Schlagwort-Archive: Urteil

Griechenland wegen 16 Toten vor der Küste verurteilt! Pro Asyl fordert Menschenrechte noch vehementer zu verteidigen

An den Außengrenzen Europas wird nach wie vor gestorben! Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor von staatlichen Akteur:innen verweigert und behindert. Griechenland wurde deshalb wegen des Todes von 16 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Agathonisi vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik, Strafvollzug | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Schwerbehinderte vom Arbeitsgericht besonders geschützt: Gewerkschaft Verdi begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg

Die Stadt Freiburg hatte einem schwerbehinderten Angestellten, noch während dessen Probezeit gekündigt. Das Arbeitsgericht Freiburg urteilte Anfang Juni 2024, die Kündigung sei unwirksam, denn es habe an dem zwingend erforderlichen „Präventionsverfahren“ gemangelt. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Reiner Geis, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Letzte Generation: Lehrer in Freiburg vom Amtsgericht verurteilt!

Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am 21.02.2022 sich in Freiburg … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gerichtsreportage, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar