Archiv des Monats: März 2026

AfD-Verbotsverfahren? – „Keine Angst vor einem solchen Verfahren!“, sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern. Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

CDU/SPD wollen Heizungsgesetz über den Haufen werfen – BUND: „Wir planen dagegen zu klagen!“

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert und ich. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Gerichtsreportage | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar