Noch ist offen ob und wenn ja wann in Baden-Württemberg die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführt: dann könnten diese nur noch 50 € im Monat an Bargeld erhalten, alles andere würde über die Karte zwangsabgewickelt. In Hamburg und Nürnberg haben Sozialgerichte die Praxis, Geflüchtete auf 50 € Bargeld/Abhebung im Monat zu begrenzen, schon in Eilverfahren beanstandet.… Freiburger Stadtrat im Interview: Die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete ist diskriminierend! weiterlesen
Schlagwort: Freiburg
Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.
Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze… Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H. weiterlesen
Eine geplante Knastbesichtigung- oder eher doch ein „Zoobesuch“?
Der in Südbaden gelegene Freiburger Knast bietet einen „Besichtigungstermin“ an, den die Lokalzeitung im Rahmen einer „Ferienaktion“ bewirbt. Kontakt zur Öffentlichkeit oder doch eher „Zoobesuch“?
Tattoo Circus im Freiburg: Mehr als Tattoos- auch Musik, Vorträge, Shows und Kulinarisches
Anfang Oktober 2024 findet in nun auch im südbadischen Freiburg ein erster Tattoo-Circus statt! Vom 03.10.-05.10.2024 wird in Freiburg der erste Tattoo-Circus stattfinden. Eine dezidiert politische Veranstaltungsform die es so seit fast 20 Jahren gibt: rund um das Thema Gefängnis, Gefängniskritik und Repression kommen Tattoo-Artists zusammen um Tattoos zu stechen, es gibt ein kulturelles Rahmenprogramm… Tattoo Circus im Freiburg: Mehr als Tattoos- auch Musik, Vorträge, Shows und Kulinarisches weiterlesen
Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!
Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu.
Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.?
Am 23. & 24. Juli 2024 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess um einen gefährlichen Angriff des Robert H. aus dem Juni 2021 statt. Seinerzeit verletzte H. mehrere Personen mit Pfefferspray und stach mit einem Messer zu! Die Staatsanwaltschaft stellte den Messerangriff wegen nicht auszuschließender Notwehrlage ein. Für den Pfeffersprayangriff verurteilte das Amtsgericht im… Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.? weiterlesen
Proteste vor dem Max-Planck-Institut in Freiburg: US-Richter, der gegen Recht auf Abtreibung stimmte, zu Gast im MPI
Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Freiburg, im „MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht“ (Max-Planck-Institut), eine Konferenz über Konzepte von Datensicherheit und Privatheit statt. Zu Gast war unter anderem der im Jahr 2017 von dem damaligen US-Präsidenten Trump, zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannte Jurist Neil McGill Gorsuch. Dieser wirkte 2022 an dem… Proteste vor dem Max-Planck-Institut in Freiburg: US-Richter, der gegen Recht auf Abtreibung stimmte, zu Gast im MPI weiterlesen
„Die Linke und der Nahostkonflikt” – Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè
Am 27. Juni 2024 fand in Freiburg im Strandcafé eine gut besuchte Veranstaltung zu der Situation des Nahostkonflikts statt. Zu Gast war Gerhard Hanloser aus Berlin, der früher hier in Freiburg gelebt hatte. Unter der Überschrift: „Die Linke und der Nahostkonflikt” sollte eine Blick in dessen Geschichte und Gegenwart geworfen werden. Geleitet von der Frage,… „Die Linke und der Nahostkonflikt” – Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè weiterlesen