Breakdownthewalls

Sportliche Betätigung hat hinter wie vor den Gefängnismauern einen hohen Stellenwert; heute soll einmal von den Knastbeamten die Rede sein, von Gefangenen allenfalls mittelbar. Denn am 01. Juli 2011 findet in Bruchsal und Umgebung das „52. Landessportfest“ der Vollzugsbediensteten aus ganz Baden-Württemberg statt.
In einer knapp 80-seitigen Broschüre (in den diversen Grußworten recht mutig sogar „Festschrift“ genannt) feiert man sich selbst und informiert die TeilnehmerInnen über das sportliche Programm.

Die Grußworte

Nicht weniger als sieben Grußwort-SchreiberInnen fanden sich; vom Justizminister über die Oberbürgermeisterin und einen Ortsbürgermeister bis hin zu Gewerkschaftsvertretern von ver.di und BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten). Der Minister grüßt alle TeilnehmerInnen und meint, der „sportliche Wettkampf stärkt (…) mental“. Auch Anstaltsleiter Thomas Müller (manchen noch aus der Affäre um die Rezitation eines
Boehse-Onkelz Liedtextes bekannt  http://de.indymedia.org/2010/01/270866.shtml) darf sich äußern, sichert allen Gästen eine „herzliche Atmosphäre“ sowie gute „badische Gastfreundschaft“ zu. Das Landessportfest biete, so Müller, „Gelegenheit, für einen Tag den Belastungen des beruflichen Alltags zu entrinnen“.

Sportliches Programm

Insgesamt in 12 Disziplinen üben sich die teilnehmenden Vollzugsbediensteten. Von Fußball bis Volleyball, von Tennis bis Kegeln, aber auch im Tauziehen und Schwimmen will man sich messen. Für die Geistesgrößen wird Schach und Schießen geboten; für die finanzielle Elite ein 18-Loch Golfturnier.
Wer am Schießwettbewerb teilnehmen möchte (hier sind bislang 170 TeilnehmerInnen gemeldet), darf mit einer „Heckler und Koch P10“ Pistole auf ein „statisches Ziel“ feuern; freilich ist ihm gem. Ziffer 11 der in der Broschüre abgedruckten Vorschriften für das Schießen „der Konsum von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln vor und während des Schießens“ untersagt und würde widrigenfalls „automatisch zur Disqualifikation“ führen. In welchem Zustand würden wohl die Schützinnen und Schützen erscheinen, gäbe es diese Anweisung nicht!?

Rahmenprogramm

Neben einem gemeinsamen Frühstück ab 7.30 Uhr und den von 8.00 Uhr bis circa 17.00 Uhr dauernden Wettbewerben soll dann ab 18.00 Uhr in der Waldseehalle in Forst (bei Bruchsal) die „Abendveranstaltung“ stattfinden, einschließlich Verlesung der Grußworte, Siegerehrung und des gewiss fulminanten musikalischen Programms der „Südtiroler Alpenamigos“.

Wie wurde die Festschrift finanziert

Offenkundig konnten die Veranstalter zahlreiche Vertreter der Wirtschaft dazu bewegen, halb- oder ganzseitige Werbeanzeigen zu schalten in besagter „Festschrift“. Neben Firmen wie Enforcer (http://www.enforcer.de), die Beamte mit, laut Inserat, „Tactical Handschellen – in hochwertiger Qualität und Verarbeitung“ zu 49,00 Euro, „Schnitthemmenden Handschuhen“ (39,90 Euro) und anderem mehr ausstatten, inserieren Firmen wie Geggus GmbH (http://www.geggus.de), die zahlreiche Arbeiten in die Anstalt vergeben, welche dort dann von den Gefangenen zu verrichten sind, oder Apotheken, die den Gefängnisarzt und die Inhaftierten beliefern, z.B. die Stern-Apotheke (http://www.sternapo.de
– eine kritische Würdigung dieser Apotheke findet sich unter
http://de.indymedia.org/2011/02/301534.shtml). Auch der unter Inhaftierten berüchtigte Knastkaufmann, die Firma Massak Logistik GmbH (http://www.massak.de – kritisch zu Massak vgl. http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml) schaltete eine Werbeanzeige. Nicht fehlen durfte die Firma Telio (http://www.telio.de), auch sie genießt innerhalb der Gefangenenschaft, wie Massak, einen ganz „speziellen“ Ruf, denn sie versorgt tausende Gefangene mit Telefonie und lässt sich dies teuer, sehr teuer von diesen bezahlen
(http://de.indymedia.org/2010/09/290259.shtml).
Daneben gab es 14 Sponsoren, u.a. die örtliche Sparkasse, eine Metzgerei, eine Buchhandlung, die die Festivität direkt unterstützen und dafür einen besonderen Dank erfuhren.

