Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

100. Jahre Rote Hilfe: Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg

Publiziert am Februar 16, 2024 von breakdownthewalls

Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe offiziell gegründet. Und es gibt sie heute noch – oder wieder, nachdem sie im Nationalsozialismus zerschlagen und in den 70er Jahren neugegründet wurde. Aus diesem Anlass feiert die Rote Hilfe das ganze Jahr 2024 ihr 100-jähriges Jubiläum, beginnend mit einer Eröffnungsgala am 10. Februar. Weiterlesen →

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Einsatzprotokoll der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online

Publiziert am Februar 15, 2024 von breakdownthewalls

Am 03.06.2023 kam es nach der Verkündung des Urteils durch das OLG Dresden im Zuges des sogenannten „Antifa-Ost“ Verfahrens zu Protesten. Frag den Staat setzte nun Teile der von der Polizei freigegeben Einsatzberichte online. Weiterlesen →

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Andreas Krebs im Hungerstreik

Publiziert am Februar 3, 2024 von breakdownthewalls

Seit dem 29.01.2024 befindet sich in der JVA-Berlin Tegel im Hungerstreik. Er protestiert zum einen gegen Schikanen, so wird ihm nicht alle Post ausgehändigt. und die Haftanstalt enthält Andreas das „gefangenen info“ ebenso vor, wie die Rote Hilfe-Zeitung. Weiterlesen →

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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Publiziert am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

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Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste … Weiterlesen →

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen →

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Freiburger Gefängnis verschärft Bedingungen für Kurzzeit-„Ausflüge“

Publiziert am Januar 18, 2024 von breakdownthewalls

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen. Bisherige Praxis Bislang mussten die Freiburger Sicherungsverwahrten … Weiterlesen →

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Amtsgericht Freiburg verhängt über 5 Jahre Haft wegen Betrugs

Publiziert am Dezember 27, 2023 von breakdownthewalls

Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück … Weiterlesen →

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