Vor wenigen Tagen, am 11. Dezember 2023, wurde Maja, eine von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei brutal festgenommen. Maja wurde dabei durch eine Glastüre geworfen und zog sich Schnitte sowie Schürfwunden zu.
Glaubt man dem Bericht der auf der Seite der Tagesschau zu lesen war, wird Maja in Ungarn wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gesucht. Maja soll gemeinsam mit weiteren Personen aus dem antifaschistischen Spektrum im Februar 2023 mehrere Teilnehmende der rechtsextremen Veranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest, einem SS-Gedenkmarsch, angegriffen haben. Dabei sollen teilweise Hämmer und Schlagstöcke eingesetzt worden und mehrere Personen verletzt worden sein. Unmittelbar nach der Verhaftung am 11. Dezemner fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt.
Seitdem überschlägt sich die rechte Presse, von BILD, über Spiegel, Seit an Seit mit der Jungen Freiheit und feiern einen sogenannten „Erfolg“ gegen angebliche Linksextremist*innen.
Gegen Maja lagen ein deutscher Haftbefehl sowie ein europäischer aus Ungarn vor. Im Laufe 12. Dezember wurde Maja am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt und in die Untersuchungshaft geschickt. In den kommenden Wochen soll darüber entschieden werden, ob das Verfahren gegen Maja in Deutschland geführt oder es eine Auslieferung an die ungarischen Behörden geben wird. Eine Auslieferung an das faschistisch geprägte Ungarn hätte nicht nur Haftstrafen im zweistelligen Bereich und unmenschliche Haftbedingungen zur Folge, sondern auch eine Inhaftierung weit weg von zuhause, welche die solidarische Begleitung des Prozesses sowie der Haft erschweren würde.
Auf der Soli-Seite www.basc.news wird berichtet, dass in Mailand die Verhandlung zur Auslieferung des italienischen Genossen Gabriele erneut verschoben wurde. Auch er wird im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Neonazis in Ungarn gesucht. Der zuständige Richter beschloss, der ungarischen Regierung Fragen zu den Haftbedingungen zu stellen und Garantien für den Ablauf des Verfahrens und die Unabhängigkeit der Justiz zu erbitten. Die nächste Anhörung in diesem Zusammenhang wird am 16. Januar 2024 stattfinden.
In den kommenden Wochen ist es wichtig, so der Aufruf auf www.basc.news eine breitere Öffentlichkeit hier in Deutschland für die Folgen einer Auslieferung nach Ungarn zu schaffen. Aber auch um Gabriele, Maja und jene die von Hetze und polizeilicher Verfolgung bedroht sind, spüren zu lassen: sie sind nicht alleine und Solidarität macht vor Gefängnismauern keinen Halt.
Es gab schon eine erste Solidemo vor dem Dresdner Knast wo Maja in Untersuchungshaft sitzt. Für die kommenden Tage wird zu weiteren Soliaktionen aufgerufen. Für Maja, für Gabriele, und weitere Betroffene, wie Tobi und Ilaria. Genauso aber für jene, die bislang nicht in den Fängen der ungarischen, deutschen oder Repressionsbehörden anderer Staaten gelandet sind.
Antifaschismus zu kriminalisieren, zu verfolgen, die Betreffenden einzuknasten, wegzusperren, das ist eine langgeübte Praxis der wir uns entgegenstellen müssen! Immer öfter kommen wieder Faschist*innen in Regierungsämter und niemand braucht eine Glaskugel um absehen zu können, was das dann aktuell und in der Zukunft für Aktivist*innen bedeuten wird.
Antifaschismus ist kein Verbrechen. Die Verfolgung muss beendet werden. Sofort! Und eine Auslieferung nach Ungarn darf schon garnicht erfolgen. Die deutschen Behörden agieren hier als der lange Arm Orbans. Stellen wir uns solidarisch an die Seite der Verfolgten!
Aktuelle Infos findet Ihr auf www.basc.news und auf deren Twitterkanal basc.
Den Kommentar findet sich auch als Audio auf der Seite von Radio Dreyeckland.
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