Weshalb zähle ich dies alles so detailliert auf? Die genannten und weitere Firmen erzielen (zumindest teilweise) hohe Umsätze mit der Arbeit, Arbeitsleistung oder dem Geld von Gefangenen! Zugespitzt kann also festgestellt werden, dass die Inhaftierten mit ihrem Geld, ihrer Arbeitsleistung diese sogenannte „Festschrift“ mittelbar mitfinanzierten, letztlich sogar das Beamtensportfest. Betroffene Gefangene sehen darin einen gewissen Zynismus.
Schließlich bezahlen sie Broschüre, Rahmenprogramm und vergnügliche sportliche Aktivitäten derjenigen, die sie einsperren, auf diese Weise teilweise mit. Und es geht noch „besser“!

Wer produzierte die „Festschrift“

Ausweislich des Impressums wurden „Gestaltung, Layout, Satz, Druck“ von der Druckerei der JVA Bruchsal, die Bindung der Broschüre von der Buchbinderei der Anstalt erledigt; um es verständlicher zu formulieren: die Inhaftierten, die in den Bereichen Mediengestaltung (zuständig für Gestaltung, Layout und Satz, also bis zur Fertigung der Druckplatten), Druckerei (Druck der Seiten) und Buchbinderei (alles schön zusammenkleben) tätig sind, mussten die Broschüre produzieren. Nicht Wenige sind nach eigenem Bekunden richtig stolz darauf (über ethische Bedenken in diesem Zusammenhang schrieb ich an anderer Stelle http://de.indymedia.org/2010/10/291636.shtml).

Zwischenergebnis

Gefangene produzierten die von ihnen indirekt mitfinanzierte Broschüre für ein Beamtenfest, welches die Inhaftierten gleichfalls teilweise finanzieren, wenn auch nicht unmittelbar, sondern über ihre Arbeitsleistung und den Gewinn bzw. Umsatz der Sponsoren und Werbepartner generieren.

Der 1. Juli 2011

Während sich die aus dem ganzen „Ländle“ anreisenden Bediensteten nebst deren Familien an jenem Freitag sportlich betätigen, den „Alpenamigos“ versonnen lauschen (auch auf Kosten der Gefangenen), dürfen die Inhaftierten der JVA Bruchsal keine Besuche empfangen, wie sonst an Werktagen üblich, denn die Besuchsabteilung hat an diesem Tag, so informiert ein Aushang „aus organisatorischen Gründen“ geschlossen;
gleichfalls die gesamten Arbeitsbetriebe. Wer also auf das Einkommen aus Knastarbeit angewiesen ist, verliert einen Arbeitstag und das entsprechende Einkommen. Freizeitveranstaltungen fallen genauso aus.

Alles zum Wohle der JVA-Beschäftigten, die an diesem Tag die „Gelegenheit zur geselligen Begegnung und interessanten Gesprächen mit Kollegen und deren Familien aus dem ganzen Land“ (Grußwort von Ministerialdirigent Ulrich F.) nutzen möchten, einem „tollen Tag“ entgegen fiebern, „geprägt von sportlichen Leistungen und einer
freundschaftlichen Atmosphäre“ (Grußwort BSBD-Gewerkschafter Alexander S.). Wobei die „sportliche Betätigung verbunden mit Kameradschaft“, so das Grußwort von Thomas F. (ver.di-Landesbezirksfachgruppe Justiz und Justizvollzug), ein geeignetes Mittel sei, „um den Anforderungen des schweren Dienstes gewachsen zu sein“, welchen die
Strafvollzugsbediensteten zu verrichten hätten.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
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Solidarität mit Werner Braeuner! Der Gefangene Thomas Meyer-Falk aus Bruchsal ruft zur Solidarität mit Werner Braeuner auf, der sich in der JVA Sehnde in einem unbefristeten Hungerstreik (HS) seit dem 8.Mai befindet. Anlaß des HS ist Kot im Essen. Mehr Infos dazu unter www.political-prisoners.net Thomas setzt sich in seinem Text auch mit Kritik an Werner auseinander, fordert aber jetzt alle auf, seinen HS solidarisch zu unterstützen.

