Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Nicht mehr im Knast – dennoch unfrei

Veröffentlicht am Mai 30, 2010 von breakdownthewalls

Wer seine Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, der ist in Deutschland ein freier Mensch. So glauben zumindest viele Menschen. In der Praxis wird das Gefängnis, welches durch Mauern umwehrt ist, ersetzt durch die so genannte Führungsaufsicht (§§ 68 ff Strafgesetzbuch). Besonders … Weiterlesen →

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Prozess um Bush-Besuch-Kosten vertagt

Veröffentlicht am März 9, 2010 von breakdownthewalls

Eigentlich hätte am Freitag, 05. März endlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein Prozess um die Kosten für den Besuch des U.-S.-Präsidenten Bush 2006 stattfinden sollen (vgl. http://www.de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml). Nachdem sich die Presse redlich für die Sache interessierte, setzte der Richter am … Weiterlesen →

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Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Veröffentlicht am Februar 10, 2010 von breakdownthewalls

Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten? Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen. Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzenblieb, frug … Weiterlesen →

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Urteil zur Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Kurz vor Weihnachten 2009 machte sich ein Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) mit Sitz in Strasbourg Schlagzeilen. Konkret ging es um einen in Schwalmstadt (Hessen) inhaftierten Sicherungsverwahrten, der gegen seine fortdauernde Verwahrung bis nach Strasbourg zog, wo ihm … Weiterlesen →

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Ein Knastchef hat Gedanken und Einfälle

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Noch recht umgänglich (manche meinten jedoch überheblich) im Ton grüßte Thomas Müller, seines Zeichens Leitender Regierungsdirektor und damit Chef der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die Insassen zu Weihnachten vermittels eines Aushangs auf weihnachtlichem Papier, wünschte allen „ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage“ und beeilte … Weiterlesen →

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Prekariat im Gefängnis

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden; so lautet § 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (Bund). In aller Regel nutzen die Vollzugsanstalten jedoch diese Bestimmung nur immer weitere Verschlechterungen für sie Gefangenen durchzusetzen. Während beispielsweise … Weiterlesen →

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Zwei Meldungen aus dem Knast

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet wie in der JVA Nürnberg ein 23.jähriger Gefangener verblutete und der alarmierte Knastarzt sich weigerte in die JVA zu kommen um ihn zu untersuchen (http://www.de.indymedia.org/2009/06/252662.shtml). Mittlerweile liegt das Urteil in dieser Sache vor. … Weiterlesen →

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Repressionspläne von CDU/FDP

Veröffentlicht am Dezember 10, 2009 von breakdownthewalls

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP finden sich einige Verschärfungspläne, die im folgenden kurz dargestellt werden sollen. Zuvörderst ist die Absicht zu nennen, künftig eine „Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei“ (Koalitionsvertrag S. 108, Punkt IV Nr. 4) einzuführen. … Weiterlesen →

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