Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Einbrecher aus SV frei – Ralf Schüler entlassen

Veröffentlicht am August 27, 2010 von breakdownthewalls

Schon öfter hatte ich über das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Schüler berichtet. Er wurde 1994 verurteilt für einige Fälle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Dafür bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik, Strafvollzug | Kommentar hinterlassen

Bush-Prozess! Die Fortsetzung

Veröffentlicht am Juni 18, 2010 von breakdownthewalls

Wie im Februar berichtet (http://de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml), findet vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren um die Kosten des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush jr. im Jahr 2006 in Bundeskanzlerin Merkels Wahlkreis statt. Ich hatte mich um Zugang zu den Rechnungen des Besuchs bemüht, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik | Kommentar hinterlassen

Nicht mehr im Knast – dennoch unfrei

Veröffentlicht am Mai 30, 2010 von breakdownthewalls

Wer seine Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, der ist in Deutschland ein freier Mensch. So glauben zumindest viele Menschen. In der Praxis wird das Gefängnis, welches durch Mauern umwehrt ist, ersetzt durch die so genannte Führungsaufsicht (§§ 68 ff Strafgesetzbuch). Besonders … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik, Strafvollzug | Kommentar hinterlassen

Prozess um Bush-Besuch-Kosten vertagt

Veröffentlicht am März 9, 2010 von breakdownthewalls

Eigentlich hätte am Freitag, 05. März endlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein Prozess um die Kosten für den Besuch des U.-S.-Präsidenten Bush 2006 stattfinden sollen (vgl. http://www.de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml). Nachdem sich die Presse redlich für die Sache interessierte, setzte der Richter am … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik | 1 Kommentar

Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Veröffentlicht am Februar 10, 2010 von breakdownthewalls

Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten? Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen. Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzenblieb, frug … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik | Kommentar hinterlassen

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Kurz vor Weihnachten 2009 machte sich ein Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) mit Sitz in Strasbourg Schlagzeilen. Konkret ging es um einen in Schwalmstadt (Hessen) inhaftierten Sicherungsverwahrten, der gegen seine fortdauernde Verwahrung bis nach Strasbourg zog, wo ihm … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik | Kommentar hinterlassen

Ein Knastchef hat Gedanken und Einfälle

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Noch recht umgänglich (manche meinten jedoch überheblich) im Ton grüßte Thomas Müller, seines Zeichens Leitender Regierungsdirektor und damit Chef der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die Insassen zu Weihnachten vermittels eines Aushangs auf weihnachtlichem Papier, wünschte allen „ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage“ und beeilte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik, Strafvollzug | Kommentar hinterlassen

Prekariat im Gefängnis

Veröffentlicht am Januar 6, 2010 von breakdownthewalls

Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden; so lautet § 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (Bund). In aller Regel nutzen die Vollzugsanstalten jedoch diese Bestimmung nur immer weitere Verschlechterungen für sie Gefangenen durchzusetzen. Während beispielsweise … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innen und Rechtspolitik, Strafvollzug | Kommentar hinterlassen