Fortsetzung oder Verharmlosung des Skandals? Wie die überregionale Presse im Juni 2011 ausführlich berichtete, kam es in der Bad Reichenhaller „General Konrad Kaserne“ im Mai zu Vorfällen, die dank der Recherche des Aktionsbündnisses „Rabatz“ publik wurden ( http://rabatz-buendnis.info/2011/06/skandal-beim-tag-der-offenen-tuer-in-bad-reichenhaller-bundeswehrkaserne/). Auf ein mit Tarnnetzen überspanntes „Modelldorf“ durften Kinder mit Waffen (so das Bundesministerium der Verteidigung), bzw. mit… Bad Reichenhall weiterlesen
Wahlanfechtung 2009 – Gefangene klagen vor Verfassungsgericht
Am 26.08.2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ( http://www.bverfg.de/) eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag im Jahre 2009 eingereicht. Bis zum 26.08. hatten schon 142 Bürgerinnen und Bürger durch „Beitritt zur Wahlprüfungsbeschwerde“ die Einreichung durch Unterschrift unterstützt; neben vielen Gefangenen vor allem auch Menschen außerhalb von Haftanstalten. Zur VorgeschichteAuch Gefangene dürfen in Deutschland… Wahlanfechtung 2009 – Gefangene klagen vor Verfassungsgericht weiterlesen
Neues aus der Sicherungsverwahrung
Da nach wie vor das Thema Sicherungsverwahrung in den Medien präsent ist, unter anderem bedingt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, mit welchem die wesentlichen Bestimmungen zur SV für verfassungswidrig erklärt wurden ( http://de.indymedia.org/2011/05/307207.shtml), möchte ich an dieser Stelle zuerst über einen „Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der SV“ (1.) berichten,… Neues aus der Sicherungsverwahrung weiterlesen
Wahlrecht von Gefangenen
Wahlen als bürgerliche Institution sind, insbesondere wenn es um Landes- oder Bundesparlamente geht, gelinde gesagt von zweifelhaftem Wert. Dies vorausgeschickt, möchte ich jedoch im Folgenden dafür plädieren, die Möglichkeit der Wahlprüfungsbeschwerde dazu zu nutzen, auf Missstände im Bereich des Strafvollzuges in Deutschland hinzuweisen, also ausgehend von konkreten Mängeln bei der Teilhabe der Inhaftierten am Wahlprozedere,… Wahlrecht von Gefangenen weiterlesen
Wiesenhof & Lebensmittelrecht – über den Versuch, an Informationen zu gelangen
Wiewohl schon seit 2008 vollständig in Kraft, ist noch heute vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verbraucherinformation (VIG)“ nicht wirklich bekannt. Es regelt, neben anderen Punkten, unter anderem, dass man kostenlosen Anspruch auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße und eventuell getroffene Maßnahmen in diesem Zusammenhang bei der für die Lebensmittelkontrolle durchführenden… Wiesenhof & Lebensmittelrecht – über den Versuch, an Informationen zu gelangen weiterlesen
Freilassung aller Verwahrten?
Über die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil Nachdem am 04. Mai 2011 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung (SV) für verfassungswidrig erklärte (Az.: 2 BvR 2365/09 abrufbar unter http://www.bverfg.de), herrscht vielfach, ob bei Presse, der Bevölkerung, aber auch unter Inhaftierten die Meinung vor, damit sei die SV faktisch abgeschafft, bzw. nur noch die… Freilassung aller Verwahrten? weiterlesen
Bundeswehr in deutschen Schulen
Immer mal wieder wird in den Medien über den Einsatz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen berichtet, die dort für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben. Ein bayrischer Schuldirektor, der Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes ist, verteidigte kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung diesen Einsatz im „Inneren“ mit dem Argument, bei der deutschen Bundeswehr handele es sich schließlich… Bundeswehr in deutschen Schulen weiterlesen
Demo vor dem Knast in Bruchsal
Demo vor dem Knast in Bruchsal Am Sonntag, den 19. Juni 2011 fand vor den Mauern der im Revolutionsjahr 1848 erbauten JVA Bruchsal eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt, veranstaltet von der Gruppe 76 Rastatt/Murgtal (http://linksunten.indymedia.org/de/node/41944) anlässlich des Tags der revolutionären Gefangenen (vgl. http://archiv.no129.info/pdf/19juni_aufruf.pdf). Zu meinem Bedauern konnte ich selbst nur die Böller hören, denn… Demo vor dem Knast in Bruchsal weiterlesen