Breakdownthewalls

Im Frühjahr 2012 berichtete ich über den Tod des Mitgefangenen Willi und dessen Kampf um ein menschenwürdiges Sterben in Freiheit. Nach seinem Tod bemühte ich mich um einige Reaktionen zu Willis Sterbeprozess; so soll heute insbesondere die Rede sein von der Haltung der Justiz und Politik.

Zur Vorgeschichte

Am 08. August 1966 wurde Willi im Südbadischen geboren, ging dort in Emmendingen zur Realschule, kam aber auch schon früh mit Drogen in Kontakt, so dass er fast durchgehend seit seinem 23. Lebensjahr in Haft saß. Zur Finanzierung seiner Heroin- und Kokainsucht überfiel er mehrfach Tankstellen und Apotheken, so dass er 1999 zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurde.

Exkurs: Sicherungsverwahrung

Die SV wurde im Jahr 1934 von den Nationalsozialisten in das deutsche Strafrecht aufgenommen und ermöglicht seitdem Gefangene auch nach Verbüßen ihrer Strafe im Gefängnis zu halten, und zwar so lange, bis Gutachter und Gerichte davon überzeugt sind, dass von dem Inhaftierten keine „Gefahr für die Allgemeinheit“ mehr ausgeht. Waren früher von der SV Betroffene vielleicht schon 55, 60 Jahre oder noch älter, so wird seit Mitte der 90’er Jahre die SV zunehmend auch gegen junge und sehr junge Menschen verhängt: im Falle Willis, als er 33 Jahre alt war. Mit dieser Maßregel belegt zu werden, bedeutet im Haftalltag in aller Regel sich selbst überlassen zu bleiben, denn für die jeweilige JVA besteht kein Handlungsbedarf (zumindest bislang, denn durch Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, sowie des Bundesverfassungsgerichts kommt hier zur Zeit etwas in Bewegung). Vollzugslockerungen scheiden aus, denn mit der SV steht das Kainsmal des „unverbesserlichen Gewohnheitsverbrechers“ auf der Stirn. Eine irgendwie geartete Behandlung? Wozu, man ist schließlich, wie erwähnt, ein für die Allgemeinheit gefährlicher Gewohnheitsverbrecher.

Willi infiziert sich mit HIV

In Baden-Württemberg gilt eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Drogen; erst recht im Gefängnis. Trotzdem beschaffen sich hochgradig Süchtige selbst dort ihren „Stoff“, so auch Willi. Und so kam es, wie es fast schon kommen musste, er infizierte sich beim Nadel-Tausch in der JVA Freiburg mit HIV. Um sich Heroin spritzen zu können und weil die Anstalt sich weigerte den Betroffenen sterile Spritzen zu geben, waren sie gezwungen, sich eine Nadel und Spritze, die sie sich illegal beschafft hatten, zu teilen. Einer in der Runde war jedoch HIV-positiv.

Als er von der Infektion erfuhr, brach für Willi eine Welt zusammen und er wollte nur noch raus, was ihm dann auch gelang – und er tauchte unter. Der Suchtdruck war allerdings zu groß und ein Leben in der Illegalität teuer, so dass er wieder Tankstellen und Apotheken überfiel; wobei er später stets betonte, nie jemanden körperlich verletzt zu haben. Für vier Überfälle erhielt er dann vom Landgericht Freiburg 1999 nicht nur die Sicherungsverwahrung, sondern auch eine Strafe von sieben Jahren Gefängnis.

Er sollte das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.

Willis Kampf um Freiheit

Körperlich schwer gezeichnet, denn vor einigen Jahren machte sich die HIV-Infektion immer stärker bemerkbar, beantragte Willi am 17. März 2011 bei der Staatsanwaltschaft Freiburg seine Haftentlassung wegen Haftuntauglichkeit. Der Anstaltsarzt der JVA Bruchsal, Dr. Maier, hatte attestiert, dass der körperliche Allgemeinzustand desolat zu nennen sei, der moribunde Patient habe jederzeit mit einer potentiell lebensbedrohlichen Krise zu rechnen.
Am 03. Juni 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft mit ein paar wenigen Sätzen den Antrag ab; Herr K. stelle, gerade wegen der angeordneten Sicherungsverwahrung (deren Beginn war für August 2012 terminiert) eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, hieran ändere auch die angeschlagene gesundheitliche Situation nichts.
Hieraufhin wandte Willi sich ans Landgericht, denn die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wollte er nicht hinnehmen, er hatte den Wunsch, „den Arsch in Freiheit zuzumachen“, wie er es recht anschaulich formulierte. Sein Antrag vom 14. Juni 2011 ging bei Gericht am Folgetag ein. Er wies auf seinen lebensbedrohlich kritischen Zustand hin, er hatte teilweise schon Dämmerzustände. Zwischenzeitlich brach er sich die Schulter (er kippte abends bewusstlos in der Zelle um, wo er morgens aufgefunden wurde; durch den Sturz auf den Steinboden der Zelle brach er sich die Schulter).

Wenn er dann mit seinen knapp 1,80 m und abgemagert auf ungefähr 50 kg über die Flure stakste, frugen sich fast alle, selbst manche der Wärterinnen und Wärter, weshalb man diesen Menschen nicht endlich frei ließ.

Verfahren Nr. 1 vor dem Landgericht Karlsruhe

Unter Az. 15 StVK 308/11 BR bekam Frau Richterin Görlitz Willis Antrag vom 14.06. 2011 in die Hände. Laut einem Bescheid des Präsidenten des Landgerichts, Herrn Riedel, vom 27.06.2012 habe es in diesem Verfahren zwar „vereinzelt Liegezeiten“ gegeben, allerdings müsse man auch die „jeweilige Geschäftsbelastung“ der Richterinnen und Richter berücksichtigen. So habe sich Frau Görlitz am 27.06.2011, 08.09.2011 und 08.02.2012 mit dem Fall beschäftigt. Ihr hätten jedoch „keine Anhaltspunkte für die letztendlich tödlich verlaufende Erkrankung“ Willis vorgelegen; hiervon habe sie erstmals „Anfang Februar 2012“ durch Willis Anwalt erfahren.
Eine insoweit erstaunliche Einschätzung, denn Willi hatte in all seinen Schriftsätzen an die Behörden und an das Gericht auf seine existenzielle Situation hingewiesen und explizit eine weitere Begutachtung durch Ärzte erbeten. Das weiß ich selbst deshalb so genau, da ich ihm alle Schreiben verfasste, er war dazu selbst nicht (mehr) in der Lage.
Auch wenn Frau Görlitz in acht Monaten sich immerhin drei Mal mit dem Gesuch eines totkranken Gefangenen befasste, so hatte sie doch genügend Zeit, um am 08.09.2011 den Antrag eines Anwaltes, der bereit war, Willi auf Staatskosten als Pflichtverteidiger zu vertreten, abzulehnen, und dem Anwalt mitzuteilen, die Sachlage sei einfach, die Mitwirkung eines Anwaltes nicht erforderlich.

Nachdem sich weitere Monate nichts tat, leitete Willi ein weiteres Verfahren beim Landgericht Karlsruhe ein.

