AfD sorgt sich um ein Zuviel an Sympathie für Daniela Klette

Aus einer schon ein paar Monate alten Anfrage des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt lässt sich ablesen, wie die AfD durch Anfragen an die Bundesregierung versucht, an Informationen aus dem linken Spektrum zu gelangen.

Die Anfrage des AfD Bundestagsabgerodneten

Ende April 2024 fragt der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete in einer 10 Fragen umfassenden Anfrage, unter anderem nach Solidaritätskundgebungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette, der vom Generalbundesanwalt vorgeworfen wird, Mitglied der RAF gewesen zu sein. Aber auch ein womöglich „gesteigertes Radikalisierungs- und Gefährdungspotenzial durch die linksextreme Szene“ möchte der Abgeordnete gerne konkretisiert haben. Außerdem treibt Wenzel Schmid die Frage um, ob es „Fälle von RAF-Unterstützern (gibt), die mit politischen Vereinen, Wohn- und Hausprojekten wie z. B. autonomen Zentren, Stiftungen, Gewerkschaften oder Parteien in Verbindung stehen, und wenn ja, welche“.

Die Antwort der Bundesregierung

Am 10. Mai 2024 wird die Antwort der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Es werden hinsichtlich abgefragter Solidaritätsaktionen unter anderem ein Banner an der Fassade der Roten Flora in Hamburg erwähnt („Wir stehen zusammen! – Für Euch Gesundheit & Glück“), die Demonstration vom 9. März 2024 in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“. Aber auch die vor der J A Vechta angemeldeten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarität für Daniela“.

Zudem wähnt die Bundesregierung ein „teilweise deutliche(s) Gefährdungspotential“, welches sie aus dem Umstand ableitet, dass es bei der Demonstration vom 09. März 2024 in Berlin „zum Abbrennen pyrotechnischer Erzeugnisse und Böllerwürfen auf Polizeikräfte“ gekommen sein soll. Zudem habe „sich die linksextremistische „Rote Hilfe“ auf ihrer Website ebenfalls zur Verhaftung Klettes“ geäußert.

Ausforschungsstrategie der AfD

Immer wieder stellen Abgeordnete der AfD Anfragen an Bundes- oder an die Landesregierungen, um so an Informationen. Exemplarisch sei die recht willfährige erscheinende sächsische Landesregierung in Gestalt der GRÜNEN Justizministerin Katja Meier erinnert, die auf eine Anfrage aus den Reihen der AfD umfangreiche und detaillierte Angaben zu den Besuchen von Lina E. während der Zeit der Untersuchungshaft, im Antifa-Ost Verfahren, machte.

Der Fragesteller Jan Wenzel Schmidt

Dem Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt liegt ein Verbot der Roten Hilfe ganz besonders am Herzen. Zwischen Hetze gegen Menschen die Bürger*innengeld beziehen und gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die einen angeblichen linksextremistischen Mitarbeiter beschäftige, geht fast unter, dass der sonst so sehr die Wirtschaftspolitik kritisierende Abgeordnete, gerne die Vergütungen als Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wie auch der Kreissparkasse Börde entgegen nimmt.

Vorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt von 2015 bis 2021, Ehrengast und Redner bei einer öffentlichen Versammlung der Identitären Bewegung in Wernigerode, Arbeitgeber von Mario Müller, einem Rechtsextremisten. Schließlich hat Wenzel Schmidt den mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung Mario Müller, als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt.

Warum jetzt noch über die Anfrage berichten

Die Anfrage ist nun schon fast sechs Monate alt, angesichts der Schnelllebigkeit im Nachrichtengeschäft also veraltet. Aber ich denke auch sechs Monate später ist es noch wichtig, denn des handelt sich nur um eines von vielen Beispielen der Ausforschungsstrategie der AfD. Dabei nutzen deren Mitglieder schon heute, mal mehr, mal weniger effizient die Ressourcen der Sicherheitsapparate- ganz offiziell, ohne dass irgendwer „heimlich“ für sie in irgendwelche Datenbanken schauen müsste. Wenn schon eine sächsische GRÜNE Justizministerin ganze Listen von persönlichen Besuchsdaten eines Menschen heraus gibt, dürfte das Hinweis darauf sein, was in den kommenden Jahren passieren wird.