Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

RAF-Gefangene : zur möglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt

MIn den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Zeitungsberichte, aber auch Funk und Fernsehen in der Berichterstattung über eine mögliche Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar (RAF)., beide in Haft seit 1982, mithin-fast-25 Jahre. Die Kommentatoren in taz, … Weiterlesen

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Rechtsstaat im April 2003

Vielen von uns sind sicherlich noch die Bilder des Bahnunglücks von 1998 in Erinnerung, als ein ICE bei Eschede verunglückte und 101 Todesopfer und unzählige Verletzte forderte. Die Ermittlungen ergaben, dass Verantwortliche der Deutschen Bahn AG ICE ? Reifen einsetzten … Weiterlesen

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Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit !

Noch während die US-Aggression im Irak im vollen Gange ist, werden die ersten Pfründe verteilt. So schreibt die US-Regierung Aufträge im Wert von 900 Mio Dollar aus, mit der Maßgabe, dass aus Sicherheitsgründen nur US-Firmen sich für diese, dem „Wiederaufbau“ … Weiterlesen

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Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg!

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung – trotz gegenteiliger Beteuerungen – an den US-Aggressionen gegen den Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre Mordfracht tragenden B 52-Bomber. Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, … Weiterlesen

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Der Terrorist will nicht resozialisiert werden

Mit dieser Überschrift überschreibt Professor Michael Pawlik einen Aufsatz in der F.A.Z. vom 25 Februar 2008 (a.a.O. Seite 40, auf den Beitrag wird hier Bezug genommen). Dort plädiert Pawlik für ein neuartiges Präventionsrecht, das Elemente des Kriegsrechts aufnehmen müsse. Worum … Weiterlesen

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