Breakdownthewalls

An dieser Stelle möchte ich über das Thema Arbeit im Strafvollzug aus meiner persönlichen Sicht berichten.

Prinzipiell herrscht nach den einzelnen Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder Arbeitszwang, verschämt auch Arbeitspflicht genannt, für jene, die in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung sitzen.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts handele es sich um zulässige und nicht gegen die Menschenwürde verstoßende Zwangsarbeit, da der Idee ein Resozialisierungskonzept zugrunde liege.
Entlohnt werden die Betroffenen auf Basis des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten; und zwar erhalten sie 9% dieses Durchschnittslohnes.

Meine Situation

In der Zeit der Isolationshaft von 1996-2007 durfte ich erst nicht arbeiten, und als ich es dann sollte, lehnte ich dies ab, da ich dem System der Zwangsarbeit nichts abzugewinnen vermochte (und auch heute nicht abgewinnen kann). Nach Mai 2007 und Aufhebung der Einzelhaft nahm ich an zwei EDV-Kursen der IHK und einem Lehrgang der DEKRA teil.

Alternative Ausbildung?

Als Alternative zur Zwangsarbeit entschied ich mich dann eine Ausbildung zum Mediengestalter zu beginnen. Der entsprechende Ausbildungsbetrieb ist hervorragend ausgestattet mit neuen Apple-Rechnern und aktuellster professioneller Software.

Das Problem

Aber es gab und gibt mehrere Probleme. Das wäre zum einen, dass ich nach der langen Zeit in Einzelhaft mich nicht mehr dazu in der Lage sehe, mit anderen Menschen einen ganzen Tag und dies fünf Tage in der Woche, in einem Raum zuzubringen.

Viel gravierender ist jedoch die Tatsache, dass man dort gezwungen ist auch Aufträge der Justiz abzuarbeiten: Gerichte aus dem ganzen Land wollen z.B. Formulare hergestellt haben. Diese müssen die Azubis dann auch machen. Oder die Polizeibehörden des Landes vergeben Aufträge an die JVA, so aktuell ein Bewerbungsformular für InteressentInnen für den Polizeiberuf der Bereitschaftspolizei. Es überkommt mich ein körperlich spürbares Gefühl des Ekels, dem Apparat zuarbeiten zu sollen, der mich verhaftet, verurteilt und in den Knast gesteckt hat. Die mitarbeitenden Gefangenen sind nur ein kleines Rädchen im System, aber sie erhalten es durch ihre eigene Arbeit am Laufen. Manch einer, der in der Druckerei der JVA, bzw. bei den Mediengestaltern gearbeitet hat, bekam wohl seinen Haftbefehl, Zwangsvollstreckungsurkunden und anderes auf den Zellentisch und hatte selbst am Druck oder dessen Herstellung mitgewirkt.

Ich jedenfalls kann dies nicht mitmachen.

Die Entscheidung aufzuhören

Und so habe ich mich entschieden, trotz Mahnungen von Mitgefangenen („Hey, das ist doch ein lockerer Job und wird auch noch gut bezahlt“) und eines Beamten, wonach ich für die Arbeitsverweigerung mit Disziplinarverfahren und Taschengeldsperre rechnen müsse und vielleicht später diese Entscheidung bereuen würde, die Ausbildung abzubrechen.

Wie nun die Repressionen der Justiz aussehen werden, weiß ich noch nicht; aber ich bin in der erfreulichen Position, mich nicht verbiegen zu müssen. Mich erwartet auf absehbare Zeit keine Freilassung, was nun keineswegs erfreulich ist, aber vielfach wird Gefangenen mit Konsequenzen für eine vorzeitige Entlassung gedroht, sollten sie sich dem Diktat der Zwangsarbeit widersetzen. Gleiches gilt für Vollzugslockerungen.

Perfidie des Systems

Ich halte es für skandalös und mich macht es wütend, wenn Gefangene an ihrer eigenen Inhaftierung mitwirken. Ob es nun jene Insassen sind, die die Zellen-Fenstergitter schweißen, die Käfighöfe für „gefährliche Insassen“ herstellen oder die mithelfen Haftbefehle und Papiere für Polizeibehörden zu produzieren. Hierin liegt meines Erachtens auch ein stückweit Erniedrigung: Selbsterniedrigung, aber auch seitens der Justiz gegenüber den Gefangenen. Nicht wenige Insassen jedoch sind sogar stolz auf dieses Eingebunden sein!

