Das Verwaltungsgericht Berlin teilte mit Presseerklärung vom 09. Juli 2024 mit, dass es einen Fall in welchem um höheres BAföG gestritten wird, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Eine Medizinstudentin beanstandet schon seit Beginn ihres Studiums 2016 das zu geringe BAföG, also die staatliche Ausbildungsförderung. Ein erstes Verfahren von ihr liegt seit Jahren auf Eis, denn das Bundesverwaltungsgericht hat schon im Mai 2021 in einem vergleichbaren Fall, die Akten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht geschickt.
Aber nun möchte die mittlerweile 29-jährige angehende Medizinerin gerne für Oktober 2021 bis September 2022 mehr BAföG. Nach rund zwei Jahren Prüfdauer durch das Berliner Verwaltungsgericht reichte nun auch dieses die Akten weiter nach Karlsruhe. Denn wie schon 2021 das Bundesverwaltungsgericht, hält auch das Verwaltungsgericht in Berlin die entsprechenden Regelsätze für Miete und Lebensunterhalt für zu niedrig.
Mit Stefan Grob, dem Pressesprecher des Deutschen Studierendenwerk e.V in Berlin, sprach ich für Radio Dreyeckland über diese Entwicklung und was sie bedeuten könnte.
Als Dachverband ist das Deutsche Studierendenwerk e.V ein freiwilliger Zusammenschluss der 57 Studenten/Studierendenwerke in Deutschland und versteht sich auch als sozialpolitische Interessenvertretung der Studierenden.
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