Verfahren Nr. 2 vor dem Landgericht Karlsruhe

Gerade weil Richterin Görlitz bei Gefangenen der JVA ihren ganz „speziellen“ Ruf hat, hielt Willi es für sinnvoll, neben dem Antrag auf Freilassung wegen Haftuntauglichkeit einen Antrag auf ganz normale Haftentlassung „auf Bewährung“ zu stellen, wissend, dass für solch einen Antrag andere Richter zuständig sein würden. So ging sein Antrag (nach § 57 StGB) Anfang November 2011 bei Gericht ein und landete auf dem Tisch des Vorsitzenden Richters Kleinheinz (Az. 15 StVK 570/11 BR). Immerhin „schon“ am 28.12.2011 widmete sich der Richter dem Antrag, dem auch wieder das Attest des Gefängnisarztes beigegeben war und in welchem die sehr kritische gesundheitliche Situation ausführlich geschildert wurde. Weitere Verfügungen traf der Vorsitzende am 02.02. und 03.02.2012.

So wurde am 03.02.2012 die Einholung eines Gutachtens über die Kriminalprognose angeordnet; sprich drei Monate, nachdem Willi sich ans Gericht wandte, kam man nun auf die Idee solch ein Gutachten in Auftrag zu geben.
Immerhin bequemte sich der Richter, dann mit dem ausgewählten Sachverständigen zu telefonieren und auf schnellstmögliche Gutachtenerstattung zu drängen.
Der Gutachter kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass eine Freilassung verantwortbar wäre, so man Willi in eine betreute Einrichtung verlege, denn alleine könne er die Zeit, die ihm bis zum Tod verbleibe, nicht leben.

Die letzten Tage und Stunden von Willi

Nachdem Willi schon im Januar 2012 immer erschreckender aussah, weiter abmagerte (einzig sein Bauch stach hervor, denn dort lagerte sich Wasser ein, wie auch in den Beinen und teilweise in der Lunge) konnte der Anwalt von Willi dazu bewogen werden, nun doch mal ein bisschen nachdrücklicher bei Gericht zu intervenieren.

Exkurs: Verteidiger von Gefangenen

Es gibt sie, die engagierten, kämpferischen und einsatzfreudigen Anwälte, die sich auch für mittellose Mandanten in die Bresche werfen. Denn das sind die meisten Inhaftierten: arm wie eine Kirchenmaus. Willi gelang es, einen Anwalt für seinen Fall zu interessieren; schließlich war (und ist) das Thema Sicherungsverwahrung medial sehr präsent, wenn auch freilich meist im Zusammenhang mit Sexualverbrechern. Vielleicht würde sich ein Anwalt finden lassen, der einen Tankstellenräuber und sterbenskranken HIV-positiven Gefangenen vertritt? Zugesagt hatte schließlich Karlheinz Schnell ( http://www.rae-sfc.de/) aus Heidelberg, nach eigenem Bekunden seit über 30 Jahren Anwalt.
Nachdem Richterin Görlitz es am 08.09.2011 strikt ablehnte, den Anwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen, kamen nicht mehr viele Briefe des Anwaltes; besucht hat er ihn sowieso nie. Als dann am 08.Februar 2012 sich die Richterin doch umentschied und Herrn Schnell als Pflichtverteidiger beiordnete, half das auch nicht mehr viel.

Zurück zu Willis letzten Tagen und Stunden. Er dämmerte in seiner Zelle im 3.Stock vor sich hin. Eines Morgens erwachte er mit gelähmtem rechten Arm; der diensthabende JVA-Sanitäter, ein Gemütsmensch, meinte trocken, das solle sich am besten, nach dem Wochenende der Arzt mal ansehen. Hätten sich nicht Mitgefangene um ihn gekümmert, insbesondere André, der sich bereit erklärte nachts in Willis Zelle auf dem Boden zu schlafen, er wäre ziemlich verloren gewesen. In den Tagen vor Ostern 2012 war Willi vielfach zeitlich und örtlich desorientiert, lallte und war kaum ansprechbar. Aber Zigaretten rauchen, das wollte er reflexhaft immer. So drehten ihm Mitgefangene aus dem Tabakbeutel immer wieder Zigaretten, denn selbst (gelähmte rechte Hand) drehen konnte er nicht mehr. Am Vormittag des 09.April 2012 sprach ich selbst noch kurz vor seinem Abtransport ins Krankenhaus mit ihm; ein wirkliches Sprechen war es nicht. Er saß auf dem Bett, wiegte den Körper vor und zurück immer kurz vor dem Sturz auf den Boden, war kaum ansprechbar und ersichtlich weggetreten. Als dann kurze Zeit später das Mittagessen in seine Zelle gestellt werden sollte, fand der Beamte ihn leblos vor. Der dann informierte Notarzt veranlasste die Verlegung ins städtische Krankenhaus, wo Willi einige Stunden später starb.

Reaktion von Pflichtverteidiger Schnell

Nach Willis Tod frug ich den Anwalt, wie er diese ganze Sache denn einschätze. Mit Schreiben vom 17.04.2012 zeigte sich Schnell „tief getroffen“ vom Tod seines Mandanten, um dann wortreich zu beklagen, dass auf „rein juristischem Wege menschenwürdige Behandlung nicht eingefordert werden kann“.
Auf eine Nachfrage von mir im Juni 2012, ob er nicht selbst doch mehr hätte tun können, gerade weil er doch nach eigenem Bekunden solch ein erfahrener Anwalt sei: ich wies auf die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde hin, Untätigkeitsklage zum OLG und anderes mehr, denn die obergerichtliche Rechtsprechung fordert bei moribunden Inhaftierten durchaus alles Menschenmögliche, um einen würdigen Tod in Freiheit zu ermöglichen, zog er es vor, nicht zu antworten.

Sein Schreiben, wie die übrigen in diesem Beitrag erwähnten Bescheide finden sich als PDF-Datei im Anhang der Veröffentlichung auf indymedia und linksunten.de.

Reaktion von Professor Dr. Goll

Goll war bis zum Regierungswechsel in Stuttgart (Wechsel von CDU/FDP hin zu GRÜNE/SPD) langjähriger FDP-Justizminister. Peter Wegener, der selbst HIV-positiv ist und seit 17 Jahren in Isolationshaft sitzt und aus der Ferne mit Willi mitgelitten hat, schrieb dem Ex-Minister und frug diesen, was er von dem Procedere halte.
Am 12.06.2012 antwortete Prof. Goll, dass er sich im Justizministerium erkundigt habe. Dort habe er erfahren, Willi hätte nur einen „Antrag auf Entlassung zu stellen“ gebraucht und er wäre „für nicht haftfähig (…) erklärt“ worden. Allerdings habe Willi „die vertraute Umgebung der JVA angesichts seiner schweren Krankheit (…) nicht verlassen“ wollen.

So kann man sich die Realität auch zurecht lügen; Willi hatte nicht nur ein Mal seine Entlassung beantragt, in seiner Not schrieb er sogar Ministerpräsidenten Kretschmann von den GRÜNEN an, war dieser doch Mitglied einer Partei, die sich nach eigenem Bekunden sehr um die Menschenrechte sorgt, vielleicht sogar um die Menschenrechte eines Gefangenen im eigenen Bundesland.

Reaktion des Ministerpräsidenten

Auf Anfrage teilte die Staatskanzlei am 17.09.2012 mit, Gnadenanträge seien nachrangig, d.h. zuvörderst hätten Gerichte zu entscheiden, deshalb habe Kretschmann Willis im Frühsommer 2011 gestelltes Gnadengesuch nicht weiter bearbeitet.