Selbst im ehemaligen „Ostblock“ sind manche Staaten heute schon weiter als in Deutschland. So sind Gefangene in Moldawien nicht zur Arbeit verpflichtet, da nach dortiger Ansicht solche Zwangsarbeit gegen die Menschenwürde verstoße (vgl. Justiznewsletter der Führungsakademie des niedersächsischen Justizvollzugs, 23.09.2010, S.2).

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Was die Firma Massak (http://www.massak.de) auf dem Gebiet der Versorgung von Inhaftierten mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs sowie mit Kleidung ist, das ist die Firma Telio (http://www.telio.de) auf dem Feld der Telekommunikationsdienstleistung, sowie Fernsehempfang betreffend.

Ausgangslage – Telefon in Knästen?

Das Handy ist aus der Gegenwart nicht mehr weg zu denken; allerorten spazieren die Menschen mit dem Mobiltelefon am Ohr durch die Straßen. Was dabei vielen nicht bewusst ist, es gibt weiße Flecken in Deutschland: die Gefängnisse. Nicht nur, dass dort Handys strengstens verboten sind, es wird prinzipiell die Kommunikation via Telefon beschränkt (in Bayern sogar im Regelfall gänzlich unterbunden). Die Justiz verteidigt ihre Restriktionen mit dem Argument, es müsse verhindert werden, dass Gefangene kriminelle Aktivitäten oder Fluchtversuche vermittels des Telefons planen oder verabreden können.

Dessen ungeachtet haben sich in einer großen Zahl von Gefängnissen (wie auch forensischen Psychiatrien) trotz allem Möglichkeiten zu telefonieren durchgesetzt.

Beispiel: Bruchsal

In der mit über 400 Gefangenen belegten JVA Bruchsal (http://www.jva-bruchsal.com) können Inhaftierte seit einiger Zeit ihre Telefonate über die eingangs erwähnte Firma Telio Communications GmbH abwickeln. Zuerst beantragen sie bei der Anstalt die Genehmigung mit einer bestimmten Person telefonieren zu dürfen. Steht dem aus Sicht der JVA nichts entgegen, muss zuerst die Drittperson schriftlich zustimmen, dass die Gespräche ggf. aufgezeichnet und/oder überwacht werden. Anschließend schaltet ein Beamter die Nummer frei und der Gefangene kann, so er ein Guthaben bei Telio hat, nunmehr zu den Zellenöffnungszeiten an einem im Flur installierten Telefonapparat diese Nummer anwählen (jedoch keine anderen Nummern, ausschließlich jene, die ein Beamter zuvor eingespeist hat).

Telio – ein kleines Imperium

Wer sich mit Telio näher beschäftigt, stößt auf immer mehr Firmen: so gibt es unter anderem eine Telio AG, eine Telio Communications GmbH, eine Telio Shopping GmbH. 1998, so die Eigenauskunft auf der Firmenwebsite, sei die Geburtsstunde der Telio Communications GmbH gewesen, als nämlich dem Geschäftsführer der Telio AG von der „Geschäftsidee“ berichtet worden sei, „virtuelle Telefonkonten für Gefängnisinsassen zu entwickeln“ (http://www.finanzwirtschafter.de/1928-die-telio-ag-ermoglicht-telefonate-aus-dem-gefangnis/). Gab es zuvor in manchen Gefängnissen Telefonkarten, die dann auch als Zahlungsmittel eingesetzt wurden, sollte künftig alles über elektronische Konten, vornehmlich jene von Telio, abgewickelt werden. Von Hamburgs JVA Fuhlsbüttel aus startete dann die Expansion Telios, die mittlerweile 30 000 Gefangene zu ihren Kunden zähle und neben Deutschland auch in Spanien und den Niederlanden aktiv sei, folgt man den Angaben der Firma. Zu Beginn des Jahres 2007 wurden 70 Justizvollzugsanstalten in 13 der 16 deutschen Bundesländer und drei europäischen Staaten zu den Kunden gezählt (aktuellere Zahlen sind nicht verfügbar).

