Pressemitteilung zum Düsseldorfer §129b Verfahren Termin 3.August 12 Uhr am OLG Düsseldorf, Kapellweg 36 Zu Lehrstunden in Sachen Klassenjustiz und institutionalisiertem Rassismus entwickelt sich das Verfahren nach Paragraph 129b StGB vor dem 2. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Verhandelt wird dort seit dem 15.1.2009 gegen Faruk Ereren, der sich nach dem Militärputsch in der Türkei am… Pressemitteilung zum Düsseldorfer §129b Verfahren weiterlesen
Die „Geständnisse“ im Stammheimer §129bVerfahren
Am Montag, den 20. Juli 2009 wurde das in Stuttgart-Stammheim laufende §129b-Verfahren gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmet Düzgün Yüksel in zwei Prozesse aufgetrennt. Die öffentlichen Berichte, dass diese Abtrennung auf „Geständnissen“ seitens der Angeklagten beruhen würde, verschleiern den gesamten Verlauf dieses politisch hoch brisanten Prozesses, da die Farce und… Die „Geständnisse“ im Stammheimer §129bVerfahren weiterlesen
Prozessbericht vom Montag, den 20. Juli 2009
Prozessbericht vom Montag, den 20. Juli 2009 – Getrennte Verfahren Um 11.40 Uhr begann der Prozess. Doch statt der üblicherweise fünf saßen nur drei Angeklagte auf der Anklagebank – Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Hintergrund dessen ist die forcierte Abtrennung der Verfahren, um das Verfahren abzukürzen: Seit Dezember fanden mehr oder weniger regelmäßig… Prozessbericht vom Montag, den 20. Juli 2009 weiterlesen
Gericht verweigert Freilassung von Meyer-Falk
Nach meiner Festnahme 1996 wurde ich 1997 vom Landgericht Heilbronn wegen eines versuchten Banküberfalls zu 11 1/2 Jahren und Sicherheitsverwahrung verurteilt. In weiteren Verfahren kamen summa summarum 5 Jahre und 3 Monate Haft hinzu, da sich einige RichterInnen und PolitikerInnen von mir beleidigt, bzw. bedroht fühlten. Nachdem 2007 von den Strafen zwei Drittel verbüßt waren,… Gericht verweigert Freilassung von Meyer-Falk weiterlesen
Knast und Kriminalitätsfurcht
Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht beherrschen vielfach die Diskussion, wenn über den Strafvollzug und die dort einsitzenden Gefangenen die Rede ist. Medien und Politik tun das ihre, um bestehende Vorurteile zu verstärken und tendenziell Stimmung gegen Gefangene zu machen. Knast und Kriminalitätsfurcht Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht beherrschen vielfach die Diskussion, wenn über den Strafvollzug und die dort einsitzenden… Knast und Kriminalitätsfurcht weiterlesen
Gefängnisschicksale in Deutschland
Heute soll über das Schicksal von Ralf Schüler (er ist mit der Namensnennung einverstanden), der seit 2005 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in Absonderung sitzt und über David S., der im Juli 2008 in der JVA Nürnberg verblutete berichtet werden. A.) Ralf Schüler und die Sicherungsverwahrung Landauf, landab wird von Politik und Justiz betont, in… Gefängnisschicksale in Deutschland weiterlesen
Knastprivatisierung am Beispiel Berlin
Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur – Zitat – „Untersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering“.… Knastprivatisierung am Beispiel Berlin weiterlesen
Nachrichten aus dem Strafvollzug
Birgitta Wolf gestorben – Leider ist an dieser Stelle vom Tod Birgitta Wolfs zu berichten. Geboren am 04. Februar 1913 widmete Frau Wolf Jahrzehnte ihres Lebens der Arbeit für Gefangene. Schon im 3. Reich besuchte sie Gefangene im Konzentrationslager, versuchte nach Kräften ihr Los zu verbessern. Nach 1945 setzte sie sich unermüdlich, ihre eigenen Kräfte… Nachrichten aus dem Strafvollzug weiterlesen