Einstellung einer Strafsache

Wegen des Verdachts, die Richter Kleinheinz und Görlitz könnten sich einer Rechtsbeugung strafbar gemacht haben bei der Behandlung der Anträge von Willi, erstattete ich Strafanzeige. Staatsanwalt Dr. Kitanoff von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte am 07.05.2012 (Az. 120 Js 11363/12) das Verfahren postwendend ein, da den Richtern kein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege nachzuweisen sei. Sonderbar war noch die Argumentation hinsichtlich des Beschuldigten Kleinheinz, wonach dieser sich eines Verstoßes gegen § 57 StGB (hinsichtlich des Antrages auf Entlassung auf Bewährung) schon deshalb nicht habe schuldig machen können, also bei der Anwendung dieser Vorschrift, weil Willi schon seit dem 13.09.2009 in Sicherungsverwahrung gesessen hätte, also § 57 StGB nicht greife.

Wie schon oben einmal erwähnt, man kann sich die Realität auch zurecht lügen, denn Willis SV-Beginn war für August 2012 notiert, er saß bis zu seinem Tod in Strafhaft, also galt auch § 57 StGB.

Weitere Reaktionen

Bärbel Knorr von der Deutschen AIDS-Hilfe ( http://www.aidshilfe.de) zeigte sich von Willis Tod betroffen und postete dazu einen Text auf deren facebook-Auftritt ( http://www.facebook.com/deutscheaidshilfe/posts/434728669888150). Die LINKE Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fand das Geschehen „skandalös“, so ihre Nachricht vom 11.04.2012. Betroffen zeigte sich auch sein Betreuer der Karlsruher AIDS-Hilfe, Matthias Tures. Wie auch Peter Asprion, der Willi aus seiner Zeit in der JVA Freiburg kannte, als er dort sein Sozialarbeiter war.
Behördlicherseits lautete die stereotype Reaktion, „Maßnahmen der Dienstaufsicht sind danach nicht veranlasst“, bzw. der Landtag schrieb auf zwei Petitionen, dass diesen „nicht abgeholfen“ werden könne, da alles seine Richtigkeit gehabt habe.

Fazit

Die Wut vieler Gefangener, die den ganzen Sterbeprozess verfolgt haben, ob aus der unmittelbaren Nähe, weil sie manchmal bei ihm saßen zum Kaffee und zu einer Zigarette oder nur so als Zuschauer von außen, war groß; mittlerweile ist nur noch Resignation da. Immer mal wieder flackert Willis Geschichte auf, gerne dann, wenn in den Medien über das Bandscheibenleiden Frau Timoschenkos (sie ist ehemalige Regierungschefin und sitzt zur Zeit im Gefängnis) und die Empörung westlicher, insbesondere deutscher Politiker die Rede ist, oder mal wieder ein hochrangiges Medizinerkollektiv der Charite aus Berlin in die Ukraine jettet, um das Rückenleiden der Frau T. zu behandeln.
Letztlich konnte man aus dem Tod Willis lernen, dass sich nichts ändert, alles bleibt, wie es ist. Notfalls wird die Realität verdreht und sich passend gemacht.

Wie wichtig die Justiz das Sterben von Gefangenen nimmt, zeigt die „Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über das Gesundheitswesen im Justizvollzug“ vom 04.07.2011 (vgl. Die Justiz 2011, S. 200 ff), gültig für Baden-Württemberg. Unter Ziffer 4, Titel: „Umgang mit sterbenden Gefangenen“ wird nicht etwa geregelt, wie man ihnen vielleicht ermöglichen könnte in Würde in Freiheit zu sterben, sondern, dass die Ärzte sich „bemühen“ sollen, die Gefangenen „ohne Schmerzen sterben“ zu lassen. Zudem habe der Sterbende Anspruch auf geeignete pflegerische Maßnahmen (Bettwäsche, Körperpflege u.a.)“ so das Ministerium in der Vorschrift.

Willi war nicht der erste Gefangene, der in Haft starb, und er wird nicht der letzte sein; dennoch ist sein Sterbeprozess und sein Tod anschauliches Beispiel für die im wahrsten Wortsinne gnadenlose Kälte von Juristinnen und Juristen in Behörden und Gerichten. Einerseits verlangen sie von Gefangenen, dass diese lernen, sich künftig empathisch zu verhalten – andererseits offenbaren sie selbst die Empathiefähigkeit eines arktischen Gletschers.

Am 10. April 2012 ist Willi K. gestorben.

Thomas Meyer-Falk, c/o. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 (vgl
http://de.indymedia.org/2011/05/307207.shtml), in welchem das Gericht unter anderem die materiellen Haftbedingungen in der Sicherungsverwahrung kritisierte, versuchen u.a. die Bundesländer eigene SV-Gesetze auf den Weg zu bringen. Anhand dreier Beispiele soll die Entwicklung skizziert werden.

A.) Was ist „SV“?

Gemäß § 66 Strafgesetzbuch kann Sicherungsverwahrung, d.h. eine erst nach Ende der Haftstrafe zu verbüßende Freiheitsentziehung verhängt werden, wenn der/die Angeklagte einen „Hang“ zur Begehung von Straftaten aufweist, durch welche Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (können). Die Betroffenen verbüßen dann, wie angedeutet, erst die für die begangene Tat verhängte Strafe und werden im Anschluss so lange weiter im Gefängnis festgehalten, Jahre, Jahrzehnte, unter Umständen bis zum Tod, wie sie als „gefährlich“ für die Allgemeinheit angesehen werden. Etwas, das überwiegend Psychiater und Psychologen beurteilen, auch wenn die Entscheidung über Weitervollzug oder Freilassung formal die Gerichte treffen.
Eingefügt in das Strafgesetzbuch wurde die SV 1933 von den Nationalsozialisten, wiewohl es schon in der Weimarer Zeit Vorüberlegungen zu solch einer Maßregel gegeben hatte.

B.) Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011

Da seit jeher der Schwerpunkt beim Vollzug der SV auf der „Verwahrung“, d.h. dem bloßen Wegschließen der Betroffenen lag, beanstandete neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch das BVerfG die Haftsituation in den SV-Abteilungen der BRD. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Bundesgesetzgeber sowie den Landesgesetzgebern eine Frist bis zum 31. Mai 2013 zur Herstellung eines grundgesetzkonformen Haftregimes, welches insbesondere deutlichen Abstand zum Strafvollzug aufweisen und „freiheitsorientiert“ gestaltet sein müsse, mit dem Ziel baldmöglichster Haftentlassung.

Zum einen soll sich also die Ausgestaltung der konkreten Haftsituation in den SV-Abteilungen (welche bis dato nur in eigenen Fluren oder Abteilungen innerhalb der Gefängnisse bestanden) deutlich von den Bedingungen in Strafhaft-Abteilungen unterscheiden, denn schließlich sei die Strafe abgebüßt. Zum anderen solle durch vielfältige Therapieangebote versucht werden, die Zeitdauer der Unterbringung in der
SV zu verkürzen.

C.) Zahlen zur SV

Zum Stichtag 31. März 2012 saßen 445 Personen bundesweit in Sicherungsverwahrung, davon zwei Frauen (Quelle: Statistisches Bundesamt, http://www.destatis.de/). Lediglich sechs (männliche) Sicherungsverwahrte befanden sich unter gelockerten Haftbedingungen im „Offenen Vollzug“, können also die JVA tagsüber verlassen, um z.B. in Freiheit arbeiten zu gehen. Die meisten Verwahrten sitzen in NRW (107), gefolgt von Baden-Württemberg (67), Bayern (44), Rheinland-Pfalz (43) und Hessen (41). Die übrigen Verwahrten verteilen sich auf die anderen Bundesländer (Quelle: a.a.O.).