Telios Firmenbilanzen

Wer sich die veröffentlichten Bilanzen der Firmen anschaut (kostenlos abrufbar über https://www.ebundesanzeiger.de), stellt verblüfft fest, dass die Telio Communications GmbH seit dem Geschäftsjahr 2005 keinerlei Jahresüberschuss ausweist. Dafür stiegen die Verbindlichkeiten von etwa 523.000 Euro im Jahr 2005 auf circa 779.000 Euro im Jahr 2008 (und betrugen zwischenzeitlich auch schon über 1 Million Euro). Der Wert der Sachanlagen stagniert seit Jahren, bzw. ging leicht zurück auf 537.000 Euro. Dafür verbleibt, ebenfalls seit 2005, Jahr für Jahr ein Gewinnvortrag von exakt 229.065,54 Euro im Unternehmen. Die Muttergesellschaft, die Telio AG, welche die Telio Communications GmbH beherrscht, steigerte ihren Bilanzgewinn von 71.650,87 Euro für 2005 auf nunmehr 197.839,53 Euro im Jahr 2008.

Telios Preispolitik

So wie ich schon an anderer Stelle über die aus Gefangenensicht doch sehr hohen Preise der Firma Massak Logistik GmbH berichtete (http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml), kann aus meiner Sicht auch nicht viel Gutes über die Telefonpreise der Firma Telio geschrieben werden. Wer aktuell in Freiheit telefoniert, der muss mit Minutenpreisen von 0,45 Cent bis 2 Cent rechnen, je nachdem ob es sich um ein Orts- oder ein Ferngespräch handelt. Telio liebt Gleichbehandlung! Und so zahlen die Gefangenen (Stand: 01.09.2010) pro Takt immer 10 Cent, wobei für Ortsgespräche der Takt 60 Sekunden und für Ferngespräche 30 Sekunden beträgt. 20 Cent für eine Minute Ferngespräch ist der 10-fache Betrag dessen, was Telefonbetreiber in Freiheit von ihrer Kundschaft verlangen. Wer ins Ausland telefonieren möchte oder muss, für den wird es noch teurer. Sind in Freiheit Preise – je nach Staat – von 0,74 Cent bis zu 3 Cent üblich, zahlen Gefangene bei Telio 60 Cent/Minute für Gespräche ins europäische Ausland und bis zu 1,39 Euro/Minute, wenn nämlich das Gespräch nach Osteuropa gehen soll. Eine besondere Spezialität: man ruft jemanden an und niemand nimmt ab, dennoch werden Gebühren fällig! Telio ist es nämlich egal, ob ein Gespräch geführt wurde oder nicht; eine Praxis, die rechtlich zwar zulässig ist (denn sobald es in der Leitung „tutet“, steht eine Verbindung zwischen beiden Telefonpartnern), aber in Freiheit nicht praktiziert wird.

Telios Expansionspläne

Nunmehr möchte die Telio Communications GmbH auch Fernseher, Radio und CD/DVD-Spieler in den Gefängnissen privatisieren und bietet deshalb den Anstalten „Telio-Multio“ an, einen 22-Zoll-Farbmonitor, der über eine transparente Rückseite verfügt (um so für die Wärter leichter kontrollierbar zu sein) und über den auch CDs/DVDs abzuspielen sind. Mitgeliefert wird neben einem Radioprogramm-Bouquet auch das Fernsehprogramm. Selbst eine Festplatte kann eingebaut werden; in einer De-Luxe-Variante könnten Telefonate aus den Hafträumen über dieses Telio-Multio-Gerät geführt werden. Telio preist weitere Möglichkeiten in seinem Prospekt an: Internet („Chinesisches Internet“, so nennt das Telio wortwörtlich; d.h. es ist kein freier Zugang, sondern ein extrem zensierter denkbar), e-mail; „Multio-Apps“ (Schach, Sudoku, Terminplaner); Abwicklung des Antragswesens und des Einkaufs. Selbst an zukünftige Entwicklungen ist gedacht, namentlich an „Teleworking“ von der Haftzelle aus.

Ganz billig ist der Spaß freilich nicht. Es gibt zwar eine „Telio-Free“ genannte Variante für 0,00 Euro; dort finden sich dann drei Sender der ARD für TV und drei Radiosender. „Telio-Basic“ kostet jedoch schon 14, 95 Euro/Monat, für 35 TV-Programme und 30 Radiosender (auch wenn man im Telio-Bouquet vergeblich nach Qualitätssendern wie dem DLF, Phoenix, Bayern-Alpha suchen wird). Wer gerne als Migrant türkische oder russische Sender sehen oder hören möchte, wird mit jeweils 9,95 Euro bzw. 12,95 Euro zur Kasse gebeten.