Solidarität für und mit Werner Braeuner!

Seit dem 8.Mai befindet sich Werner nun im Hungerstreik; Anlass war das Knastessen, das er als unerträglich findet. Er forderte die Möglichkeit der Selbstverpflegung, das wurde abgelehnt. Von vielen erfährt Werner Unterstützung, so gab es von Magdeburg aus eine Delegation die vor die Knastmauern zog und ein Feuerwerk veranstaltete, Parolen rief.

Peter W. seit 1995 in Isolationstrakt und im S-Trakt sitzend hörte den Lärm und schrieb „das hat gescheppert als ob die Russen kommen, so was hat der Sehnder Knast noch nie erlebt“. Aber es gibt auch Stimmen, die Werner in persönlichen Briefen oder öffentlich auffordern seinen HS zu beenden, die Argumente reichen von: das alles bringe eh nichts, bis hin zu, dass der Anlass zu geringfügig sei.

Auch entzündet sich mancher Wortwahl Werners (wenn er z.B. von manchen Gefangenen als „gestört oder „degeneriert“ spricht) Kritik.

Ich bin der Auffassung, in einer solch existenziellen Lebenslage, wie einem unbefristeten HS sollte Werner Solidarität und Unterstützung erfahren. Es war seine ureigene Entscheidung den HS zu beginnen und er entscheidet ob er ihn beendet, oder nicht. Jedenfalls überzeugen die Argumente derer, die ihn auffordern sofort aufzuhören nicht. Sein HS hat, wie keine Aktion der letzten Jahre sonst, einen Kristallisationspunkt geschaffen und das Thema Knast in den Blickpunkt gerückt.

Der Anlass für den HS, das Knastessen, kann und muss auch als Metapher für den Gesamtvollzug verstanden werden. Nahrung gehört zur menschlichen Existenz, essen zählt zu den Grundbedürfnisses und Essen in akzeptabler Form vorzusetzen stellt somit einen unmittelbaren Angriff auf das Menschsein dar. Zugleich stellt vorliegend die Nahrung auch eine Metapher für den sonstigen Umgang mit den Inhaftierten dar, dieser ist genauso inakzeptabel: Gefängnis an sich ist ein Angriff auf das Menschsein! Und wen Werners Wortwahl stört, der streite mit ihm, aber sich deshalb mit Solidarität zurück zu halten wird weder Werner , noch seinem HS, noch der Bedeutung des Themas Knast gerecht.

Solidarität mit und für Werner!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Bruchsal, 09.06.2011 http://www.political-prisoners.net

Vor wenigen Wochen wurde in den deutschen Medien breit flächig über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung berichtet (vgl. auch meine Besprechung http://de.indymedia.org/2011/05/307207.shtml).

Da ich auch selbst von der SV (Antrittstermin Juli 2013) bedroht bin, hatte ich – zugegebenermaßen – kurz die Phantasie, von dem Urteil unmittelbar zu profitieren und frei zu kommen. Nach fast 15 Jahren Knast mag das verständlich, verzeihlich erscheinen – ich beantragte deshalb bei dem zuständigen Gericht (Landgericht Karlsruhe, dort: Strafvollstreckungskammer) Freilassung.

Im Folgenden möchte ich erklären, weshalb ich am 07. Juni 2011 diesen Antrag zurück genommen habe (a.) und wie sich deshalb voraussichtlich die nächste Zeit gestalten wird (b.).

a.) Antragsrücknahme vom 07. Juni 2011

In dem Schreiben an die Richter verwies ich auf die durchaus wesentliche Tatsache, dass die Gefangenen mit den Kosten für Pflichtverteidiger und Gutachter auch dann belastet würden, wenn die Entlassung versagt werde. In einem Nebensatz erwähnte ich die vergleichbare Praxis der Nationalsozialisten bei den zum Tode Verurteilten, bzw. deren Erben, die Kosten für die Exekution einzutreiben.

