Archiv des Autors: breakdownthewalls

Wahlanfechtung 2009 – Gefangene klagen vor Verfassungsgericht

Veröffentlicht am September 4, 2011 von breakdownthewalls

  Am 26.08.2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ( http://www.bverfg.de/) eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag im Jahre 2009 eingereicht. Bis zum 26.08. hatten schon 142 Bürgerinnen und Bürger durch „Beitritt zur Wahlprüfungsbeschwerde“ die Einreichung durch Unterschrift unterstützt; neben vielen … Weiterlesen →

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Neues aus der Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am August 21, 2011 von breakdownthewalls

  Da nach wie vor das Thema Sicherungsverwahrung in den Medien präsent ist, unter anderem bedingt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, mit welchem die wesentlichen Bestimmungen zur SV für verfassungswidrig erklärt wurden ( http://de.indymedia.org/2011/05/307207.shtml), möchte ich an … Weiterlesen →

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Wahlrecht von Gefangenen

Veröffentlicht am August 12, 2011 von breakdownthewalls

Wahlen als bürgerliche Institution sind, insbesondere wenn es um Landes- oder Bundesparlamente geht, gelinde gesagt von zweifelhaftem Wert. Dies vorausgeschickt, möchte ich jedoch im Folgenden dafür plädieren, die Möglichkeit der Wahlprüfungsbeschwerde dazu zu nutzen, auf Missstände im Bereich des Strafvollzuges … Weiterlesen →

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Wiesenhof & Lebensmittelrecht – über den Versuch, an Informationen zu gelangen

Veröffentlicht am Juli 31, 2011 von breakdownthewalls

  Wiewohl schon seit 2008 vollständig in Kraft, ist noch heute vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verbraucherinformation (VIG)“ nicht wirklich bekannt. Es regelt, neben anderen Punkten, unter anderem, dass man kostenlosen Anspruch auf Informationen über … Weiterlesen →

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Freilassung aller Verwahrten?

Veröffentlicht am Juli 25, 2011 von breakdownthewalls

Über die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil Nachdem am 04. Mai 2011 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung (SV) für verfassungswidrig erklärte (Az.: 2 BvR 2365/09 abrufbar unter  http://www.bverfg.de), herrscht vielfach, ob bei Presse, der Bevölkerung, aber auch … Weiterlesen →

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Bundeswehr in deutschen Schulen

Veröffentlicht am Juli 6, 2011 von breakdownthewalls

  Immer mal wieder wird in den Medien über den Einsatz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen berichtet, die dort für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben. Ein bayrischer Schuldirektor, der Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes ist, verteidigte kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung … Weiterlesen →

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Demo vor dem Knast in Bruchsal

Veröffentlicht am Juni 26, 2011 von breakdownthewalls

Demo vor dem Knast in Bruchsal Am Sonntag, den 19. Juni 2011 fand vor den Mauern der im Revolutionsjahr 1848 erbauten JVA Bruchsal eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt, veranstaltet von der Gruppe 76 Rastatt/Murgtal (http://linksunten.indymedia.org/de/node/41944) anlässlich des Tags der … Weiterlesen →

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Strafgefangene – sind sie Hunde?

Veröffentlicht am Juni 21, 2011 von breakdownthewalls

Strafgefangene – sind sie Hunde? Die Sprache hinter Gittern ist nicht immer besonders fein, meist ist sie, nun ja, recht bilderreich, hart, unverblümt. Um so „dankbarer“ könnte man sein, wenn Beamte einer Justizvollzugsanstalt es subtil, also zart und feinsinnig angehen. … Weiterlesen →

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