Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Naziangriff auf linkes Wohnprojekt Zelle79 in Cottbus – „Lippenbekenntnisse zu Demokratie bringen nichts“

Veröffentlicht am Mai 26, 2025 von breakdownthewalls

Neonazis haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2025 das linke Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus angegriffen. Am Anfang von Zelle-79 stand eine Hausbesetzung: Seit 1999 ist es Teil des Mietshäusersyndikats. Oben wohnen Leute und im Erdgeschoss … Weiterlesen →

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Barrierefreiheit muss endlich Pflicht werden!Hunderte demonstrieren in Hamburg auf der Reeperbahn

Veröffentlicht am Mai 6, 2025 von breakdownthewalls

Die Sonne schien am frühen Montagabend auf der Reeperbahn in Hamburg. Am 5. Mai 2025 wurde im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, auch auf St. Pauli diese Gleichstellung lautstark eingefordert. In mutigen Reden, mit kämpferischen … Weiterlesen →

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Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg

Veröffentlicht am April 23, 2025 von breakdownthewalls

Ostersonntag erschoss die niedersächsische Polizei den 21.jährigen Lorenz. Für den 25. April 2025 wird zu einer Demonstration aufgefrufen. Weiterlesen →

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„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Veröffentlicht am April 8, 2025 von breakdownthewalls

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten … Weiterlesen →

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Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Veröffentlicht am April 8, 2025 von breakdownthewalls

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch … Weiterlesen →

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Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Veröffentlicht am März 13, 2025 von breakdownthewalls

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten! Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen, dem der kleine Waffenschein entzogen wurde, weil er an der Demo ‚Welcome to Hell‘ teilgenommen habe, zurück und … Weiterlesen →

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Messerverbote im Personenfernverkehr

Veröffentlicht am Februar 13, 2025 von breakdownthewalls

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum … Weiterlesen →

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Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!

Veröffentlicht am Februar 11, 2025 von breakdownthewalls

Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die … Weiterlesen →

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