Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Knastprivatisierung am Beispiel Berlin

Veröffentlicht am Mai 28, 2009 von breakdownthewalls

Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz … Weiterlesen →

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Knast und Resozialisierung – weshalb Resozialisierung scheitern muss

Veröffentlicht am Juli 2, 2008 von breakdownthewalls

Als 1976 der Deutsche Bundestag das Strafvollzugsgesetz verabschiedete, bestimmte er in dessen § 2 als Aufgabe des Freiheitsentzuges, die Befähigung der Gefangenen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Dieser als „Resozialisierungsvollzug“ bezeichnete Strafvollzug versteht unter „sozialer … Weiterlesen →

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„UN Sanktionsliste – ein Einzelfall?“

Veröffentlicht am April 14, 2008 von breakdownthewalls

Hätte es die „Terrorismusliste“ schon zu RAF – Zeiten gegeben, die sowieso schon situationsbedingt reduzierten Lebensbedingungen wären noch schlechter gewesen. Heute im 21. Jahrhundert trifft das Institut der Sanktionslisten vornehmlich angeblich islamistische Terroristen und Organisationen, aber auch Befreiungsbewegungen, welche von … Weiterlesen →

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RAF-Gefangene : zur möglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt

Veröffentlicht am April 3, 2008 von breakdownthewalls

MIn den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Zeitungsberichte, aber auch Funk und Fernsehen in der Berichterstattung über eine mögliche Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar (RAF)., beide in Haft seit 1982, mithin-fast-25 Jahre. Die Kommentatoren in taz, … Weiterlesen →

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Rechtsstaat im April 2003

Veröffentlicht am April 3, 2008 von breakdownthewalls

Vielen von uns sind sicherlich noch die Bilder des Bahnunglücks von 1998 in Erinnerung, als ein ICE bei Eschede verunglückte und 101 Todesopfer und unzählige Verletzte forderte. Die Ermittlungen ergaben, dass Verantwortliche der Deutschen Bahn AG ICE ? Reifen einsetzten … Weiterlesen →

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Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit !

Veröffentlicht am April 3, 2008 von breakdownthewalls

Noch während die US-Aggression im Irak im vollen Gange ist, werden die ersten Pfründe verteilt. So schreibt die US-Regierung Aufträge im Wert von 900 Mio Dollar aus, mit der Maßgabe, dass aus Sicherheitsgründen nur US-Firmen sich für diese, dem „Wiederaufbau“ … Weiterlesen →

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Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg!

Veröffentlicht am April 3, 2008 von breakdownthewalls

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung – trotz gegenteiliger Beteuerungen – an den US-Aggressionen gegen den Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre Mordfracht tragenden B 52-Bomber. Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, … Weiterlesen →

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Der Terrorist will nicht resozialisiert werden

Veröffentlicht am März 5, 2008 von breakdownthewalls

Mit dieser Überschrift überschreibt Professor Michael Pawlik einen Aufsatz in der F.A.Z. vom 25 Februar 2008 (a.a.O. Seite 40, auf den Beitrag wird hier Bezug genommen). Dort plädiert Pawlik für ein neuartiges Präventionsrecht, das Elemente des Kriegsrechts aufnehmen müsse. Worum … Weiterlesen →

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