Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, zuzüglich der Verfahrenskosten. In einem Fall wurde Michael K. freigesprochen. Für Radio Dreyeckland war ich… Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt! weiterlesen
Kategorie: Gerichtsreportage
Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert
Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle.
Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!
Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und sieben Jahren- die rechtsextremen Äußerungen des Angeklagten seien, so die Justiz, nur Indizien, keine Beweise… Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv! weiterlesen
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf
Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob nunmehr die Verurteilung auf. Der Hintergrund des Falls Im Mai 2022 kam es am Mannheimer… BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren
Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. Das Verfahren vor dem OLG Dresden Von September 2021 bis Mai 2023 verhandelte der Staatsschutzsenat… Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren weiterlesen
Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!
Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat das Amtsgericht Freiburg einen Menschen wegen Ladendiebstahl und Hehlerei zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der… Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage! weiterlesen
Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe
Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024 Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich ein klare Sache, und nach einer Stunde hätte der Prozess vorbei sein können, aber am… Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe weiterlesen
Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H.
Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der langen Verfahrensdauer 20 der 120 Tagessätze… Urteil im Fall gegen AfD-Anhänger Robert H. weiterlesen