Kategorie: Uncategorized
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Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als extremistisch ein – Klage hiergegen hätte gute Chancen!
Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff). Der in Freiburg am MPI forschende Rechtswissenschaftler Dr. Jakob Hohnerlein kam in seinem Aufsatz für den Verfassungsblog zu dem Ergebnis, diese Einstufung sei…
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„Die Linke und der Nahostkonflikt” – Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè
Am 27. Juni 2024 fand in Freiburg im Strandcafé eine gut besuchte Veranstaltung zu der Situation des Nahostkonflikts statt. Zu Gast war Gerhard Hanloser aus Berlin, der früher hier in Freiburg gelebt hatte. Unter der Überschrift: „Die Linke und der Nahostkonflikt” sollte eine Blick in dessen Geschichte und Gegenwart geworfen werden. Geleitet von der Frage,…
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Wann fliegt ein Polizist aus dem Job? Nicht gleich bei Rassismus-aber beim Käseklau
Immer wieder wird über rassistische Polizist*innen berichtet, fliegt so sojemand aus dem Job? Eher nicht. Da muss dann schon „mehr“ kommen: zum Beispiel der Diebstahl von Käse!
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Legalistische Möglichkeiten im Fall Maja
Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird. Neben vielen sonstigen Aktionen können Menschen gegen die Auslieferung von Maja auch auf legalistischem Weg protestieren. Darunter sind dann…
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Kicken gegen Rechts 2024 – „Wir machen das, weil wir eine Überzeugung haben!“
Am 29.06.2024 fand in Freiburg, ab 11 Uhr auf der Freisportanlage der Staudinger Gesamtschule das alljährliche „Kicken gegen Rechts“ statt. Bei über 30 Grad trafen an diesem Samstag, viele Fußballer*innen in entspannter Atmosphäre zusammen. Es wurde gelacht, gespielt, geschwitzt es gab leckeres Essen, Slushis und viele gute Begegnungen und Gespräche. Für Radio Dreyeckland habe ich…
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Urteil gegen Sicherungsverwahrten wegen sexualisierter Gewalt
Das Landgericht Freiburg verurteilte am 25.06.2024 einen Insassen der JVA Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, sowie anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Hintergrund für die Verurteilung war sexualisierte Gewalt. Der Angeklagte durfte im Rahmen eines alleinigen Ausgangs die JVA verlassen. So dass es zu dem Übergriff kommen konnte. Ich hatte den Prozess an den fünf Prozesstagen…
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Kritische Mediziner*innen fordern: „Wir wollen gute Ärztinnen und Ärzte werden!“
Vor wenigen Tagen sprach ich mit Elena und Alex, denn die „Kritischen Mediziner*innen“ riefen für den 21. Juni 2024, zu einer Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge auf. Sie wehren sich gegen Ausbeutung im „Praktischen Jahr“. Das PJ, wie es im Mediziner*innen-Jargon genannt wird, ist zwingender Teil der Mediziner*innen-Ausbildung. Im Grunde bedeutet es Vollzeitarbeit,…
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Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja
Wie basc.news am 11. Mai 2024 berichtete, kam es kürzlich zu einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden. Maja sitzt seit letztem Dezember in Haft, da die ungarischen Justizbehörden behaupten, Maja sei im Frühjahr 2023 an antifaschistischen Aktionen gegen Nazis in Budapest beteiligt gewesen. Eine Abgeordnete der LINKEN richtete eine Anfrage an die…