Psychische Krisen nehmen zu, Therapieplätze fehlen. Dennoch wird nun das Honorar für die Psychotherapeut:innen gekürzt. Während Kassen von Kostenexplosion sprechen, warnen Fachleute vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage, denn die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen wird ab April um 4,5 % gekürzt.
Eine Kürzungen welche auschließlich für den Bereich der gesetzlich Versicherten gilt.
Seit Jahren steigt der Bedarf an Therapieplätzen. Mehr Menschen suchen Hilfe, doch viele warten monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig verweisen die Krankenkassen auf stark gestiegene Ausgaben und fordern mehr Kostendisziplin.
In Freiburg wie auch in vielen anderen Städten gingen mittlerweile tausende Psychotherapeut:innen auf die Straßen um gegen die Kürzung der Vergütungen zu protestieren. Am 28. März gab es dazu auch einen bundesweiten Protesttag.
Kritik kommt auch von der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“, die von einem „falschen Signal für die seelische Gesundheit“ spricht und die Kürzungen scharf kritisiert.
Sie ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit eigener Praxis in Jena, dazu Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende mehrerer Berufsverbände im Bereich der Nervenheilkunde.
Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA – Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur.
Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben.
Seitens der rechtsextremen AfD wurde im Bundestag in einer Pressemitteilung gefordert, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, denn Arnold ist als Dozent tätig.
Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen.
Vom 10.-12. April 2026 fand genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt und ich konnte im Anschluss an die Konferenz ein Interview mit einem der Teilnehmenden führen.
Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von Antifaschist:innen am „Tag der Ehre“ 2023 angegriffen worden sein sollen und behaupten nichts von der Verherrlichung der Faschisten an diesem Tag gewusst zu haben.
Die Tücken der Technik
Mit nur ein paar Minuten Verspätung beginnt am 25.März 2026 um kurz nach halb elf Uhr der Prozesstag. Eine Dolmetscherin für die polnische Sprache wird vereidigt, alle müssen dafür aufstehen, die 52-jährige Dolmetscherin hebt die Hand und schwört, „so wahr mir Gott helfe“, alles korrekt zu übersetzen. Danach dauert es über eine halbe Stunde, erfordert auch eine Unterbrechung der Verhandlung, während derer die rund 40 Prozessbesucher:innen den Saal wieder verlassen müssen, bis die Leitung nach Polen tatsächlich steht, also die Personen die Menschen in Düsseldorf ebenso gut sehen und hören, wie umgekehrt. Denn die drei geladenen Zeug:innen hatten sich geweigert in Deutschland vor Gericht zu erscheinen, selbst wenn ihnen Polizeischutz gewährt werden würde. Deshalb heute eine Videovernehmung.
Das Gericht in Zawiercie (Polen)
Auf den zwei großen Leinwänden im Saal sehen wir eine Richterin in lila Robe und goldener Amtskette um den Hals, es ist ein kleiner Gerichtssaal in der eher im Süden Polens liegenden Kreisstadt Zawiercie, in welchem die Zeug:innen vernommen werden sollen. Bevor der erste Zeuge befragt wird, informiert die polnische Richterin, dass man maximal bis 15 Uhr zugeschaltet sei, denn dann Ende der Arbeitstag bei Gericht.
Auftritt des ersten Zeugen: Rafal Robert Baran
Bevor Baran vernommen werden kann, interveniert einer der Verteidiger der Angeklagten. Das Gericht möge den Zeugen genauer belehren, denn aus den akten ergebe sich, dass er bei der Polizei ausgesagt habe, er sei rein aus touristischen Zwecken nach Ungarn gereist und gerade nicht wegen des „Tags der Ehre“. Wenn er bei der Polizei die Unwahrheit gesagt habe, sei das vielleicht nach polnischem Strafrecht strafbar. Der Senat lehnt diesen Antrag ab. Dass die Dolmetscherin den Antrag des Anwalts und die Diskussion darüber mit dem Gericht nicht übersetzt kommentiert der Vorsitzende Richter mit den Worten, man wolle hier keinen „unnötigen Druck“ auf den Zeugen aufbauen.
Dann schildert der 44-jährige Zeuge Baran, wie er, seine Gattin und ein Freund am 09.02.2023 als Tourist:innen nach Polen gereist seien. Über booking.com habe man eine Wohnung gebucht, das Gepäck abgestellt und ein Restaurant gesucht um zu frühstücken, als plötzlich ein Angriff von hinten erfolgt sei. Er selbst sei auf den Kopf geschlagen worden, habe sich gegen weitere Schläge schützen wollen, dabei seien ihm zwei Finger gebrochen worden. Da der Angriff in der Nähe eines Lokals erfolgt sei, habe dort jemand Polizei und Krankenwagen gerufen. Nach der Versorgung im Krankenhaus und der polizeilichen Vernehmung, habe sie die Polizei auf Bitten der drei zur Wohnung die sie eigentlich angemietet hatten gefahren und anschließend hätten sie den ersten Zug zurück nach Polen genommen.
Man habe nur ein paar Tage in Budapest Urlaub machen wollen, er habe nichts von den Neonaziaufmärschen gewusst, und erst im Nachgang durch die Presse davon erfahren. Ein Pole, so der Zeuge weiter, könne niemals bei einem Neonazitreffen mitmachen.
