Archiv des Autors: breakdownthewalls

Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Fußfessel

Veröffentlicht am September 26, 2019 von breakdownthewalls

Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vorgeschichte Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- … Weiterlesen →

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Radiointerview zu Repressalien gegen Gefangene

Veröffentlicht am September 18, 2019 von breakdownthewalls

Hier ein Radiointerview mit Thomas zu Repressalien gegen Gefangene, nimmt auch Stellung zu anderen politischen Ereignissen, wie z.b. den Morden an Flüchtlingen: https://www.freie-radios.net/96682

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Zivilklage wegen Telio GmbH/Amtshaftung terminiert

Veröffentlicht am September 8, 2019 von breakdownthewalls

Im Dezember 2019 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln. Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die Vorgeschichte Telio GmbH bietet in zahlreichen Haftanstalten Deutschlands die Abwicklung der Telefonie an. … Weiterlesen →

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Donautal Geflügelspezialitäten verliert vor Bundesverwaltungsgericht

Veröffentlicht am September 5, 2019 von breakdownthewalls

Wie im Verlaufe der letzten Jahre immer wieder berichtet, wollte ich über die damals noch unter „Wiesenhof“ firmierende Zweigniederlassung in Bayern Informationen hinsichtlich etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße beim zuständigen Landratsamt Straubing erfragen (zuletzt https://de.indymedia.org/node/30093). Nunmehr hat das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) entschieden.   … Weiterlesen →

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Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen

Veröffentlicht am August 28, 2019 von breakdownthewalls

Immer wieder berichtete ich über Shorty, einen 41-jährigen Sicherungsverwahrten der wesentlich in seinem Alltag durch das ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom) geprägt wird. Zuletzt waren gegen ihn umfangreiche Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden. Kleiner Anlass – große Wirkung. Vorgeschichte In nunmehr sechs Jahren bekam die … Weiterlesen →

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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Veröffentlicht am August 25, 2019 von breakdownthewalls

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg … Weiterlesen →

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Es ist Mord!

Veröffentlicht am Juli 24, 2019 von breakdownthewalls

In den letzten Monaten wird wieder intensiver über das Sterben im Mittelmeer berichtet und diskutiert, auch deshalb, weil deutsche Schiffe bzw. Kapitäninnen und Kapitäne von der italienischen Justiz verfolgt werden. Von den Titelseiten der Presse schreien uns ihre Gesichter entgegen, … Weiterlesen →

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Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am Juli 14, 2019 von breakdownthewalls

Immer wieder gibt es Gelegenheit über den Vollzugsalltag in einer Haftanstalt zu berichten, mal sonderbar, mal skurril und in selteneren Fällen ist sogar irgendwas „wahnsinnig gut“. Und so soll es heute um die Intensivbetreuung eines Insassen im Rahmen eines Grillfestes … Weiterlesen →

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