Schlagwort-Archive: Klage

Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung

Publiziert am Mai 26, 2025 von breakdownthewalls

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als extremistisch ein – Klage hiergegen hätte gute Chancen!

Publiziert am Juli 4, 2024 von breakdownthewalls

Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz  (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff). Der in Freiburg am MPI forschende Rechtswissenschaftler Dr. … Weiterlesen →

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