Archiv der Kategorie: Allgemeines/Soziales/Krieg

Geflüchtete auf 50 € Bargeld zu begrenzen: von Gerichten beanstandet

Publiziert am August 2, 2024 von breakdownthewalls

Mit der sogenannten Bezahlkarte sollen Geflüchtete gezwungen werden, den Großteil ihrer Ausgaben nur noch unbar zu bezahlen. Lediglich um die 50 € Bargeld im Monat wollen die Behörden ihnen zugestehen. Hiergegen regte sich von Anfang an Widerstand. Wieso? Zahlen nicht … Weiterlesen →

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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken

Publiziert am August 2, 2024 von breakdownthewalls

Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor. Weiterlesen →

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Tattoo Circus im Freiburg: Mehr als Tattoos- auch Musik, Vorträge, Shows und Kulinarisches

Publiziert am Juli 26, 2024 von breakdownthewalls

Anfang Oktober 2024 findet in nun auch im südbadischen Freiburg ein erster Tattoo-Circus statt! Vom 03.10.-05.10.2024 wird in Freiburg der erste Tattoo-Circus stattfinden. Eine dezidiert politische Veranstaltungsform die es so seit fast 20 Jahren gibt: rund um das Thema Gefängnis, … Weiterlesen →

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Strafsache gegen Robert H. Ein Prozess, reich an Merkwürdigkeiten!

Publiziert am Juli 26, 2024 von breakdownthewalls

Zwei Tage lang beobachtete ich die Hauptverhandlung gegen Robert H. Aus meiner Sicht reihte sich eine Merkwürdigkeit an die nächste. Hier ein Kommentar dazu. Weiterlesen →

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Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Publiziert am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke. Weiterlesen →

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Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Publiziert am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert. Weiterlesen →

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Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Publiziert am März 22, 2024 von breakdownthewalls

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht … Weiterlesen →

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Wegen Anmeldung einer Kundgebung für Daniela: Krankenhaus stellt Mitarbeiterin frei!

Publiziert am März 22, 2024 von breakdownthewalls

Gegen Ariane, die eine Kundgebung vor der JVA Vechta in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte, wird massiv durch den Arbeitgeber vorgegangen. Weiterlesen →

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