Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Auf RDL sprach Konstantin mit mir über die GG/BO und auch darüber wo die Männer in den Solistrukturen bleiben

In der RDL Sendereihe „Ausbruch-die Antirepressionswelle“ spricht Konstantin, ein langjähriger politischer Aktivist, mit unserem Redakteur Thomas, über die Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Jahre 2014, die Folgezeit sowie den aktuellen Stand. Anschließend versuchen die beiden der Frage nachzugehen, weshalb in (Gefangenen)Solistrukturen der Großteil der Care-Arbeit an Frauen oder weibliche gelesenen Personen hängen bleibt-und wo da… Auf RDL sprach Konstantin mit mir über die GG/BO und auch darüber wo die Männer in den Solistrukturen bleiben weiterlesen

Landgericht Freiburg ändert einen kleinen Teil der Weisungen in meinem Fall

Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren aus der Haft entlassen. Jedoch hat das Gericht sogenannte „Führungsaufsichtsauflagen“ angeordnet. So darf ich nicht ohne Erlaubnis die BRD verlassen, muss mich monatlich bei der Bewährungshilfe melden. Aber ich hätte mich auch bei der FAB regelmäßig melden müssen. Diesbezüglich gab es eine Änderung, ebenso bei der Nutzung… Landgericht Freiburg ändert einen kleinen Teil der Weisungen in meinem Fall weiterlesen

Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!

Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse… Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht! weiterlesen

Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen. Die Vorgeschichte Am Lehrstuhl des Erlanger Professors fand ein Forschungsvorhaben über islamistische Radikalisierung in Geföngnissen statt, eiin Projekt das die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte.… Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor weiterlesen

Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-jährigen Iraker wegen “Einschleusens mehrerer Ausländer” zu Geldstrafe von 700 €

Am Vormittag des 23.10.2023 verhandelte das Schöffengericht, unter Vorsitz von Richter Peterson, flankiert von einer Schöffin und einem Schöffen knappe zwei Stunden gegen Herrn M. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Last gelegt , im September vor zwei Jahren von Freiburg mit seinem eigenen Auto nach Frankfurt an der Oder gefahren zu sein und… Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-jährigen Iraker wegen “Einschleusens mehrerer Ausländer” zu Geldstrafe von 700 € weiterlesen

Grundrechte-Report 2023 – eine Rezension

Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen. Verfassungsrechtliche Theorie Wer einen unbedarften Blick… Grundrechte-Report 2023 – eine Rezension weiterlesen