Die Vertragsbedingungen verdienen es gleichfalls, näher betrachtet zu werden. Es versteht sich von selbst, dass Telio sich vorbehält jederzeit und ohne Ankündigung Sender aus den Senderpaketen zu streichen. Die Anstalten haben sich für 1 Jahr Probebetrieb und 9 Jahre Hauptvertragszeit zu verpflichten. Wobei Telio die Türe für eine Kündigung offen hält: sobald ein „wirtschaftlicher Betrieb für Telio nicht mehr möglich ist“ (§ 3 des Vertrags), darf Telio kündigen. Die Anstalten werden auf strengste Geheimhaltung verpflichtet „über den Inhalt und Aufbau der Geschäftsbeziehung und des Vertrags“ (§ 5 a.a.O.). Zudem müssen sie der Firma zur Seite stehen, sollte jemals ein Gefangener Telio verklagen; sie haben sodann „Telio mit allen erforderlichen Informationen (zu) versorgen, damit Telio (…) sich ggf. gegen Geltendmachung auch gerichtlich ausreichend wehren kann.“ (§ 8 a.a.O.).

Ausblick

Telio wird wohl denselben Weg wie Massak gehen und sich in immer mehr Anstalten ausbreiten. Man bietet den Gefängnisleitungen Rund-um-Sorglos-Pakete; und die Rechnung zahlen die Gefangenen mit ihren meist stagnierenden, wenn nicht gar sinkenden Löhnen, sofern sie nicht sowieso von lediglich 31,– Euro Taschengeld im Monat leben müssen, da auch hinter den Mauern die Arbeitslosigkeit grassiert. Wer davon dann alleine fast 15, — Euro bei Telio lassen muss, der weiß, was das Stündlein geschlagen hat.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z.3113, Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Auch abseits der Berichterstattung über die Pläne die Sicherungsverwahrung zu reformieren, wird immer wieder über den Strafvollzug berichtet. So aktuell in Nürnberg über den Tod eines Gefangenen (a.), in Hannover über angeblich verängstigte Kleingärtner vor den Knasttoren (b.). Darüber hinaus macht ein aus der JVA Freiburg entlassener Sicherungsverwahrter in Niedersachsen Schlagzeilen (c.), ganz unfreiwillig. Und in Baden-Württemberg macht sich die Landtagsopposition lustig über die FDP, welche 2006 die Bewährungshilfe privatisierte, da dies dem Land Millionen an Kosten spare. Nun jedoch enthüllte der Rechnungshof, dass bis 2016 nicht nur kein Geld gespart, sondern fast 50 Millionen (!) Euro Mehrausgaben die Folge sein werden (d.)

a.) Tod im Nürnberger Knast

Im Juni 2009 schrieb ich über den tragischen Tod von David in der JVA Nürnberg (http://de.indymedia.org/2009/06/252662.shtml); und wieder ist vom Sterben in Nürnbergs Knast zu berichten. Mitte Juli starb ein gerade einmal 21 Jahre junger Untersuchungsgefangener (http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1262095&kat=11 ), wobei die Lokalpresse reißerisch von einer angeblichen „Drogenparty“ schwadronierte, anstatt kritisch Sucht und Suchtdruck zu hinterfragen. Seit Mai in U-Haft, wartete er auf seinen Prozess wegen des Verdachts gefährlicher Körperverletzung. Angeblich habe ihm eine Besucherin Heroin in die Anstalt geschmuggelt. Ob dem tatsächlich so war, kann dahinstehen, denn hier geht es kaum um eine wilde „Drogenparty“, sondern den verzweifelten Versuch als zumal junger Mensch den (bayrischen) Knast auszuhalten. Alles was der Knastleiterin laut Nürnberger Zeitung dann einfiel, war die Feststellung, sie werde jene Wärter, die dem Notruf folgten, der zum Auffinden des Gefangenen führte, „belobigen“ und wer in ihrem Gefängnis mit Drogen erwischt werde, der habe harte „Disziplinarstrafen“ zu gewärtigen. Nun zumindest an jenem 21. jährigen Untersuchungsgefangenen kann sie diese Instrumente nicht (mehr) ausprobieren…