Wer meint, dies sei ein vielleicht unpassendes Argument, den möchte ich darauf verweisen, dass die Sicherungsverwahrung 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde (auch die schon in der Weimarer Zeit erfolgte Vorarbeit ändert an diesem Faktum nicht das Geringste) und noch heute Sicherungsverwahrte im Gefängnisjargon „lebende Tote“ genannt werden, in Anlehnung an die in den USA übliche Praxis, wenn Todeszellengefangene ihre Zelle verlassen, Wärter rufen zu lassen (als Warnung an ihre Kollegen) „Dead man walking“.

Des weiteren schrieb ich an die Strafvollstreckungskammer, es lasse Rückschlüsse auf die Gesinnung von Richtern zu, welche „kritiklos ein Gesetz der Nationalsozialisten vollstrecken“ würden; gerade diese Kammer, fuhr ich fort, zeichnet sich durch besonderes Desinteresse aus, da schon ein vor Jahren mal gestellter Antrag auf Freilassung letztlich über zwei Jahre herum gelegen sei.

Abschließend teilte ich mit, bei der von Amts wegen noch erfolgenden Prüfung 2013 (vgl. § 67 c StGB) würde ich weder mit den Richtern sprechen, noch mit einem Gutachter, man könne sich also diesbezügliche Anhörungen sparen.

b.) Wie sieht der weitere Vollzugsverlauf aus?

Bis Juli 2013 werde ich in der JVA Bruchsal einsitzen müssen, um dann in die JVA Freiburg verlegt zu werden, denn dort werden in Baden-Württemberg zentral alle Sicherungsverwahrten untergebracht.

Um den vielleicht auftauchenden Einwand oder auch Vorwurf, ich wolle eine Märtyrerrolle einnehmen gleich an dieser Stelle aufzugreifen: Ich bin kein Märtyrer und möchte auch keiner sein. Dazu liebe ich das Leben zu sehr. Aber ich sehe sie hier Tag für Tag, all die Inhaftierten, die sich verbiegen, verbeugen, alle Spiele der Vollzugsbeamtinnen und -beamten mitspielen, gehetzt von dem Funken Hoffnung, zu dem geringen Prozentsatz von Gefangenen zu gehören, der dann doch frei gelassen wird (nach Statistiken des Statistischen Bundesamtes werden nur 30 % der Gefangenen „vorzeitig“ entlassen. Das heißt, 70 % verbüßten ihre Strafen bis zum letzten Tag. Und bei den Sicherungsverwahrten sehen die Zahlen noch schlechter aus.).

Diesem Prozedere entziehe und verweigere ich mich. Ich springe nicht über die Stöckchen, die man den Gefangenen hinhält, Jahr um Jahr, bis zur völligen Selbstaufgabe und des Verlustes des letzten Restes von Würde.

Aber ich igele mich andererseits auch nicht ein, sondern ich denke, es ist wichtig, über das zu berichten, was hinter den Mauern passiert, zumindest ein bisschen „Öffentlichkeit“ zu erreichen, abseits von den Hochglanz-Internetauftritten der Knäste, die sich selbst loben (und mitunter im selben Atemzug die Gefangenen verhöhnen: Hierfür bietet der baden-württembergische Strafvollzug ein anschauliches Beispiel. Er bewirbt die von den Inhaftierten zu leistende Zwangsarbeit mit dem Slogan: „Wir lassen Sie nicht sitzen!“. Zu finden auf Plastiktüten, Kalendern, Werbeflyern. Denn schließlich müssen Aufträge an Land gezogen werden).

Knastleben ist weder leicht noch erfreulich, meist ist es ziemlich beschissen, um es mal deutlich zu formulieren; aber es ist auch nicht derart unerträglich, als dass es schon aus Gründen des nackten Überlebens erforderlich wäre, die „Spielchen“ der Anstalt mitzuspielen.

