologische Betreuung nun auf einer anderen Station erfolgen sollte. Die Stigmatisierung der „Todesstation“ (nüchtern: Station 5/2) wurde, nach Aussage von Frau Dr. Schneider, beendet.

Künftig sollen Therapieverweigerer im ganzen Haus verteilt untergebracht sein, um so an „positiven Vorbildern“ (also den kooperationswilligen Insassen die schon weitergehende Vollzugslockerungen erhalten) zu „lernen“.

Ich selbst habe, unter Hinweis auf die genau gegenteilige Entwicklung der niedersächsischen SV-Anstalt in Roßdorf in den Raum gestellt, dass binnen 2-3 Jahren die JVA wieder eine „Therapieverweigerer-Station“ einrichten werde, ja müsse.

Die Zwangsumzüge erzeugten viel Unmut, denn über Jahre waren feste Bindungen und Gemeinschaften entstanden, teils mit viel Elan wurden Aquarien beschafft und gepflegt, um nur ein Beispiel zu nennen. All das wurde nun vielfach zerstört. Ein Insasse klagt deshalb gegen die JVA vor Gericht; Proteste wurden nicht ernst genommen, sondern mit Konsequenzen gedroht, wenn man der Weisung zu packen und umzuziehen nicht Folge leiste.

Lernpsychologisch scheint das bedenklich: gerade die vielen Sexualtäter unter den Sicherungsverwahrten haben sich in der Vergangenheit über ein „Nein!“ ihrer Opfer hinweggesetzt, ja und nicht wenige der Täter waren selbst einmal Opfer, d.h. ihr „Nein!“ wurde übergangen. Und nun demonstrierte die Anstalt ihre absolute Macht über den Körper der Insassen und befahl ihnen dorthin zu ziehen, wo sie es befehle.

Wie auf diese Weise Sicherungsverwahrte lernen sollen wie wichtig es ist ein „Nein!“ zu akzeptieren, das konnten die psychologischen Fachdienste nicht erklären bzw. verweigerten in manchen Fällen z.B. Diplom-Psychologe M. ganz offen jegliche Antwort.

Geldsegen für Insassen

Wie vor einigen Monaten berichtet hat die Anstalt seit Januar 2014 von den Insassen völlig überzogene Stromkostenbeteiligungen erhoben. Nach dutzenden Klagen erstattet mittlerweile die Anstalt Insassen – auch wenn sie bislang nie Gerichte eingeschaltet haben, auf Antrag die zu viel erhobenen Beiträge zurück. In Einzelfällen handelt es sich um Beträge von bis zu 50 Euro. Für Inhaftierte eine sehr erkleckliche Summe (deren monatlichen Taschengeld beträgt rund 40 Euro).

Ausblick

Gerade in der Sicherungsverwahrung ist die Perspektivlosigkeit vieler Insassen offenkundig; die JVA versucht zwar vieles um die Illusion aufrecht zu erhalten, ein jeder hätte die Chance entlassen zu werden, aber in der Praxis werden weiterhin mehr Insassen dort sterben, als entlassen. Erst recht, wo nun auch die neuen Haftbedingungen den höchsten Segen aus Strasbourg vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten haben.

Das Motto von Herrn J., dem Künstler vom Anfang dieses Beitrags lautet deshalb, und dies völlig zurecht: „Hier wird gestorben – nicht entlassen!“

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA/SV

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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