Schlagwortarchiv: Amtsgericht

Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!

Veröffentlicht am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, … Weiterlesen →

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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Veröffentlicht am November 15, 2024 von breakdownthewalls

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am … Weiterlesen →

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Sechs Monate Knast: ein Rad, ein paar Flaschen Parfüm und Whiskey!

Veröffentlicht am Oktober 7, 2024 von breakdownthewalls

Es ist Frühsommer in Freiburg. Ein Mittvierziger, erst vor wenigen Wochen aus der Haft entlassen, kurz danach in das ihm so vertraute Milieu der Drogenszene abgerutscht oder auch abgetaucht, wird beim Klauen im Laden erwischt. Mittlerweile ist es Herbst, gefesselt … Weiterlesen →

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Armutsstrafrecht – Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast

Veröffentlicht am Juni 16, 2024 von breakdownthewalls

Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter, geboren 1998 in Algerien, immer noch auf Antwort auf seinen Asylantrag wartend, war angeklagt, weil er in einem dm-Drogeriemarkt, zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. … Weiterlesen →

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Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Veröffentlicht am März 22, 2024 von breakdownthewalls

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht … Weiterlesen →

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Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon!

Veröffentlicht am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon!
Nach Gewaltvorwürfen muss er 5.000 € an die Straffälligenhilfe zahlen. Weiterlesen →

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Mißhandlung durch einen Polizisten? AG Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!

Veröffentlicht am Februar 16, 2024 von breakdownthewalls

Mitte Februar verhandelte das AG Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, im Freiburger Polizeirevier einen gefesselten Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. Weiterlesen →

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Amtsgericht Freiburg verhängt über 5 Jahre Haft wegen Betrugs

Veröffentlicht am Dezember 27, 2023 von breakdownthewalls

Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück … Weiterlesen →

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