Kategorie: Innen und Rechtspolitik
-
Mißhandlung durch einen Polizisten? AG Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!
Mitte Februar verhandelte das AG Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, im Freiburger Polizeirevier einen gefesselten Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben.
-
100. Jahre Rote Hilfe: Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg
Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe offiziell gegründet. Und es gibt sie heute noch – oder wieder, nachdem sie im Nationalsozialismus zerschlagen und in den 70er Jahren neugegründet wurde. Aus diesem Anlass feiert die Rote Hilfe das ganze Jahr 2024 ihr 100-jähriges Jubiläum, beginnend mit einer Eröffnungsgala am 10. Februar.
-
Einsatzprotokoll der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online
Am 03.06.2023 kam es nach der Verkündung des Urteils durch das OLG Dresden im Zuges des sogenannten „Antifa-Ost“ Verfahrens zu Protesten. Frag den Staat setzte nun Teile der von der Polizei freigegeben Einsatzberichte online.
-
Andreas Krebs im Hungerstreik
Seit dem 29.01.2024 befindet sich in der JVA-Berlin Tegel im Hungerstreik. Er protestiert zum einen gegen Schikanen, so wird ihm nicht alle Post ausgehändigt. und die Haftanstalt enthält Andreas das „gefangenen info“ ebenso vor, wie die Rote Hilfe-Zeitung.
-
Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution
Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und obwohl er offenbar seit 17 Jahren mit Polamidon substituiert wurde, ließen das verantwortliche Personal des…
-
Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger
In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste an der Rondenbarg-Demonstration teilgenommen hatten. Über die Details und Hintergründe sprach ich vor wenigen Tagen…
-
AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen
Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video veröffentlicht, in welchem er „Propaganda“ gegen Menschen kritisierte, die sich nicht mit mRNA-Präparaten gegen Covid-19…
-
Freiburger Gefängnis verschärft Bedingungen für Kurzzeit-„Ausflüge“
Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen. Bisherige Praxis Bislang mussten die Freiburger Sicherungsverwahrten auf einem Formular grob umreißen was sie gerne tun möchten, wenn sie von 8:30-14:00 Uhr…