D.) Gesetzentwürfe aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen

Wer die Entwürfe im Detail selbst lesen möchte, findet die Links am Ende dieses Beitrags. Ich möchte mich beschränken auf eine kurze Darstellung der Gemeinsamkeiten sowie entsprechender Unterschiede.

1.) Gemeinsamkeiten

Alle drei Bundesländer stellen therapeutische Maßnahmen in den Mittelpunkt des künftigen Vollzuges der SV. Es sollen insbesondere „sozialtherapeutische, psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlungsmaßnahmen“ ergriffen werden, die dem Ziel dienen „die Gefährlichkeit der Sicherungsverwahrten zu mindern“, so dass möglichst bald eine Freilassung erfolgen könne.
In den Zellen eingeschlossen werden sollen die Betroffenen lediglich während der Nachtzeit; tagsüber sollen sie sich innerhalb ihrer Abteilung und auch im Gefängnishof frei bewegen dürfen. Wer noch keine Vollzugslockerungen (wie Hafturlaub oder Ausgänge, hierbei verlässt man die JVA ohne Bewachung durch Beamte) erhält, soll im Regelfall mindestens vier Mal pro Jahr „ausgeführt“ werden, d.h. zusammen mit Wärtern das Gefängnis für ein paar Stunden verlassen dürfen.
Während alle genannten Bundesländer in ihren Strafvollzugsgesetzen den Bezug von Päckchen mit Lebensmitteln für die Strafgefangenen verboten haben, sollen künftig die Verwahrten sich Pakete mit Esswaren schicken lassen dürfen (was für Inhaftierte von besonderer Bedeutung ist, denn das Sortiment des jeweiligen Gefängnisshops ist sehr, sehr begrenzt und die Preise sind überdurchschnittlich teuer).
Ferner wird der Lohn für die Arbeit angehoben: von etwa 10 Euro (während der Strafhaftzeit) pro Tag auf knapp 20 Euro pro Tag. Und während man in Strafhaft seinen Bedarf an Lebensmitteln, sowie Körperpflegeprodukten lediglich vom sogenannten „Hausgeld“ (3/7 des täglichen Verdienstes werden auf dieses Konto gebucht, so dass man circa 70-100 Euro im Monat als „Hausgeld“ zur Verfügung hat; die restlichen 4/7 auf ein Überbrückungsgeld- bzw. Eigengeldkonto) decken darf, soll man in SV auch „Eigengeld“ nutzen können, auf dieses Konto dürfen Freunde und Verwandte Gelder einzahlen.

Das sind Detailregelungen, die Menschen in Freiheit wenig sagen dürften, für die Betroffenen jedoch eine kleine Erleichterung in ihrem Alltag bedeuten.

2.) Unterschiede

Wiewohl sich die Bundesländer eigentlich auf eine einheitliche Regelung der SV geeinigt haben, finden sich dann im Detail doch Unterschiede. So will Bayern an der schon für den Strafvollzug geltenden Arbeitspflicht festhalten (zumindest wenn aus behandlerischen Gründen eine Arbeit zugewiesen wird), während Niedersachsen und Baden-Württemberg auf eine Arbeitspflicht verzichten. Dafür gewährt Bayern (erstaunlich liberal) künftig dann Taschengeld, wenn ein Verwahrter „bedürftig“ (sprich mittellos) ist, auch wenn er die eigentlich zugewiesene Arbeit verweigert. Wohingegen Baden-Württemberg jenen, die nicht arbeiten möchten (was sie ja auch nicht müssen laut Gesetzentwurf „zur Schaffung
einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung“), nur dann Taschengeld gewährt, wenn die Untergebrachten krank oder so alt sind, dass sie Rentnern gleichen, oder wenn die Anstalt keine Arbeit zur Verfügung stellt.
Das GRÜN/Rot regierte Baden-Württemberg möchte zudem die Zahl der Pakete, die sich ein Verwahrter schicken lassen darf, begrenzen, während die anderen beiden Bundesländer keine zahlenmäßige Obergrenze planen. Die CDU in Niedersachsen möchte jenen Untergebrachten, die auf die Gefängnisnahrung verzichten, täglich bis zu 7,20 Euro als „Verpflegungsgeld“ auszahlen, damit sie sich selbst verköstigen können.
Letzteres ist auch in den anderen beiden Ländern geplant, nur ist man dort geiziger und möchte lediglich circa 2 Euro pro Tag als „Verpflegungsgeld“ gewähren. Dies sind nur einige der Unterschiede; und wie man aus weiteren Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) hört, sollen auch weitere Bundesländer ihre eigenen Regelungen im Detail planen.

E.) Erste Reaktionen aus der Fachwelt und der Politik

Professor i.R. Feest (http://www.strafvollzugsarchiv.de/) wurde als Sachverständiger zu einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag zu dem dortigen SV-Gesetzentwurf geladen und äußert sich erfreulich kritisch zu dem Thema SV insgesamt und zu dem Gesetzentwurf im Speziellen (http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=16&beitrag_id=537&gelesen=537).
Er hält es für fragwürdig, weshalb man nicht gänzlich auf das Instrument der Sicherungsverwahrung verzichte. Kritisch hinterfragt Professor Feest die Absicht, durch Entzug oder Gewährung von „Vergünstigungen“ die Verwahrten zu zwingen im Vollzug „mitzuarbeiten“. Warum es der Anstalt möglich sein soll, Besuchsverbote und Kontaktverbote (per Brief) zu und mit bestimmten Personen auszusprechen, hält Feest für nicht nachvollziehbar.

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Niedersächsischen Landtag (vom 20.06.2012) wies der LINKE-Abgeordnete Hans-Henning Adler (Plenarprotokoll Seite 17945) auf die Tatsache hin, dass es die Nazis 1933 waren, die das „Gewohnheitsverbrechergesetz“, sprich die SV einführten, was den CDU-Abgeordneten Jens Nacke in Rage versetze. In mehreren erregten Zwischenrufen, mit welchen er versuchte, die Rede des LINKEN zu stören, diffamierte er Adler als „verrückt“ (Zitat: „Sie sind wohl verrückt geworden“), da der LINKEN-Abgeordnete angeblich die
„Sicherungsinhaftierung der BRD mit der Naziinhaftierung“ verglichen habe, so CDU-Abgeordneter Nacke.
Auf diese Polemik kritisch angesprochen, reagierte Nacke in einem Antwortbrief an mich vom 04. September 2012 ersichtlich dünnhäutig und verwahrte sich „aufs Schärfste“ dagegen, dass die CDU ein Nazigesetz verteidige, denn schließlich wären es auch die Nationalsozialisten gewesen, die „die Straftatbestände von Mord und Totschlag“ in das
Strafgesetzbuch eingefügt hätten. Eine Logik, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte.

F.) Was kostet das alles?

Niemand kann sagen, dass sich der Staat das Thema wenig kosten lassen würde. So weist Bayern in seinem Gesetzentwurf (Seite 4) Baukosten für ein eigenes SV-Gebäude auf dem Gelände der JVA Straubing
(http://www.justizvollzug-bayern.de/JV/Anstalten/JVA_Straubing/) von über 24 Millionen Euro aus. Dazu noch weitere 2 Millionen für die Ausstattung mit Personal (wobei es sich bei den 2 Millionen um die jährlichen Kosten handelt). Niedersachsen lässt laut seinem Gesetzentwurf Baukosten von über 12 Millionen Euro springen (Gesetzentwurf Seite 50) und jährliche Personalkosten von 1,3 Millionen (a.a.O., S. 51).
Baden-Württemberg spart sich einen Neubau (und widmete eine Untersuchungshaftanstalt um), rechnet aber mit Personalmehrkosten von ca. 740.000 Euro im Jahr (Gesetzentwurf S. 52).

