Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer – „Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!“

Veröffentlicht am Januar 30, 2026 von breakdownthewalls

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige … Weiterlesen →

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Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, … Weiterlesen →

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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle. Weiterlesen →

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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Veröffentlicht am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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