Noch ist offen ob und wenn ja wann in Baden-Württemberg die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführt: dann könnten diese nur noch 50 € im Monat an Bargeld erhalten, alles andere würde über die Karte zwangsabgewickelt. In Hamburg und Nürnberg haben Sozialgerichte die Praxis, Geflüchtete auf 50 € Bargeld/Abhebung im Monat zu begrenzen, schon in Eilverfahren beanstandet.… Freiburger Stadtrat im Interview: Die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete ist diskriminierend! weiterlesen
Schlagwort: RDL
Nazi-Angriff in Freiburg auf Dieti-Waldbesetzer*innen
Vor wenigen Stunden gab es in Freiburg einen Nazi-Angriff auf Waldbestzer*innen.
Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil ein Sieg für die Pressefreiheit?
Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens… Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil ein Sieg für die Pressefreiheit? weiterlesen
Solidarität mit verfolgten Antifaschist*innen – Solishirts für Betroffene des „Budapest-Verfahrens“
Es gibt ein Soli-Shirt für die im „Budapest-Komplex“ verfolgten Menschen. Kürzlich konnte ich darüber mit Impur ein kleines Interview führen.
Lässt sich TESLA aufhalten? – „Wir haben es wenigstens versucht!“
Seit Februar protesierten Aktivist*innen vor der Gigafactory von TESLA in Grünheide gegen einen Ausbau der Fabrik. Ich habe kürzlich mit Menschen vor Ort im Wald gesprochen.