Bundesweit dürfte sich der Staat, grob geschätzt, die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung einen knapp drei-stelligen Millionenbetrag kosten lassen.
Nur der geringste Teil landet dann wirklich in den Taschen der Verwahrten: so rechnet Baden-Württemberg mit lediglich „3.500 Euro“ Mehraufwendungen pro Jahr für das Taschengeld der Verwahrten.

G.) Ausblick

Das Thema „Sicherungsverwahrung“ wird Gesellschaft und Justiz auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Denn ungelöst ist nach wie vor der Umgang mit jenen Verwahrten, deren SV vor 1998 angeordnet wurde und bei denen die rückwirkende Verlängerung dieser SV von maximal 10-Jahre-Unterbringung in „Lebenslange-Unterbringung“ trotz Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht substantiell verändert wurde.
Ferner werden sich nicht wenige Verwahrte wegen der teils erheblichen Unterschiede im Haftalltag und der Ausstattung der SV von Bundesland zu Bundesland an die Gerichte wenden. Ein Beispiel: die GRÜN/Rote-Landesregierung in Stuttgart lehnt es strikt ab, die Zellen der Verwahrten mit Dusche und Kochzeile auszustatten, obwohl schon Gerichte zu erkennen gegeben haben, dass eine solche Mindestausstattung geboten sei. Während nun Hessen, Niedersachsen und andere CDU geführte Bundesländer eiligst Baupläne ändern und Duschen und Kochzeilen vorsehen, könnten die Verwahrten aus dem Südwesten ab Juni 2013 ihre Freilassung verlangen. Wie das? Verletzt eine JVA das vom
Bundesverfassungsgericht formulierte „Abstandsgebot“ (d.h. der Vollzug in der SV muss sich erheblich von dem in der Strafhaft unterscheiden), führt dies dazu, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt werden und der Betroffene entlassen werden muss.

Darüber hinaus vermittelt eine Maßregel wie die der Sicherungsverwahrung ein Menschenbild, das man nur als pervertiert bezeichnen kann: es unterstellt die Existenz des Typus von „Gewohnheitsverbrecher“, des unverbesserlichen „homo criminalis“, des kriminellen Menschen.

Viele Stimmen in Politik und Justiz suggerieren, in der Sicherungsverwahrung säßen die „Gefährlichsten der Gefährlichen“.
Allerdings räumen selbst die der Justiz zuarbeitenden forensischen Psychiater ein, dass lediglich 5-10% der Sicherungsverwahrten mutmaßlich „wirklich“ gefährlich seien, im Sinne von zu erwartenden schweren Gewalt- oder Sexualdelikten, also 90-95% der Verwahrten völlig zu Unrecht verwahrt würden.

Was auch immer mit dem Institut der Sicherungsverwahrung für Ziele und Absichten verfolgt werden mögen, eine rationale Kriminalitätspolitik, im Sinne von Verhütung, Vermeidung und Erkennen von Ursachen der Kriminalität, gewiss nicht.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Die erwähnten Gesetzentwürfe:
Baden-Württemberg:
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulation.do;jsessionid=7E7C5859C5BC1087737E9FBE426F4860?regulationId=2298588
Bayern:
http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/gesetzentwurf_baysvvollzg.pdf
Niedersachsen:
http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=30988&article_id=106805&_psmand=13

Wenn von Gefängnissen die Rede ist, schwingt meist eine von Gewalt geprägte Empfindung mit. So mag es dann wenig überraschend sein, wenn der ehemalige niedersächsische Justizminister und im Hauptberuf Kriminologie lehrende Professor Christian Pfeiffer, zusammen mit Steffen Bieneck, Mitte August 2012 eine Studie über „Viktimisierungserfahrungen im Justizvollzug“ (abrufbar unter
http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/fob119.pdf) veröffentlicht, die von einem hohen Maß an Gewalterfahrungen beredtes Zeugnis gibt.

Über die Studie

Als „Forschungsbericht Nr. 119“ beschreiben Bieneck und Pfeiffer auf 35 Seiten die Ergebnisse einer in fünf Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen) im Zeitraum April 2011 bis Mai 2012 durchgeführten Studie. Befragt wurden 6.384 Gefangene (bzw. diese nahmen an der Studie teil, denn insgesamt wurden an 11.911 Inhaftierte Fragebögen verteilt, jedoch nur knapp die Hälfte gab dann auch die Fragebögen ausgefüllt zurück).

Über 25% der erwachsenen Männer, 25% der Frauen und sogar fast 50% der Jugendlichen berichteten, in den letzten vier Wochen des Erhebungszeitraums Opfer körperlicher Übergriffe seitens anderer Gefangener geworden zu sein. Sexuelle Gewalterfahrungen berichteten 4,5% der Männer, 3,6% der Frauen und 7,1% der Jugendlichen.
Opfer „indirekter Viktimisierung“, wie die Autoren der Studie das Verbreiten von Gerüchten, bzw. das sich über die Betroffenen lustig Machen bezeichnen, berichteten über 50% der Männer, 63% der Frauen und 57% der Jugendlichen. Direkt durch verbale Gewalt angegangen wurden nach der Studie jeweils knapp 40% der erwachsenen Frauen und Männer, bzw. 54% der jugendlichen Inhaftierten.

Folgen der Gewalt

Die meisten der Gefangenen, die Opfererfahrungen berichten, beklagen als unmittelbare Folge ein Gefühl der Hilflosigkeit, gefolgt von Zorn, Depression und Schlafstörungen. Berichtet werden jedoch auch blaue Flecken, Blutungen, offene Wunden, Knochenbrüche und innere Verletzungen.

Während Jugendliche überwiegend darauf verzichten, Vorfälle zur Anzeige – sei es der Polizei oder auch nur der Anstalt – zu bringen (57,5% berichteten, von einer Meldung Abstand genommen zu haben), wurde bei den erwachsenen Männern in 53,7% und bei den Frauen in 60% der Fälle der Vorfall angezeigt.

Wer sein schlimmstes Erlebnis nicht anzeigte, gab überwiegend an, dies deshalb nicht getan zu haben, „weil man das im Gefängnis nicht“ mache, gefolgt von der Angabe, nicht als Verräter gelten zu wollen oder Angst vor weiteren Übergriffen gehabt zu haben.