b.) Kleingärtner vor Hannovers Knasttoren

Am 17. Juli 2010 berichtet die „Neue Presse“ aus Hannover über ein „wachsames“ Leben der Schrebergartenkolonie „Burgfrieden“, welche vor den Mauern des Hannover Knastes liegt. Angeblich würden Personen die Grundstücke nutzen, um von dort Drogensendungen in die Anstalt zu werfen. Kleingärtner Horst KNORR lässt sich zitieren mit den Worten: „Ich halte die Augen offen“.
Im Gegensatz zur oben erwähnten Berichterstattung aus Nürnberg, wird im Fall aus Hannover zumindest kritisch erwähnt, dass ein großer Teil der Gefangenen süchtig sei und der Therapie bedürfe.

c.) Sicherungsverwahrter auf freiem Fuß

In Folge des Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 ( http://de.indymedia.org/2010/01/270543.shtml), setzte das OLG Karlsruhe am 15. Juli 2010 einen Freiburger Sicherungsverwahrten nach 29 Haftjahren auf die Straße. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass auch in diesem Fall keine nennenswerte Vorbereitung auf die Freilassung erfolgte.
Wie die „Neue Presse“ am 17.07.2010 berichtete, fuhren Gefängnisbeamte (!) den Ex-Verwahrten nach Niedersachsen, damit er dort in eine Betreuungseinrichtung einziehen konnte. Nun schäumt die örtliche Presse über diesen angeblich extrem gefährlichen Sexgangster im beschaulichen Bad Pyrmont.
Hintergrund der recht überstürzten Freilassung ist der Umstand, dass noch unter Regentschaft von Helmut Kohl im Jahr 1998 die Dauer der Unterbringung in der SV auch rückwirkend von maximal 10 Jahren auf lebenslang ausgedehnt wurde. Erst der EGMR beanstandete dies am 17.12.2009 als Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Strafen.

d.) Privatisierte Bewährungshilfe

Nach der gesetzlichen Konzeption soll die Bewährungshilfe entlassenen Gefangenen oder Verurteilten mit einer Bewährungsstrafe kontrollierend wie auch helfend begegnen. Zum einen die richterlich angeordneten Bewährungsauflagen (z.B. Zahlungen an Tatopfer, Therapieantritt) überwachen und zum anderen beispielsweise bei Ämtergängen helfen oder in Krisensituationen mit den Probanden sprechen.
Recht großspurig kündigte Justizminister Dr. Ulrich GOLL im Jahr 2006 an, man werde in Baden-Württemberg die Bewährungshilfe, bislang von Landesbeamten wahrgenommen, in die Hände des österreichischen Vereins „Neustart“, einer gemeinnützigen GmbH legen, da dies erhebliche Einsparungen für den Landeshaushalt mit sich bringen werde. Eine „Effizienzrendite von 10-15%“ halluzinierte der FDP-Minister. Davon bleibt nur ein Scherbenhaufen übrig. Wie der Rechnungshof des Landes (http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/ ) mit seiner Denkschrift von Mai 2010 belegt (a.a.O. s. 77-84), kommen auf das Land bis 2016 Mehrausgaben von 46,8 Millionen Euro, wegen der voreiligen Privatisierung der Bewährungshilfe, zu.
Während der Justizminister noch im Dezember 2007 behauptete, man werde pro Jahr in diesem Bereich 2,5-3,25 Millionen pro Jahr sparen, fallen Mehrkosten in Millionenhöhe an (bis zu 5,3 Millionen pro Jahr). Der üppig ausgestattete Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg erlaubt es der Neustart GmbH alleine von 2007-2008 die Gewinnrücklagen um 7,3 Millionen Euro zu steigern. Würde es sich nicht um eine zur Gemeinnützigkeit verpflichtete GmbH handeln, die Gesellschafter wären reich geworden.

Die FDP führt hier letztlich ein Prinzip fort, welches schon im Wilden Westen galt: dort wurden auch nicht diejenigen reich, die in den Flüssen nach Gold schürften (von Ausnahmen abgesehen), sondern jene, die die Utensilien für das Goldschürfen verkauften, machten das große Geschäft. Heute wird nicht der/die Angestellte(Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin reich, schon gar nicht das Land, es sind Privatunternehmen. Ob sie nun angeblich „gemeinnützig“ sind, wie Neustart, oder ob sie KÖTTER heißen und Privatknäste betreiben. Auf der Strecke bleiben neben den SteuerzahlerInnen vor allem die Betroffenen: die Gefangenen, die Ex-Gefangenen und deren Umfeld.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstraße. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Es gibt Haftvermeidungsprogramme, die sich (wenig originell) „schwitzen statt sitzen“ schimpfen, wo an Stelle von Haft Arbeitsstunden (z.B. Straßen kehren) geleistet werden müssen. Aktuell jedoch heißt es in bundesdeutschen Gefängnissen: Schwitzen und sitzen.

