Schlagwort-Archive: Linksextremismus

Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als extremistisch ein – Klage hiergegen hätte gute Chancen!

Publiziert am Juli 4, 2024 von breakdownthewalls

Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz  (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff). Der in Freiburg am MPI forschende Rechtswissenschaftler Dr. … Weiterlesen →

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Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Publiziert am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke. Weiterlesen →

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Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Publiziert am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert. Weiterlesen →

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