Mediale Rezeption der Studie

Schon am Tag des Erscheinens der Studie berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrem „Dossier“ (http://www.zeit.de/2012/34/DOS-Gefaengnisse-Deutschland-Gewalt) vom 16.08.2012 unter der Schlagzeile „Die Schlechterungsanstalt“ ausführlich über die Studie aus Hannover. Auch die meisten überregionalen, wie auch viele lokale Zeitungen griffen die Studie auf.
Die ZEIT breitete auf drei Seiten die ungeschminkte Realität des aktuellen Justizvollzugs aus; erwähnte den Foltermord in der Jugendstrafanstalt Siegburg (am 11. November 2006 ermordeten dreiGefangene ihren Zellenkollegen), berichtete von sexuellem Missbrauch unter Gefangenen, Schlägereien wegen Streit um Drogengeschäfte. Nicht fehlen durfte auch die „Russland-Deutsche Subkultur“, die als lebender Leichnam durch die Köpfe und Behördenflure seit vielen Jahren zu geistern pflegt: danach hätten „Russland-Deutsche“ Gefangene viele Knäste in Deutschland „im Griff“, würden sich nur nach den Geboten der „Diebe im Gesetz“ (aus Sowjetzeiten stammende Regeln dortiger Lager) richten und den „heiligen Abschtschjak“ (eine Art Sozialkasse) finanziell unterstützen, und dies nur unter Zwang und auch Anwendung von Gewalt.

Kritische Bewertung

Manche ZeitungsleserInnen dürfte ein ebenso grausiges wie wohliges Schaudern überkommen haben, als sie von der Gewaltstudie lasen. „Es geschieht den Verbrechern doch recht. Sie waren es, die die Gesetze gebrochen, die Regeln verletzt haben, sollen sie sich doch untereinander selbst zerfleischen; was beschweren die sich denn jetzt, wenn sie
beleidigt oder geschlagen werden, dazu noch von Ihresgleichen. Alles Pack!“, so oder so ähnlich dürften nicht wenige gedacht haben.

Andere mögen vielleicht Mitgefühl empfinden; denn auch Täter können zu Opfern werden.
Zumal die Studie ausdrücklich feststellt, dass jene Inhaftierten, die schon in ihrer Kindheit physische Gewalt erleben mussten, später häufiger selbst (erneut) Opfer von Übergriffen im Gefängnis wurden.

Ein wesentliches Manko der Studie ist freilich, dass nicht nach Gewaltausübung durch Bedienstete gefragt wurde; denn auch wenn körperliche Übergriffe von Beamten auf Gefangene möglicherweise weniger häufig geschehen mögen als unter den Gefangenen, so erleben sicher nicht wenige Gefangene durch Vollzugsbedienstete zumindest das, was die Autoren „indirekte, verbale oder psychische Viktimisierung“ nennen. Opfererfahrungen, die gleichermaßen zu Zorn, Hilflosigkeit, Depression, Schlafstörungen oder dem Gefühl der Erniedrigung führen. Hier stricken die Autoren der Studie an dem Bild der stets guten und fürsorglichen Staatsbediensteten, das einem Realitäts-Check kaum standhalten würde.
Zugleich blenden sie damit wesentliche Ursachen für Gewalt innerhalb der Subkultur der Inhaftierten aus, denn diese sehen ja alltäglich, wie die Beamten mit ihnen selbst umgehen. Das ist gewiss nicht die alleinige Ursache für Gewalt unter Gefangenen, dennoch sollte sie nicht unerwähnt bleiben.

Ob nun in dem ZEIT-Dossier oder in anderen Berichten, stets wird die erwähnte „Subkultur“ als Wurzel, wenn schon nicht allen, so doch vielen Übels identifiziert. Dabei wird dann übersehen, dass es sich um einen „sekundären Anpassungsmechanismus“ handelt, wie die Professoren Feest und Bung (AK-Strafvollzugsgesetz, 6.A., § 3 Rz.16) schreiben, der in einer totalen Institution wie dem Gefängnis die Funktion hat, den schädlichen Folgen der Institutionalisierung entgegenzuwirken. Und ferner, dass die dann unter den Gefangenen ausgeübte Gewalt „institutionelle Ursachen“ haben kann und Teil einer Selbstbehauptungsstrategie darstellt.

Eine solche (selbstkritische) Sicht der Dinge ist freilich kaum von Vollzugspraktikern zu erwarten; erst recht nicht, wenn eine bayerische Justizministerin Merk (die ZEIT, a.a.O., S.14) mit den Worten zitiert wird: „Das System Strafvollzug funktioniert“. Das Gefängnis, so Merk weiter, mache Häftlinge zu brauchbareren Menschen. „Es wäre traurig, wenn ich daran nicht glauben würde – und unsere praktischen Erfahrungen geben mir recht“, lobpreist Merk sich und den bayerischen Vollzug.

Nach der Verhaftung und auch noch während des Strafprozesses interessiert sich die Öffentlichkeit (auch) für die „TäterInnen“; aber sobald sie in die Strafanstalt eingeliefert sind, erlischt jegliches Interesse. Dabei würde dann Aufmerksamkeit besonders Not tun, denn Gewalt braucht den Schutz des geschlossenen Raums, des Verschweigens und des Wegschauens. Aber dort, wo hingesehen, auf Menschen geachtet wird, selbst wenn diese zuvor Verachtenswertes getan haben mögen, geht Gewalt zurück.

Thomas Meyer-Falk, c/o. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich berichtete die taz (http://taz.de/Laengste-Haftstrafe-seit-Bestehen-der-BRD/!96971/) in einem langen Artikel über, wie ihn alle nennen, Icke, in Haft seit dem
20. Januar 1962. Icke sitzt seit den 80er Jahren in der baden-württembergischen Haftanstalt Bruchsal (www.jva-bruchsal.de), die Jahrzehnte zuvor hatte er in Berliner Gefängnissen zugebracht.

Was hat Icke getan?

Wie die taz berichtet, habe Icke am 13. Januar 1963 ein junges Pärchen in dessen VW Käfer erschossen. Das Hamburger Abendblatt habe damals vom „erregendsten Prozess der Berliner Nachkriegsgeschichte“ geschrieben.
Offenbar immer schwer bewaffnet unterwegs, sobald er die Wohnung verlassen hatte, traf er nachts gegen 1 Uhr in Berlin auf besagten VW Käfer. Ihm hätten die Füße wehgetan vom durch die Straßen Laufen und so hätte er die Idee gehabt, sich nach Hause fahren zu lassen. Als er sich unter vorgehaltener Waffe auf den Fahrersitz gedrängt habe, seien die
beiden Insassen davon ausgegangen, ausgeraubt zu werden. Gegen 1.45 Uhr, so die Schilderung des taz-Autors Kai Schlieter weiter, sei Icke in Neukölln auf einen Feldweg abgebogen, wo dann die Situation begonnen habe zu eskalieren, als sich Karin Baumann, eine der beiden Geiseln, mit Schlägen ihres Schuhs auf Ickes Kopf zu wehren begann und ihm dann auch ins Lenkrad gefasst habe. Hier sei dann Icke ausgerastet und habe der
Frau und ihrem Freund acht Mal in den Körper geschossen. Weitere Schüsse seien dann auch noch gezielt auf die Köpfe abgegeben worden und er – Icke – sei weggerannt und habe die Waffe in einen Kanal geworfen.

Das Urteil

Am 30. Mai 1965 urteilte das Berliner Schwurgericht, dass Icke „lebenslänglich“ wegen Doppelmordes ins Zuchthaus müsse. Ein Detail am Rande: wie die taz berichtet, habe das Gericht unter Vorsitz von Richter Heinz Brandt, einem früheren NSDAP-Mitglied und Abteilungsleiter in der Reichsgruppe „Junge Rechtswahrer“ getagt und geurteilt.

Warum wird Icke nicht freigelassen?

Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass zu lebenslänglicher Haft verurteilte Menschen nach frühestens 15 Jahren entlassen werden können, jedoch nur dann, wenn die Sozialprognose günstig ausfällt, sprich, wenn keine erneuten (Tötungs)Delikte zu erwarten sind.
Die taz zitiert Gutachter, denn in der Praxis orientieren sich die Gerichte bei ihren Entlassungsentscheidungen an den Beurteilungen von Psychiatern, wonach Icke angeblich einsichtslos sei. So schrieb 1997 der Sachverständige Engell: „Der Proband legt eine saloppe Fröhlichkeit an den Tag und macht einen völlig unbeschwerten Eindruck.“
Ein Facharzt für Psychiatrie, Dr. Schramm, sekundiert 2005, von Icke seien künftig „Drogenschmuggel oder andere illegale Aktivitäten“ zu erwarten. Und 2012 kommt der Chefarzt der Psychiatrie in Wiesloch, Dr. Splitthoff zu der Ansicht, der Gefangene sei „nach 50 Jahren Haft genauso bindungslos“ wie zu Beginn der Inhaftierung.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint im Jahr 2006, dass würde Icke aus der „vertrauten Umgebung der Haftanstalt gerissen“, er einer „Vielzahl von nicht voraussehbaren Konflikten“ ausgesetzt wäre, welchen der Verurteilte „nicht mehr gewachsen ist.“

Reaktion auf den taz-Artikel

Nach Erscheinen des taz-Artikels am 07. Juli 2012 bekam Icke, wie er mir erzählte, einige Zuschriften; teils von Menschen, mit welchen er früher schon in Kontakt stand. Zudem meldete sich jemand von der dpa (Deutsche Presseagentur), um ihn gleichfalls zu interviewen; denn dem taz-Artikel von Schlieter ging ein Besuch von diesem in der JVA Bruchsal voraus.

Ausblick

Ob Icke jemals entlassen wird, erscheint angesichts der durchaus uneinsichtig zu nennenden Sichtweise der Gutachter und Gerichte zweifelhaft; offenbar genügt es, einen Menschen nur lange genug wegzuschließen, um diesen dann nur deshalb weiter einzusperren, weil er schon so lange sitzt, da man nicht abschätzen kann, wie er sich verhält, wenn er nun doch noch frei käme. Eine Pervertierung des Anspruchs eines
Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde. Auch wenn Icke vor 50 Jahren zwei Menschen getötet hat, muss es irgendwann genug sein mit dem Verwahrvollzug. Wer jedoch nicht in das Konformitätsraster von Gutachtern, Richtern und Knastbediensteten passt und sich auch nicht passend machen lässt, hat ungeachtet aller Sonntagsreden über angeblich jedem Menschen zustehende Grundrechte faktisch kaum noch Rechte.

Ob die Angehörigen der 1962 getöteten Frau und des getöteten Mannes heute für Ickes weitere Inhaftierung plädieren würden, das bleibt im Dunkeln.
Wie der Volksmob die Situation beurteilt, dürfte hingegen klar sein: Knast bis zum bitteren Ende. Eine solche Position würde verkennen, dass selbst Menschen, die wesentlich grausamere Verbrechen begangen haben, unter keiner Regierung Deutschlands länger einsitzen mussten als Icke. Darunter KZ-Schergen, die tausende Menschen auf dem Gewissen hatten, Nazi-Richter, die Todesurteile im Akkord fällten, aber auch andere
Täter, die viel mehr Menschen, und auf ungleich brutalere Weise töteten – sie alle kamen in den zurückliegenden Jahrzehnten frei. Icke, so scheint es, wurde schlicht vergessen – und heute möchte niemand die Verantwortung übernehmen einen seit über 50 Jahren inhaftierten Menschen freizulassen. Hatte man doch auch noch nie solch einen „Fall“.

So wird Icke weiterhin, wie jeden Tag, egal ob es regnet, schneit oder 30 Grad im Schatten hat, im Hof der JVA seine Runden drehen – bis zu seinem Tod. Immer eine Tüte mit Apfelschnitzen dabei, die er dann während des Hofgangs isst.

Was kann getan werden, um Ickes Freilassung zu fordern?

Da Icke in Berlin verurteilt wurde, ist nach wie vor der regierende Bürgermeister von Berlin zuständige Gnaden-Instanz.

Wer möchte, kann also an

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
- Senatskanzlei –
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

Telefon (030) 9026-0
Telefax (030) 9026-2013
Persönliches Büro
Telefon (030) 9026-3015
Telefax (030) 9026-3021
e-mail: der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.Berlin.de

schreiben und dort die Begnadigung von Hans-Georg NEUMANN, wie Icke mit bürgerlichem Namen heißt, geboren am 14.09.1936 (verurteilt am 30.05.1963 vom Landgericht Berlin) fordern.

Thomas Meyer-Falk, c/o. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
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Wer in einem Gefängnis sitzt und krank wird, kann sich nicht aussuchen, zu welchem Arzt er/sie geht, sondern ist auf Gedeih und Verderben auf den/die jeweilige Anstaltsarzt/-ärztin angewiesen. Und so sind die Arzt-Patienten-Beziehungen in den Haftanstalten ein ständiger Quell von Klagen.

Gefängnisarzt der JVA Bruchsal

Seit wenigen Jahren ist in der im schönen Baden gelegenen Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal der ehemalige Hausarzt Dr. med. Peter MAIER Anstaltsarzt, d.h. er ist hauptamtlich zuständig für die medizinische Versorgung der circa 400 Insassen. Schon in den zurückliegenden Jahren bot sein Vorgehen Stoff für Beiträge (so 2010,
vgl. http://de.indymedia.org/2010/07/285797.shtml und 2011, vgl.
http://de.indymedia.org/2011/09/316069.shtml) über dessen zumindest „eigenwillig“ zu charakterisierende Kommunikationskultur und sein Verständnis des ärztlichen Ethos.

Vorfall vom 30. März 2011

Am Freitag, dem 30. März begab sich morgens gegen 7 Uhr, so wie es inder JVA Bruchsal üblich ist, Herr D. in den Wartebereich des sogenannten „Krankenreviers“, gewissermaßen ins Wartezimmer, auch wenn sich ein Vergleich mit einem solchen in Freiheit angesichts der kärglichen Umgebung verbietet.

Dort wurde er nach geraumer Zeit von einem der Mitarbeiter der Medizinischen Abteilung befragt, weshalb er denn den Arzt, Dr. Maier, sehen wolle. Unstreitig gab Herr D. an, er leide an Rückenschmerzen und habe einen geschwollenen Zeh. Von Dr. Maier bestritten wird, dass – wie Herr D. nun vorbringt – auch von einem Taubheitsgefühl im Bein die Rede
gewesen sei. Die Beschwerden notierte der Mitarbeiter in einem Formular, das dann Dr. Maier vorgelegt wurde.
Vorgelassen zum Arzt wurde Herr D. – gleichfalls unstreitig – nicht, sondern der Arzt ließ „Voltaren-Tabletten“ zur Entzündungshemmung und Stillung der Schmerzen durch sein Personal aushändigen. Eine Untersuchung fand nicht statt, auch nicht durch das
Krankenpflegehilfspersonal des Arztes.

Klage vor Gericht

Noch am 30. März schrieb der sichtlich empörte Herr. D. an das Gericht, denn er wollte vom Landgericht (Strafvollstreckungskammer) festgestellt wissen, dass die Weigerung ihn zu untersuchen rechtswidrig gewesen sei. Hierzu muss man wissen, dass Gefangene sich gegen sie belastende Maßnahmen der jeweiligen JVA, bzw. ihres Personals, gerichtlich zur Wehr setzen können (vgl. §§ 109 ff Strafvollzugsgesetz).

