Kategoriearchiv: Strafvollzug

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen. Rechtslage bis zur BGH-Entscheidung … Weiterlesen →

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv) Die Forderungen Herr H., der schon 2014 mit einem Hungerstreik Schlagzeilen machte (https://freedomforthomas.wordpress.com/2014/11/08/hungerstreik-in-jva-freiburg-beendet/)und gegen die Haftbedingungen in der Freiburger Sicherungsverwahrung protestierte, sowie … Weiterlesen →

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015 entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren damit gegen die Haftsituation in … Weiterlesen →

Nicht oft ereignet sich, dass über einen noch lebenden Gefangenen eine Biografie publiziert wird. Im April 2015 erschien im Schweizer Echtzeit Verlag (http://www.echtzeit.ch) ein rund 200 Seiten starkes Buch über Leben, Kampf, Widerstand und Liebe des nicht nur in der … Weiterlesen →

Mit Klageschrift vom 15.12.2014 versucht der in Freiburg in Sicherungsverwahrung sitzende Herr H. vom Land Baden-Württemberg über 10.000 Euro Geldentschädigung für rechtswidrig erlittene Freiheitsentziehung zu erstreiten. Sachverhalt Mit Urteil vom 20.02.2004 wurde Herr H. zu neun Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender … Weiterlesen →

Wie vor wenigen Tagen berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/142695) traten in der JVA Freiburg einige dutzend Gefangene in den Hungerstreik. Zwischenzeitlich wurde dieser beendet. Anlass des Hungerstreiks Wie sich erst im Verlauf der Proteste heraus kristallisierte, sollen sich Strafgefangene mit einem GUS-Migrationshintergrund (GUS … Weiterlesen →

Nachdem schon im November 2014 ein Hungerstreik eines Sicherungsverwahrten (http://de.indymedia.org/node/2558) Schlagzeilen machte, sind aktuell Strafgefangene in der JVA Freiburg in einen Hungerstreik getreten; die Rede ist von dutzenden Gefangenen. Die Vorgeschichte Wie so oft bei Gefängnisprotesten in Deutschland, hat sich … Weiterlesen →

Im Oktober 2014 verurteilte das Landgericht Oldenburg Frau Schmid (Name geändert) zu vier Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in – potentiell lebenslänglicher – Sicherungsverwahrung, da sie, wiewohl HIV-positiv, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Männern gehabt habe und diese auch nicht über ihre … Weiterlesen →