Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung

Veröffentlicht am Mai 26, 2025 von breakdownthewalls

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. … Weiterlesen →

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Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?

Veröffentlicht am Mai 17, 2025 von breakdownthewalls

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem … Weiterlesen →

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„Sie ist eigentlich eine echte Feministin“ – Gericht verhandelt über Femizid

Veröffentlicht am März 13, 2025 von breakdownthewalls

Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt. Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in Simonswald im Landkreis Emmendingen … Weiterlesen →

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SV für Drogenabhängigen – „Wir kämpfen weiter!“- so sein Anwalt

Veröffentlicht am Februar 17, 2025 von breakdownthewalls

Ein Prozess der keine Gewinner kennt: nach einem Überfall auf ein Sonnenstudio letztes Jahr, kämpft die Mitarbeiterin des Studios weiterhin mit den körperlichen und seelischen Folgen. Der Täter, ein 64-jähriger aus dem Umland, seit Jahrzehnten chronisch von Drogen abhängig, nahm … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Veröffentlicht am Februar 7, 2025 von breakdownthewalls

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, … Weiterlesen →

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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 28, 2025 von breakdownthewalls

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht … Weiterlesen →

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Somalierin kämpft vor Gericht um ihren Flüchtlingsstatus

Veröffentlicht am Januar 15, 2025 von breakdownthewalls

Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Radio Dreyeckland habe ich am 14. Januar 2025 einen solchen (öffentlichen) Prozess besucht. Das BAMF hatte Frau Wido, ihren Namen haben wir … Weiterlesen →

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Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Veröffentlicht am Dezember 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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