Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Veröffentlicht am November 15, 2024 von breakdownthewalls

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am … Weiterlesen →

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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Veröffentlicht am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung – Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben

Veröffentlicht am November 10, 2024 von breakdownthewalls

Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen auf verschiedene Aktionsformen um für ein Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch … Weiterlesen →

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Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an

Veröffentlicht am November 7, 2024 von breakdownthewalls

Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 … Weiterlesen →

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Anti-Knastkundgebung in Köln

Veröffentlicht am November 5, 2024 von breakdownthewalls

Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Für Radio Dreyeckland war ich letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von „Solidarity 1803„, eine Vertreterin des Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen →

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Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen

Veröffentlicht am Oktober 30, 2024 von breakdownthewalls

Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe. Rechtsanwältin erhebt FoltervorwürfeFür zwei … Weiterlesen →

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Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!

Veröffentlicht am Oktober 21, 2024 von breakdownthewalls

Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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