Beispiel JVA Bruchsal

Errichtet Mitte des 19. Jahrhunderts (Grundsteinlegung 1848!) fühlt sich die Außenwand im Winter an wie ein Eisblock und entsprechend kalt wird es in den Zellen des Nachts. Im Sommer hingegen wirkt die Mauer der Zelle wie ein Heizstein, so dass es auch in der Nacht nicht wirklich erfrischend wird.

Wer BILD-gebildet nun meint, die Anstalt schere sich um das Wohlbefinden und reiche gekühlte Getränke, der irrt. „Alt-Knackis“, die schon 15 – 20 oder mehr Jahre sitzen, berichten zwar, dass es vor Jahren an Tagen mit über 30 Grad kühlen Tee gegeben habe, jedoch ist dieser schon längst dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Arbeit bei über 35 Grad

Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kürzlich vermeldete, gilt seit einigen Wochen eine neue Arbeitsschutz-Regel (A 3-5) hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen bei erhöhten Rauminnentemperaturen. Ab 26 Grad sollen Arbeitgeber Getränke kostenlos reichen, ab 30 Grad müssen sie es sogar. Ab 35 Grad ist nach 45 min. Arbeit eine Pause von 15 min. einzulegen.

Eigentlich sind im Gefängnis die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen zu befolgen, nur scheint sich – zumindest in Bruchsal – die ASR A 3-5 noch nicht bis zur Bruchsaler Gefängnisleitung und dem für die Gesundheit der Insassen verantwortlichen Anstaltsarzt, Dr. med. Maier herumgesprochen zu haben, so dass nun Landtag und Justizministerium aktuell prüfen, ob es hier zu persönlichem Fehlverhalten gekommen ist.

Wer freilich in einem bequemen Ledersessel hockt und sich eine dem Kühlschrank entnommene Mineralwasserflasche genüsslich die Kehle hinunter perlen lässt, der hat gewiss anderes im Kopf als bei teilweise über 40 Grad Raumtemperatur dürstende Gefangene.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Auch und gerade Gefangene haben ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit; hierzu gehört dann bei extremen klimatischen Verhältnissen zum Beispiel eine situationsangemessene Versorgung mit Flüssigkeit.

Schließlich sind Gefangene qua Gesetz gezwungen zu arbeiten, und werden mit diversen Maßnahmen überzogen, wenn sie sich diesem Zwang versuchen zu entziehen. Sie können auch nicht „ausweichen“, einfach mal vor die Türe gehen.

Wenn Fahrgäste der Deutsche Bahn AG dehydrieren, kommt dies in die Tagesschau und wird in den Medien skandalisiert, wenn hingegen Gefangenen selbst billig zuzubereitender Tee an heißen Tagen nicht ausgegeben wird, ist dies nicht einmal eine kleine Notiz wert.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

http://freedomforthomas.wordpress.com

Im Januar hatte ich von den Gedanken und Einfällen des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (http://de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml) berichtet; u.a. von der Streichung von 23 Besuchstagen für 2010. An diesen Tagen sollte dann gar kein Besuch in der JVA möglich sein. Zwischenzeitlich änderte der Anstaltsleiter seine Verfügung und begründete dies mit der steigenden Belegung der Anstalt, sodass er nicht mehr an der Streichung der Besuchstage für 2010 festhalten wolle.

Der Anstaltsarzt

Dafür macht nun der Anstaltsarzt, Dr. med. Peter Maier von sich reden; seit Sommer 2009 in der JVA Bruchsal tätig, nachdem er eine Hausarztpraxis aufgegeben hatte. Der Gefangenenvertretung gelang es trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen nicht, ihn zu einem Gespräch zu bewegen, in der Zeit, in der ich selbst Mitglied dieses Gremiums war.
Arzt-Patienten-Beziehungen sind etwas sehr persönliches und auch fragiles, gerade in einem Gefängnis. Dort kann sich kein Patient den Arzt aussuchen, sondern muss mit dem Doktor vorlieb nehmen, der in der JVA Dienst tut. Auch der Gesetzgeber tut das Seine dazu, eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung auszuhöhlen, indem er den Arzt zwingt, bestimmte Sachverhalte, die diesem durch die inhaftierten Patienten bekannt werden, dem Anstaltsleiter zu melden (sogenannte „Offenbarungspflicht“).

