Archiv der Kategorie: Uncategorized

Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss

Veröffentlicht am Juli 5, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem vor wenigen Tagen Maja von Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde, und auch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, obwohl dieser Erfolgt hatte, nichts half, hat nun die Berliner Justiz ihr Vorgehen vor Abgeordneten versucht als rechtsstaatlich zu … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als extremistisch ein – Klage hiergegen hätte gute Chancen!

Veröffentlicht am Juli 4, 2024 von breakdownthewalls

Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz  (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff). Der in Freiburg am MPI forschende Rechtswissenschaftler Dr. … Weiterlesen →

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„Die Linke und der Nahostkonflikt” – Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè

Veröffentlicht am Juli 4, 2024 von breakdownthewalls

Am 27. Juni 2024 fand in Freiburg im Strandcafé eine gut besuchte Veranstaltung zu der Situation des Nahostkonflikts statt. Zu Gast war Gerhard Hanloser aus Berlin, der früher hier in Freiburg gelebt hatte. Unter der Überschrift: „Die Linke und der … Weiterlesen →

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Wann fliegt ein Polizist aus dem Job? Nicht gleich bei Rassismus-aber beim Käseklau

Veröffentlicht am Juli 2, 2024 von breakdownthewalls

Immer wieder wird über rassistische Polizist*innen berichtet, fliegt so sojemand aus dem Job? Eher nicht. Da muss dann schon „mehr“ kommen: zum Beispiel der Diebstahl von Käse! Weiterlesen →

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Legalistische Möglichkeiten im Fall Maja

Veröffentlicht am Juni 30, 2024 von breakdownthewalls

Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird. Neben vielen sonstigen Aktionen … Weiterlesen →

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Kicken gegen Rechts 2024 – „Wir machen das, weil wir eine Überzeugung haben!“

Veröffentlicht am Juni 29, 2024 von breakdownthewalls

Am 29.06.2024 fand in Freiburg, ab 11 Uhr auf der Freisportanlage der Staudinger Gesamtschule das alljährliche „Kicken gegen Rechts“ statt. Bei über 30 Grad trafen an diesem Samstag, viele Fußballer*innen in entspannter Atmosphäre zusammen. Es wurde gelacht, gespielt, geschwitzt es … Weiterlesen →

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Urteil gegen Sicherungsverwahrten wegen sexualisierter Gewalt

Veröffentlicht am Juni 26, 2024 von breakdownthewalls

Das Landgericht Freiburg verurteilte am 25.06.2024 einen Insassen der JVA Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, sowie anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Hintergrund für die Verurteilung war sexualisierte Gewalt. Der Angeklagte durfte im Rahmen eines alleinigen Ausgangs die JVA verlassen. So … Weiterlesen →

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Kritische Mediziner*innen fordern: „Wir wollen gute Ärztinnen und Ärzte werden!“

Veröffentlicht am Juni 22, 2024 von breakdownthewalls

Vor wenigen Tagen sprach ich mit Elena und Alex, denn die „Kritischen Mediziner*innen“ riefen für den 21. Juni 2024, zu einer Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge auf. Sie wehren sich gegen Ausbeutung im „Praktischen Jahr“. Das PJ, wie … Weiterlesen →

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