Wer weiß, möglicherweise könnte ich „draußen“ mehr tun oder erreichen, als hier von Zelle 3113 aus, aber das sind Gedankenspiele, denn, und das schreibe ich seit Jahren, es kommt nicht nur darauf an, „raus zu kommen“ aus dem Knast, sondern auch auf den Weg dort hin.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

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Strafvollzug 2011

Im Frühjahr dieses Jahres erschien von dem für die taz (die tageszeitung, Berlin) tätigen Journalisten, Sozialpädagogen und Soziologen Kai Schlieter das Buch „Knastreport – Das Leben der Weggesperrten“.

Auf 254 Seiten bietet der Autor einen ungeschminkten Einblick in den bundesdeutschen Strafvollzug; er lässt neben einigen Gefangenen auch Professor Kröber (Berlin), einen der bekanntesten deutschen forensischen Psychiater zu Wort kommen.

Die sechs Kapitel des Sachbuches unterteilen sich in insgesamt 27 Unterkapitel, vom „Knastkomplex“ (Seite 15 – 38), dort wird über die Erfindung der Gefängnisse, der Gier nach Strafe, wie auch Gefängnisarchitektur erzählt. Hin zu den „jugendlichen Verbrechern“

(Seite 41 – 74); dort berichtet u.a. Yunus von den traumatisierenden Erfahrungen in der Jugenduntersuchungshaft zu landen. Sein Fall machte 2009 deshalb Schlagzeilen, weil ihm vorgeworfen wurde, am 01. Mai in Berlin auf einen Polizisten einen Molotow – Cocktail geworfen zu haben.

Erst nach über einem halben Jahr zermürbender Haft folgte der Freispruch. Kritisch reflektiert Schlieter die aufgeblasene und hysterisierende Medienberichterstattung wenn es um angebliche „Jugendgewalt“ geht.

Im dritten Kapitel („Vollzug für harte Jungs und böse Mädchen“); Seite 77 – 104) lesen wir von einem Mann, der in Berlin – Tegel, sowie von einer Frau, die in Pankow – Buchholz lebenslange Strafen wegen Mordes absitzen. Beide erzählen aus ihrem Haftalltag auf sehr anschauliche Weise.

In „Missstände im toten Winkel“ (Seite 107 – 174), dem umfangreichsten Kapitel des Buches, wird schließlich Tacheles geredet: es geht um Willkür, systematischen Rechtsbruch und um langjährige Isolationshaft.

Neben der Situation von Peter Wegener (Seite 160 ff), der seit 1973 nahezu ununterbrochen in Haft sitzt, davon seit 1995 in Isolationshaft, wird auch Günter Finneisens Haftalltag thematisiert. Er wird in Niedersachsen seit 1995 in Isolation gehalten. Da die taz im Zuge der Veröffentlichung des Buches in einer der großen Reportage auf Herrn Finneisens Eingemauert – Sein hinwies, kam es zu einer kleinen Anfrage der GRÜNEN im Landtag. Es äußerten sich zudem die bekannte Kriminologin

Professorin Frommel („Das ist Folter“), wie auch der ehemalige BGH – Richter und heutige LINKS – Partei Bundesabgeordnete Neskovic, wie Vollzugskenner kritisch über diese nun 16 Jahre andauernde Isolierung.

Seit Anfang Mai 2011 wurde Herrn Finneisens Situation nunmehr gelockert; hierzu mag vielleicht dieses Buch beigetragen haben.

Im Buchkapitel „Das Risiko des Bösen“ (Seite 177 – 216) geht es schließlich um das schwierige Thema der „Kriminalprognose“; wie soll künftiges Verhalten von Gefangenen im Rahmen von Haftentlassungen sicher vorhergesagt werden!? Hier geht Schlieter auf das zur Zeit wieder sehr aktuelle, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011 ins Bewusstsein gerückte Institut „Sicherungsverwahrung“, nämlich der Inhaftierung von Menschen, die ihre Freiheitsstrafe längst verbüßt haben, ein.

Im Schlusskapitel schließlich („Perspektiven“, Seite 219 – 236) wird ein kritischer Ausblick gewagt, die zunehmende Privatisierung im Bereich Strafvollzug angesprochen und letztlich ein sehr kritisches Resümee gezogen, frei von Träumereien.