Diabetikerkost gestrichen

Mit Schriftsatz vom 11.06.2010 (Titel: „Umstellung Diabetikerkost“) informierte Dr. Maier seine Patienten, welche an Diabetes leiden, dass sie ab 01.07.2010 keine Diabetikerkost mehr erhalten würden.
Dabei berief sich der Anstaltsarzt auf nicht näher bezeichnete „Fachgesellschaften“, welche sich ihrerseits auf von ihm nicht näher bezeichnete „internationale Studien“ beziehen würden, sodass für die betroffenen Gefangenen die Hintergründe letztlich völlig im Dunkeln blieben, da sie seine Informationen nicht verifizieren können.
Ab sofort, so der Arzt, liege es „in der Eigenverantwortung eines jeden selbst“, auf die der chronischen Erkrankung angemessene „Energiezufuhr zu achten“.

Substitutionstherapie gekürzt

Am 01.07.2010 folgte die nächste Verlautbarung aus dem Arztrevier, in Gestalt des ehemaligen Haus- und nunmehrigen Anstaltsarztes Dr. Maier.
In jeder Haftanstalt findet sich ein erheblicher Anteil an Inhaftierten mit akuten und/oder chronischen Drogenproblemen. Um den Entzug zu mildern, wird deshalb auch in Gefängnissen die Substitution (z.B. mit Methadon) zunehmend praktiziert, welche im Allgemeinen gut angenommen wird. Um „Missbrauch“ des Substitutionspräparats zu verhindern, müssen die entsprechenden Patienten in der JVA Bruchsal morgens gegen 6:20 Uhr von ihrem Stationsbereich in das Anstaltsrevier „vorgeführt“ werden, um dort das Medikament einzunehmen.
Angeblich führe die schiere Zahl von etwa 20 Substituierten „zunehmend zu Problemen organisatorischer Art“, welche, so der Doktor weiter, „mit der derzeitigen Personaldecke nicht mehr zu bewältigen“ seien.
Sich offenbar zügig an die Diktion im Gefängnis angepasst, lässt er uns Gefangene wissen: „Aus diesem Grund wird beschlossen: die Anzahl der Substitutionspatienten wird reduziert.“ Ferner, so der Anstaltsarzt weiter, werde er „bis zum Erreichen einer akzeptablen Anzahl an Substitutionspatienten (12)“ keine weiteren Patienten in das Programm aufnehmen. Dies bedeute, „dass zuerst 8 !! Patienten ausscheiden müssen“ (Ausrufezeichen im Original).

Körperliche Unversehrtheit?

Nun gilt, zumindest in der Theorie, auch im Gefängnis das Recht auf Leben und Gesundheit; außerdem regelt Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz ausdrücklich, dass „festgehaltene Personen (…) weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden“ dürfen.
Es gibt auf den Fluren murrende Insassen, die sich fragen, wofür denn der Arzt und sein Personal so üppig bezahlt werden, wenn „Probleme organisatorischer Art“ herhalten müssen, um die Substitution einzuschränken. Aber wo kein Kläger, da kein Richter – und bereit sich namentlich zitieren zu lassen war keiner der betreffenden Gefangenen. „Den muss man doch anzeigen“, so ein verzweifelter Einwurf eines Inhaftierten; aber aus der Praxis kann berichtet werden, dass selbst wenn Gefangene zu Tode kommen, sich letztlich fast nie eine Verurteilung eines Gefängnisarztes erreichen lässt.

Vorbereitung auf das Leben nach der Haft

Letztlich könnte man die Maßnahmen des Dr. Maier auch als punktgenaue Umsetzung des im Strafvollzugsgesetz verankerten „Angleichungsgrundsatzes“ (in § 3 Abs. 1 StVollzG-Bund heißt es: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.“) werten. Nämlich Kürzung und Rationierung medizinischer Leistungen für das Prekariat!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com