Archiv des Autors: breakdownthewalls

Repressionspläne von CDU/FDP

Veröffentlicht am Dezember 10, 2009 von breakdownthewalls

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP finden sich einige Verschärfungspläne, die im folgenden kurz dargestellt werden sollen. Zuvörderst ist die Absicht zu nennen, künftig eine „Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei“ (Koalitionsvertrag S. 108, Punkt IV Nr. 4) einzuführen. … Weiterlesen →

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Über 20 Jahre in Sicherungsverwahrung!

Veröffentlicht am Dezember 1, 2009 von breakdownthewalls

Sexualtaten sind in besonderem Maße geeignet, Emotionen zu schüren, denn sie berühren Urängste des Menschen und dessen intimste Sphäre. Wie geht eine Gesellschaft mit Sexualtätern um, lautet eine der zentralen Fragen. An folgendem Einzelfall möchte ich dies näher beleuchten. Zur … Weiterlesen →

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Rollback im Strafvollzug 2009

Veröffentlicht am November 8, 2009 von breakdownthewalls

Anhand der Vollzugspraxis der Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal kann exemplarisch verfolgt werden, wie im Verlauf der letzten 15-20 Jahre erreichte Standarts beschnitten werden – eine Bereitschaft der Inhaftierten sich zu wehren ist kaum zu bemerken. Einschnitte im Alltag sind oft … Weiterlesen →

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Gefängniswärter auf Motorrädern …

Veröffentlicht am November 6, 2009 von breakdownthewalls

LOGOS: unter www.jailriders.de Wer sich mit den Aktivitäten der Gefängniswärter und Bediensteten beschäftigt, der stößt auf die sonderbarsten Blüten. So gibt es schon seit Jahren Zusammenschlüsse von Wärtern und anderen Gefängnisbediensteten, die Motorradfans sind. In Rockermanier organisieren sie sich mit … Weiterlesen →

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Neoliberalismus im Knastsystem

Veröffentlicht am November 4, 2009 von breakdownthewalls

Dieses Jahr erschien in deutscher Übersetzung das erstmals 2004 in Frankreich publizierte Buch „Bestrafen der Armen – Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ des in Paris und in den USA lehrenden Professors Loic Wacquant. Die knapp 360 Seiten starke Analyse … Weiterlesen →

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Monopole und Hungerstreiks im Knast

Veröffentlicht am Oktober 27, 2009 von breakdownthewalls

Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschränkung seiner räumlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschränkungen wenn er oder sie etwas kaufen möchte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz über einen Hungerstreik in der … Weiterlesen →

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Wahlrecht für Gefangene

Veröffentlicht am Oktober 18, 2009 von breakdownthewalls

Auch Gefangene dürfen in Deutschland wählen; ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist die absolute Ausnahme (von 1990 bis 2009 wurde gegen 77 Verurteilte als Nebenfolge ein solcher Ausschluss verhängt; vgl. Bundestags-Drucksache 16/12622 vom 08.04.2009). Was viele – auch Inhaftierte – … Weiterlesen →

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Gefangene sind Lumpen?

Veröffentlicht am Oktober 18, 2009 von breakdownthewalls

Heute soll über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet werden, wonach die Bezeichnung von Gefangenen als „Lumpen“ eine straflose Meinungsäußerung darstelle (Ziff. 1), sowie über den Ausgang eines über 6 1/2jährigen Rechtstreits eines Gefangenen der JVA Bruchsal (Ziff. 2). 1.) … Weiterlesen →

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