Niemand, der dieses Buch liest, wird auf die BILD – Berichterstattung hereinfallen, wonach Gefängnisse letztlich etwas abgespeckte Hotels seien. Wer neben allgemeinen und auch statistischen Informationen über den Strafvollzug Interesse hat, sich Einzelschicksale von Inhaftierten zu öffnen, dem sei der Kauf dieses Buches uneingeschränkt empfohlen. Er

oder Sie wird danach Gefängnisse mit anderen Augen betrachten.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA Z. 3113, Schönbornstraße 32, D – 76646 Bruchsal

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Bibliografische Angaben:

Kai Schlieter, „Knastreport – Das Leben der Weggesperrten“

erschien 2011 im Westend-Verlag, 254 Seiten, 17,95 Euro

ISBN 978-3-938 060-67-4

Zu Besuch in der baden-württembergischen JVA Bruchsal bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk.

Thomas Meyer-Falk, 39 Jahre alt, klagt auf Offenlegung der Rechnungen zum Besuch des US-Präsidenten Georg W. Bush in Angela Merkels vorpommerschen Wahlkreis 2006. Zugang zu solchen Dokumenten gewährt das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern allen Bürgern, auch Gefangenen. Meyer-Falk sitzt seit 1996 wegen Bankraubs mit Geiselnahme im Gefängnis. Nach Ende seiner Freiheitsstrafe wird er 2013 in Sicherungsverwahrung verlegt, d.h. eine Entlassung ist derzeit unabsehbar. Niels Seibert besuchte ihn in der JVA Bruchsal und sprach mit ihm über seine Klage und das Gefängnis.

Was für ein bombastischer Klotz. Ein vierflügeliger Backsteinbau, an ein Panoptikum erinnernd, umgeben von einer begehbaren Sandsteinmauer und acht Wehrtürmen mit ziegelroten Zinnen. Im Mauergang patrouillieren Vollzugsbeamte mit Maschinenpistolen. Das gesamte Gelände ist nochmals von einem Metallzaun mit NATO-Stacheldraht bzw. einer grauen, stockfleckigen Betonmauer eingegrenzt. Das festungsähnliche Bauwerk steht zwischen Schloss und Krankenhaus in der Bruchsaler Innenstadt. Der Anblick vermittelt schon von außen: Hier wäre es schöner ohne das Gefängnis.

ND: Thomas Meyer-Falk, wäre die Welt schöner ohne Knäste?

Meyer-Falk: Ja, selbstverständlich. In einer Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben, selbstreflektiert handeln, sich ihrer Schwächen bewusst werden und nach Lösungen suchen können, sind Gefängnisse überflüssig. Die Idee des Anarchismus geht davon aus, dass die Menschen dazu in der Lage sind.

ND: Jetzt leben wir aber noch in unschönen kapitalistischen Verhältnissen.

Meyer-Falk: In der heutigen Gesellschaftsform haben Gefängnisse einen Sinn; einen geringeren als in Amerika, wo aktiennotierte Firmen Gefängnisse betreiben. So weit sind wir hier noch nicht. In Deutschland gibt es Public Private Partnership: In Offenburg und Hünfeld ist der Bau bzw. der Betrieb der Gefängnisse teilweise privatisiert: die Küche, der Sozialdienst und der ärztliche Dienst. In manchen Gegenden, beispielsweise in Burg, Sachsen-Anhalt, sind Gefängnisse einer der größten Arbeitgeber im Ort. Sie bieten Arbeit und Auskommen für mehrere hundert Menschen. Das ist der ökonomische Faktor. Und es gibt den psychologischen Faktor für die Gesellschaft, die so ihre Probleme einfach auslagern kann.

Etwa 30 Schritte sind es vom Eingang der JVA Bruchsal bis zu den Besuchszellen. Auf diesem Weg gehe ich durch insgesamt neun Sicherheitstüren ohne Türgriffe und eine Personenkontrolle wie am Flughafen mit Durchgangsdetektor. Ich muss sämtliche mitgeführten Gegenstände – sogar die Armbanduhr – in einem Schließfach hinterlegen. Wenn ich schon mal da sein werde, hatte ich den Anstaltsleiter telefonisch gefragt, ob ich dann auch eine Zelle sehen könne? Ohne lange nachzudenken verneinte er: Die JVA sei voll belegt.

ND: Wie muss ich mir, Herr Meyer-Falk, eine Zelle vorstellen?

Meyer-Falk: Die Zellen in Bruchsal sind zirka acht Quadratmeter groß, vielleicht 2,20 Meter breit. Die Deckenhöhe ist 4,50 Meter. Das Fenster ist in etwa zwei Meter Höhe angebracht. Wenn man also hinausgucken will, muss man einen Stuhl an die Wand stellen und draufsteigen. Man hat ein Bett, einen Tisch, einen Stuhl, ein Regal.

ND: Sind diese Gegenstände am Boden festgeschraubt?

Meyer-Falk: In den neu renovierten Zellen wird mittlerweile alles fixiert, da ist bis auf den Stuhl nichts mehr beweglich. Die Schränke haben heute keine Rückwand mehr und stehen 10 cm von der Wand entfernt, damit Beamte sofort entdecken können, wenn Löcher in die Wand gegraben werden zu den alten Heizschächten, in denen im 19. Jahrhundert die Heißluft von unten nach oben zog. Die Hohlräume wurden im Laufe der Jahrzehnte von vielen Gefangenen als Versteck genutzt, vor allem für Most.

In der Zellenecke haben wir die WC-Schüssel und ein Waschbecken, abgetrennt durch einen Vorhang. Die Wasserdampfheizung in meiner Zelle hat kein Thermostatventil. Sie geht nur entweder an oder aus. Sie wird zentral geregelt. Und abends, ab 7 Uhr ist keine Heizung mehr an und dann wird es kalt in der Zelle.

Das Männerzuchthaus Bruchsal wurde im Oktober 1848 eröffnet. Die ersten Insassen waren politische Häftlinge: Aufständische der Badischen Revolution. Auch Christian Klar, Gefangener aus der RAF, saß hier bis zu seiner Entlassung 2008. Thomas Meyer-Falk wurde wegen eines Bankraubs verurteilt, mit dessen Beute Geld für linke Projekte organisiert werden sollte.

ND: Verstehen Sie sich als politischer Gefangener?

Meyer-Falk: Ich hatte ja eine politische Absicht und Vorstellung, was ich mit dem zu erbeutenden Geld gerne gemacht hätte. Aber ich würde mich nicht als politischen Gefangenen sehen, weil ich mit der Kategorie nicht so viel anfangen kann. Ich halte schon die Differenzierung für relativ problematisch, weil dadurch Hierarchien entstehen. Vor zehn Jahren hätte ich die Frage vielleicht noch anders beantwortet. Aber wenn man mit den Schicksalen der Leute hier direkt konfrontiert ist, denkt man anders: dass der Einbrecher in der Nebenzelle die Freiheit genauso verdient hätte wie ich.

ND: Ich finde immer auch wichtig, warum ein Mensch im Knast ist und wie er sich dort verhält. Aber ich gebe zu: Der Begriff des politischen Gefangenen ist problematisch, weil er Definitionssache und abhängig von Interessen und Zielen ist. Sie setzen sich für Ihre Rechte und die anderer Gefangener ein. Auch deshalb nehme ich Sie als einen kämpfenden Gefangenen wahr. Können Sie mit dieser Bezeichnung mehr anfangen?

Meyer-Falk: Ja, selbstverständlich, oder anarchistischer Gefangener oder Red-Skin, das schon eher.

Auf aushängenden DIN-A4-Zetteln wird in einem antiquierten Behördendeutsch die »Abwicklung des Toilettengangs« bei Besuchen erklärt. So ein Knast ist eine eigene Welt. Eine konservative Welt. Viele gesellschaftliche Entwicklungen und Fortschritte dringen von draußen nicht oder erst um Jahre verspätet durch die Gefängnismauern.

ND: Wie kann man unter diesen unfreien Verhältnissen zu einem freien Menschen werden?