Und so bemängelte Herr D., der Anstaltsarzt habe durch das Unterlassen einer Untersuchung die (Grund)Rechte seines Patienten verletzt.

Erwiderung von Dr. Peter Maier

Vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert, legte die JVA Bruchsal eine Einlassung des Dr. Maier vom 27. April 2012 vor. Auf knapp drei Seiten verteidigt Dr. Maier sein Vorgehen. Bei „sehr hohem (…) Aufkommen an Patienten“ behalte er sich eine Selektion nach „akut
behandlungsbedürftigen und weniger akut behandlungsbedürftigen Patienten“ vor. Er entscheide „objektiv“; hingegen irrelevant sei der „subjektive Eindruck des Patienten“.
Sollte er „keine akute Notwendigkeit einer Untersuchung oder Behandlung“ sehen, finde eine solche nicht statt und er lasse die Patienten „zurück in den Flügen (…) schicken“. So habe er es auch im Falle des Herrn D. gehalten. Die ihm – dem Arzt – von dessen Hilfskraft übermittelten
Angaben des Herrn D. hätten dazu geführt, dass er eine „Lumbalgie“ (Hexenschuss) angenommen und deshalb die Gabe von Voltaren-Tabletten angeordnet habe, welche „entzündungshemmend und schmerstillend wirken“, so der Arzt.
Ausdrücklich bestreitet Maier, dass sein Patient bei der Befragung durch das Hilfspersonal ein Taubheitsgefühl im Bein angegeben hätte. Die diesbezügliche Behauptung sei ein leicht durchschaubarer „Versuch (…) unberechtigte Ansprüche durchzusetzen und den tatsächlichen Sachverhalt zu dramatisieren“.
Vielmehr habe es sich bei der Erkrankung um eine „Befindungsstörung“ gehandelt, die er – der Arzt – so erfolgreich behandelt habe, dass Herr D. „gleich in solch guter gesundheitlicher Verfassung (gewesen sei), dass er sich trotz zuvor bestehender Rückenschmerzen am selben Tag hinsetzen und seitenlange Briefe (habe) verfassen“ können. Gemeint von Dr. Maier ist damit der Antrag an das Gericht, in welchem D. das
Vorgehen des Arztes beklagte.

Abschließend lobt sich Dr. Maier nochmals ausdrücklich selbst, denn durch die Verweigerung der Untersuchung und die erfolgte sofortige Rückführung in den Haftraum (mit den Tabletten) hätte sein Patient nunmehr „die Gelegenheit (bekommen), den Rest des Tages mit sinnvollen Dingen zu verbringen“. In Frage stelle er – der Arzt – jedoch, ob es sich beim Verfassen einer Klage ans Gericht um „sinnvolle Dinge“ handele. Seit dem fraglichen 30.03.2012 habe sich Herr D. nicht mehr bei der Arztsprechstunde eingefunden.

Würdigung des Vortrags des Anstaltsarztes

Immer mehr der inhaftierten Patienten klagen über diese Praxis des Dr. Maier, sich die Beschwerden nicht persönlich anzuhören und sie zu untersuchen, sondern sich von seinem Hilfspersonal die Symptome vortragen zu lassen, um hierauf basierend Entscheidungen zu treffen. Damit begibt sich der Arzt auf rechtlich sehr dünnes Eis.
Um nämlich beurteilen zu können, ob nicht doch eine schwerwiegende(re) Erkrankung vorliegt, wird ein Arzt nicht umhin kommen, den Patienten persönlich in Augenschein zu nehmen, erst recht, wenn der Arzt dann verschreibungspflichtige Medikamente verordnet.

Ein Detail am Rande: das Arzneimittelgesetz (§ 11 Abs. 7 AMG) sieht vor,dass dem Patienten zwingend die Packungsbeilage zu übergeben ist.
Hiergegen wurde nicht nur im Falle von D. verstoßen, sondern es ist Alltag, dass die Packungsbeilage vorenthalten wird und auch keine Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen der verordneten Medikamente erfolgt. Die Nichtaushändigung der Packungsbeilage stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. § 97 Abs. 1 Nr. 5 a AMG).

Ob die Nichtaufklärung und Verweigerung der Untersuchung zugleich den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllt, mag dahin stehen, zumindest erleben es die Patienten des Dr. Maier als wenig patientenfreundlich, ohne jegliche Untersuchung abgefertigt zu werden. Sicherlich, nicht alle werden derart zurückgewiesen, aber es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Klagen zu hören sind, dass wieder Gefangenen die persönliche Vorsprache verwehrt wurde.

Man mag darüber diskutieren, wenn ein Patient sich jeden Tag meldet, um mit dem Arzt zu sprechen, einfach weil ihm ein Gesprächspartner fehlt, oder wenn außerhalb der regulären Sprechstunde eine Erkrankung gemeldet wird, dass dann vorab eine Klärung erfolgt, bevor eine Untersuchung beim Gefängnisarzt stattfindet; um eine solche Konstellation handelt es sich hier jedoch nicht, und auch nicht bei den vielen anderen Gefangenen, die vorgelassen werden.

Da ein Anstaltsarzt nicht der Aufsicht durch die Ärztekammer unterliegt, kann nur spekuliert werden, ob das kreative Vorgehen des Dr. Maier von den Standesrichtlinien gedeckt wäre.

Unabhängig von der rechtlichen Seite stellt sich jedoch ganz offen die Frage nach der menschlich-ethischen Einstellung des Bruchsaler Gefängnisarztes. Nicht nur in den eingangs erwähnten Fällen, über die ich 2010 und 2011 berichtete, sondern auch heute fragen sich nicht wenige Gefangene, welches Verhältnis Dr. Maier zu seinen Patienten hat.

Zugegebenermaßen, jene die Methadon, Psychopharmaka oder Schlafmittel von Dr. Maier erbitten, werden teils üppig versorgt, denn letztlich ist es billiger, Gefangene medikamentös „anzufüllen“, anstatt sich ihnen menschlich zuzuwenden.

Andererseits und deshalb ließ ich Herrn Dr. Maier so ausführlich hier oben zu Wort kommen, scheint ihm ein gewisser Zynismus nicht wesensfremd. Und als zynisch werden solche Äußerungen, wie ich sie weiter oben zitierte, von den betroffenen Gefangenen erlebt.

Ferndiagnosen und Fernheilung verortete man bislang eher im esoterischen Sektor, aber offenbar scheint der JVA-Arzt von Bruchsal über entsprechende Talente zu verfügen, so dass er aus der Ferne Diagnosen treffen, andere ausschließen und hierauf basierend Medikamente verordnen kann.

Wie geht es mit Herrn D. weiter?

Das Vertrauen in die ärztliche Kompetenz des Dr. Maier [e-mail:
poststelle@jvabruchsal.justiz.bwl.de] ist für D. nachhaltig erschüttert, mit ein Grund, weshalb er seit den Vorfällen von Ende März sich nicht mehr zur Arztsprechstunde gemeldet hat. Eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist noch nicht ergangen. Die zuständige Richterin hätte den Fall am liebsten vom Tisch und frug am 11. Juni 2012 ganz
direkt bei Herrn D. an: „Wird der Feststellungsantrag zurückgenommen?“

Das wird Herr D. nicht tun, er beharrt auf seinem (Menschen)Recht im Falle einer Erkrankung auch ärztlich untersucht zu werden.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, 76646 Bruchsal
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