Nach den lauten und bunten Protesten gegen die rechtsextreme AfD anlässlich deren Parteitags in Erfurt, wird nun im Land Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA „geprüft“. Anlass sei, dass der VVN-BdA hinter dem Protestbündnis „widersetzen“ stehe.
Damit stünde der VVN-BdA möglicherweise, rund 80 Jahre nach dem „Schwur von Buchenwald“, vor seinem Aus!
Angriff auf den VVN-BdA
Immer wieder wird seitens rechter Kräfte der VVN-BdA angefeindet, bespitzelt und überwacht, exemplarisch sei auf den Protestbrief von 2011 verwiesen, als sich der VVN-BdA gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrte. Im laufenden Jahr waren Kreisvereinigungen des VVN-BdA von Kontenkündigungen betroffen, d.h. die Postbank hatte im Rahmen der Strategie des „Debanking“, Personen oder Vereine finanziell durch Kündigung von Konten zu zerstören, vier Konten gekündigt.
Wer ist der VVN-BdA?
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ,kurz VVN-BdA e. V. wurde vor fast 80 Jahren, im Jahre 1947, gegründet.
Die VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden: aus der Vergangenheit zu lernen, für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten,„für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.
Bezugspunkt ist der sogenannte „Schwur von Buchenwald“ vom 19. April 1945. Im eben befreiten Konzentrationslager Buchenwald schworen die Insass:innen „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Williger Vollstrecker: CDU-Finanzsenator Stefan Evers
Auf Zuruf rechtsextremer Akteur:innen und Medien, beeilt sich nun im Anschluss an den AfD-Parteitag die dem CDU-Senator Stefan Evers unterstehend Berliner Finanzverwaltung, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA zu prüfen, denn womöglich liege eine „eine Tarnstruktur vor(…)“.
Hintergrund soll sein, dass VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms 2024 „Widersetzen“ 2024 gegründet habe und im Impressum des Protestbündnisses die VVN-BdA als Kontaktadresse angegeben wird. Auch das Spendenkonto von „Widersetzen“ stellt der VVN-BdA.
Damit stehe die für die Gemeinnützigkeit erforderliche „Neutralität“ in Frage.
Kampagne rechter Akteure und Medien
Neben der CDU, arbeitet sich die „Crème de la Crème“ der rechten Medien und Akteure seit langem an der VVN-BdA ab, aber besonders jetzt im Umfeld des Parteitags der AfD. Ob Junge Freiheit, das in Kreuzberg sitzende rechte Portal NIUS, Apollo News und all die andere.
Nur eine Quelle sei zitiert, so berichtet die WELT heute „So erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Sonntag in Erfurt auf einer Pressekonferenz: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Solche unverhohlenen Drohungen gegenüber einzelnen Parteien lassen sich weder mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität noch mit dem im Gesetz definierten gemeinnützigen Zweck vereinbaren.“
Laut WELT, wolle sich die CDU-geführte Steuerverwaltung auch einen Vorgang von vor über fünf Jahren nochmal genauer anschauen. Damals wurde der VVN-BdA nach erst erfolgter Aberkennung der Gemeinnützigkeit, diese wieder zuerkannt, allerdings unter federführung einer Steuerverwaltung die einem SPD-Finanzsenator unterstand.
Angriff auf die VVN-BdA zurückschlagen
Während die AfD ihren Parteitag unter Polizeischutz, als handele es sich um Staatsgäste, ihren Parteitag abhält, geraten nun Antifaschistinnen und Antifaschisten ins Visier staatlicher Behörden. Das ist keineswegs eine politische Fehlentscheidung , sondern ein kalkulierter Angriff der CDU, eine Organisation, die sie seit Jahrzehnten aus tiefster Seele ablehnt, zu zerstören.
Denn wer Organisationen wie den VVN-BdA delegitimiert, verbreitet damit ein zentrales Narrativ der Rechtsextremen und macht deutlich auf welcher Seite der Geschichte er steht. Antifaschismus ist kein „Verdachtsfall“. Verdachtsfall ist vielmehr der politische Wille wie er nun in dem neuerlichen Angriff auf den VVN-BdA zum Ausdruck kommt.
Es bedarf entschlossenen Widerstands um das potentiell existenzbedrohende Vorgehen des Berliner Senats zu stoppen!