Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe.Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und sich der Kritik stellen.
Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.
Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“, vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und wesentliches zu übersehen. Denn zu Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.
Herrschaft zielt auf die Zerstörung von Vertrauen
Der Grundsatz der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten’s Maul“, entspringt vielmehr einer Einsicht in die Beschaffenheit von Herrschaft.
Herrschaft lebt nicht lediglich von polizeilichen Schlagstöcken wie sie nun wieder in Erfurt anlässlich des AfD-Parteitags auf hunderte Köpfe niederregnen werden. Herrschaft lebt nicht ausschließlich von den Gefängnissen in denen Genoss:innen und Genossen und so viele andere weggesperrt werden. Herrschaft lebt davon, Beziehungen zwischen Menschen zu zerstören. Sie verwandelt Vertrauen in Misstrauen und politische Verantwortung in eine reine individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Ihr stärkstes Mittel ist dabei nicht die physische Gewalt, so sehr diese auch im ersten Moment schmerzt, sondern die langsame Einübung einer Haltung: Jeder kümmert sich zuerst um sich selbst.
Aussageverweigerung als solidarischer Schutzmechanismus
Genau hier jedoch erhält die Aussageverweigerung ihre politische Bedeutung.
Die Weigerung vor Gericht, bei der Polizei oder sonstigen Behörden auszusagen, beruht auf der Einsicht, dass Strafverfahren niemals nur eine Angelegenheit der angeklagten Person sind. Aussagen entfalten unweigerlich Wirkung, die weit über das eigene Verfahren hinausreichen kann. Sie können Ermittlungen erleichtern, Strukturen für die Repressionsbehören sichtbar machen und sie gefährden viele andere.
Deshalb ist die Entscheidung zu schweigen keine bloße private Prozessstrategie. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass das eigene Handeln immer auch Folgen für andere hat.
Und deshalb ist Aussageverweigerung keine Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Heldentums“, sondern in einer Phase des Individualismus, der sich auch in der Linken immer breiter zu machen scheint, eine Form der Selbstbegrenzung: der Grundsatz der Aussageverweigerung erinnert daran, dass der Mensch niemals nur über sich selbst verfügt.
Der Versuch, Aussageverweigerung zudem als patriarchale Kategorie umzudeuten, verschiebt den Fokus. Feministische Kritik richtet sich gegen Herrschaftsverhältnisse, Konkurrenz, Dominanz und die Verherrlichung von Gewalt. Daraus folgt jedoch mitnichten, staatlichen Ermittlungsbehörden mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: gerade feministische Bewegungen haben immer wieder erfahren, wie Polizei, Justiz und Geheimdienste soziale Bewegungen überwachen, spalten und kriminalisieren. Daraus erwächst folglich kein Argument gegen das Schweigen, sondern eher eines für das Schweigen!
Freiheit braucht Solidarität
Der Ausgangstext betrachtet das Strafverfahren fast ausschließlich aus der Perspektive der angeklagten Person. Das leuchtet erstmal ein, ist aber im Kontext politischer Zusammenhänge und Strukturen gelinde gesagt unzureichend.
Repression richtet sich nie nur gegen Einzelne. Sie versucht Beziehungen sichtbar zu machen, politische Räume auszuleuchten und Bewegungen berechenbarer zu machen.
Wer unter diesen Bedingungen ausschließlich fragt, welche Strategie die geringste Strafe verspricht, übernimmt bereits unbemerkt den Blick des Staates: Es gibt nur noch den einzelnen Fall. Emanzipatorische Politik, all das wofür wir gemeinsam kämpfen, mögen dem auch unterschiedliche Weltbilder zugrunde liegen, beginnt dort, wo wir uns weigern, die Welt ausschließlich aus der Perspektive des eigenen Vorteils zu betrachten.
Gerade deshalb ist die Behauptung problematisch, Aussageverweigerung sei Ausdruck patriarchaler Vorstellungen von Ehre. Patriarchat erhebt Dominanz zum Ideal. Das Patriarchat verlangt Härte gegen andere und gegen sich selbst.
Das politisch begründete Schweigen um das es hier geht, es verlangt das Gegenteil.
Es verlangt keine Tapferkeit, keine heroische Selbstüberwindung und keine Reinheit. Es anerkennt vielmehr die eigene Verletzlichkeit und entscheidet dennoch, den Druck nicht dadurch an andere weiterzugeben, indem wir aussagen und so den Behörden erst die Möglichkeit eröffnen, Genoss:innen zu verfolgen.
Das ist kein Kult der Stärke, sondern eine Form gemeinsamer Verantwortung. Ebenso wenig überzeugt deshalb der Vorwurf, die Rote Hilfe wolle Märtyrer*innen hervorbringen. Natürlich kann jede politische Bewegung Gefahr laufen, Leid zu romantisieren. Davor ist auch die Rote Hilfe nicht gefeit. Aber daraus folgt gerade nicht, den Grundsatz der Aussageverweigerung preiszugeben. Denn zu Schweigen ist kein Opfer um des Opfers willen. Es ist die Weigerung, den Staat bei seiner Repression zu unterstützen.
Freiheit zeigt sich in Verantwortung gegenüber anderen
Zudem beschreibt der Ausgangstext Ehrlichkeit irritierenderweise als etwas Naives. Fast scheint es, als hielten dessen Autor:innen Anpassung für grundsätzlich klüger als Standhaftigkeit. Doch eine politische Bewegung lebt nicht allein vom taktischen Kalkül.
Sie lebt von Menschen, die bestimmte Grenzen nicht deshalb ziehen, weil sie den größten persönlichen Nutzen bringen, sondern weil ohne solche Grenzen Solidarität entkernt würde.
Es gibt Momente in unser aller Leben, in denen Freiheit nicht darin besteht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten, sondern darin, sich bewusst gegen eine Option zu entscheiden.
Und so wäre eine Entscheidung auszusagen nicht deshalb bedeutsam, weil sie erlaubt oder verboten wäre, sondern weil sie den Menschen verändert, der sie trifft. Wer beginnt, seine Beziehungen unter dem Gesichtspunkt des eigenen Vorteils zu ordnen, trifft damit nicht bloß eine taktische Entscheidung. Wir verändern dadurch auch unser Verhältnis zu den anderen.
Über ein Mehr an föderalen Strukturen, demokratischer Kontrolle oder die Verteilung von Ressourcen muss offen diskutiert werden. Darüber darf und soll leidenschaftlich gestritten werden. Doch das Prinzip der Aussageverweigerung gehört nicht in diese Kategorie.
Sie ist Ausdruck einer einfachen Erkenntnis: in einer solidarischen Bewegung sind wir niemals isolierte Individuen. Freiheit entsteht gerade nicht dort, wo jede und jeder ausschließlich den eigenen Vorteil sucht. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch und gerade dann, wenn diese Verantwortung keinen unmittelbaren persönlichen Gewinn bedeutet, sondern wir selbst vielleicht sogar ins Gefängnis kommen.
Wer dieses Prinzip als patriarchale Opfermoral missversteht, verkennt den eigentlichen Sinn des Schweigens. Der Grundsatz der Aussageverweigerung schützt Vertrauen zwischen Menschen. Ohne dieses Vertrauen verliert politische Solidarität ihre praktische Bedeutung.