Kategorie: Innen und Rechtspolitik
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Messer und Pfefferspray- Grundausrüstung von Robert H.?
Am 23. & 24. Juli 2024 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess um einen gefährlichen Angriff des Robert H. aus dem Juni 2021 statt. Seinerzeit verletzte H. mehrere Personen mit Pfefferspray und stach mit einem Messer zu! Die Staatsanwaltschaft stellte den Messerangriff wegen nicht auszuschließender Notwehrlage ein. Für den Pfeffersprayangriff verurteilte das Amtsgericht im…
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Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news
Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke.
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Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“
Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.
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Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin
Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen. Nun wurde Anna…
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Wegen Anmeldung einer Kundgebung für Daniela: Krankenhaus stellt Mitarbeiterin frei!
Gegen Ariane, die eine Kundgebung vor der JVA Vechta in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte, wird massiv durch den Arbeitgeber vorgegangen.
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Tag der politischen Gefangenen: Solidemo vor der JVA Bruchsal
Am Tag der politischen Gefangenen gab es vor der JVA Bruchsal eine Demonstration. Ein Teil der Reden wurde aufgezeichnet und kann in einem Beitrag nachgehört werden.
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Interview mit Paulina zur Roten Hilfe und Knastkritik
Am 18. März sprach kex von Radio Dreyeckland mit Paulina von der Roten Hilfe Freiburg über 100 Jahre Rote Hilfe, Alternativen zum Gefängnis sowie eine Veranstaltung die am 21.03.2024 im Strandcafè in Freiburg mit meiner Person stattfinden wird.
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RAF-Hysterie reloaded: Solidarität mit Daniela Klette hat erste Folgen!
Solidarität mit Daniela Klette, hat für eine Betriebsrätin eines Klinikums in Bremen, erste negative Folgen.