Meyer-Falk: Gefängnisse in unserer Gesellschaft sind nicht dazu da, Menschen zu vermitteln, selbstbewusste, selbstständig denkende, selbstständig handelnde Wesen zu werden. In einem Zeitschriftenartikel wurde einmal ein Gefängnis mit einem Bienenstock verglichen: Es gibt die Königin, den Anstaltsleiter, und es gibt die Arbeitsbienen, die Gefangenen. Es geht tatsächlich darum, die Gefangenen zu fleißigen Arbeitsbienen zu drillen. Das heißt, morgens regelmäßig zur Arbeit gehen und den Rest des Tages den Mund halten. Damit das so läuft, wird mit Drohungen und Repressalien gearbeitet. An den Bedürfnissen der Menschen orientiert man sich nicht. Das kann man hier mitunter besonders deutlich beobachten, wenn Gefangene plötzlich anfangen selbstständig ihre Angelegenheiten zu regeln, wenn sie beispielsweise ihre Schuldenprobleme einfach selber in die Hand nehmen ohne sich vorher mit Juristen der Anstalt, mit Sozialdienst oder psychologischem Dienst kurzgeschlossen zu haben. Dem begegnet die Justiz eher skeptisch. Anstatt die Ressource des Gefangenen, die er selbstständig nutzt, zu loben und zu fördern, wird mit Unwillen und mit Misstrauen reagiert. Das ist meine Erfahrung – wie überhaupt hier primär auf die Defizite der Leute geachtet wird, anstatt auf das vorhandene Potenzial.

Grundsätzlich werden solche Besuche nicht genehmigt, hatte mir der Beamte aus dem baden-württembergischen Justizministerium fernmündlich erklärt, bei dem ich den Besuch beantragen musste. Aufenthalte von Journalisten »bringen den Gefängnisalltag durcheinander«. Dokumentationen und Reportagen über einzelne Gefangene seien den Zwecken des Strafvollzugs, der Resozialisierung und Wiedereingliederung sowie der Aufarbeitung der Straftat, abträglich. Es könne sogar sein, dass die Inhaftierten ihre Verurteilung in Frage stellen. Aber der Beamte werde bei »dem Meyer-Falk« eine Ausnahme machen wegen dessen verwaltungsgerichtlicher Klage auf Offenlegung der Rechnungen von Angela Merkels Empfang für Georg W. Bush im Jahr 2006.

ND: Wie teuer war Merkels Grillparty für den US-Präsidenten ?

Meyer-Falk: Die Zahlen schwanken. Auf eine parlamentarische Anfrage hin hat die Landesregierung eine Summe von 8,7 Millionen Euro genannt.

ND: Haben Sie spannende Details aus den Akten erfahren?

Meyer-Falk: Ich habe bis heute noch keine Unterlagen gesehen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zwar die Offenlegung der Endsummen der jeweiligen Rechnungen angeordnet, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Innenministerium lehnt es deshalb ab, die Unterlagen vorzulegen, zu deren Offenlegung es verpflichtet wurde. Wann das Oberverwaltungsgericht in Greifwald entscheiden wird, ist noch offen.

In der sterilen Besuchszelle sind ein kleiner quadratischer Tisch und vier Schalenstühle in braunem Farbton fest im Boden verankert. In meinem Rücken eine breite Spiegelglasscheibe in der Wand. Dahinter sitzen sie, die – wie vom Anstaltsleiter angekündigt – den Besuch »lediglich optisch überwachen«. Als ich mich mit Thomas Meyer-Falk schon eine ganze Weile unterhalten habe, klingelt es plötzlich. Ich schaue mich um.

ND: Was klingelt denn da?

Meyer-Falk: In der Nebenzelle hinter dem Spiegel läutet das Telefon.

ND: Aber – wenn wir das Klingeln und das Telefongespräch so deutlich hören, dann hören die auch jedes Wort unseres Gesprächs.

Meyer-Falk: Ja, natürlich. Wundert Sie das?

Wir wechseln noch ein paar Worte, dann ist die Besuchszeit schon vorüber und alles geht ganz schnell. Im Nu stehe ich am Ausgang, das große Tor öffnet sich, Tageslicht dringt herein. Ich kann hinausgehen.

komplettes Interview mit Bildern:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/193498.eine-eigene-welt.html