Da der Freund, mit dem sie zusammen gereist waren, ein Pfefferspray bei sich gehabt habe, hätte dieser irgendwann die Angreifer:innen abwehren und verjagen können.
Eine der Verteidigerinnen hält dem sich unpolitisch gebenden Zeugen ein Foto vor, und fragt ob er und seine Partnerin dort zu sehen seien. Er bestätigt, dass die beiden neben einem Banner der allpolnischen Jugend zu sehen sind, einer reaktionären, fundamentalkatholischen Jugendorganisation.
Auftritt der zweiten Zeugin: Justyna Malgorzata Baran
Die 31-jährige Verwaltungsangestellte Justyna Malgorzata Baran wiederholt, manchmal fast wortgleich, die Aussage ihres Partners, schildert aber ergänzend, dass ihr bei der Abwehr der Angriffe der Arm gebrochen worden sei. Auch sie habe, wie schon ihr Mann, keine Ahnung, weshalb sie attackiert worden seien, denn sie hätten doch nur Urlaub machen wollen.
Der Armbruch sei verheilt, aber sie sei noch immer ängstlich wenn jemand hinter ihr laufe, da sie in Budapest von hinten angegriffen worden seien.
Auftritt des dritten Zeugen: Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk
Um kurz nach halb ein Uhr wird der letzte Zeuge des Tages, Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk, ein 30-jähriger Lagerist befragt und es wiederholen sich die Aussagen der beiden vorherigen Zeug:innen, angefangen von der Reise nach Ungarn, dem Gang zur Wohnung, der Suche nach einem Lokal sowie dem dann erfolgenden Angriff nebst Abreise. Er sei es der die Angreifer:innen mit einem Pfefferspray abgewehrt habe. Er trage immer ein solches bei sich, da er oftmals in Wäldern unterwegs sei.
Wie seine Mitreisenden, könne er sich nicht erklären, weshalb sie angegriffen worden seien.
Letzte Beweisaufnahmen am 17. Prozesstag
Das Gericht entließ alle drei Zeug:innen unvereidigt und hätte noch gerne zwei Videos in Augenschein genommen, welche einer der Angeklagten in Budapest zeigen soll und die von der ungarischen Justiz an Deutschland übergeben worden sind. Dem widersprach eine der Anwältinnen nachdrücklich, denn in Ungarn seien die rechtsstaatlichen Mängel, bestätigt von internationalen Gerichten, derart gravierend, dass ein Verwertungsverbot hinsichtlich von dort übergebener Beweismittel bestünde.
Der Senat wird über diesen Widerspruch in den kommenden Wochen beraten und entscheiden. Zuletzt wird an diesem Tag eine Lichtbildfolge vorgeführt, die zeigen soll, wie Personen in Erfurt in der Pestalozzi-Strasse, am 12.01.2023 jemanden geschlagen haben sollen. Dort ist dann auch eine Art Hammer zu sehen.
Auf Antrag der Verteidigung werden zudem noch screenshots von Webseiten von Baumärkten gezeigt, aus welchen Hämmer zu sehen sind, da immer wieder die Rede davon war und ist, es sei mit Hämmern zugeschlagen worden: ob es sich aber um Eisen- oder Gummihämmer handelt, ist strittig. Dass sich beide Arten von Hämmer zum verwechseln ähnlich sehen und auf den Videos nicht unterschieden werden können, soll so nachgewiesen werden.
„Gute Osterzeit“
Der Vorsitzende wünscht gegen 14:30 Uhr, wie er betont, „ganz ohne Zynismus“, allen eine „gute Osterzeit“ und legt den nächsten Verhandlungstag auf Dienstag, den 14.april 2026 fest.
Ausklang
Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, denn die sich so harmlos gebenden polnischen Tourist:innen, die von nichts gewusst haben wollen, sind nicht nur Anhänger:innen der „allpolnischen Jugend“, sondern auch der der extrem rechten polnischen Partei „Ruch Narodowy“, zu Deutsch „Nationale Bewegung“.
Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.
Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge erscheint ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtssaal.
In den kommenden Stunden wird er ausführlich zu seiner Arbeit in Erfurt im Zusammenhang mit einem Angriff auf zwei stadtbekannte Neonazis am 12.01.2023 befragt werden, insbesondere zu den sogenannten Wahllichtbildvorlagen.
Der 12. Januar – Pestalozzistrasse Erfurt
Am frühen Vormittag des 12. Januar 2023 befanden sich zwei stadtbekannte Neonazis auf dem Weg zur Arbeit, als sie von mehren maskierten Personen angegriffen, zu Boden gebracht und geschlagen worden sein sollen. Dabei sollen angeblich Teleskopschlagstöcke und auch ein Hammer zum Einsatz gekommen sein.
Die Wahllichtbildvorlagen
Wenige Tage nach dem Angriff wurde der jetzt als Zeuge auftretende Polizeibeamte, zum Ermittlungsführer bestellt und sollte Zeug:innen vernehmen. Zur Vorbereitung dieser Vernehmungen wurden Lichtbildmappen zusammengestellt, in welchen Bilder von Menschen zu sehen waren, die jenen Personen die die Polizei verdächtigte, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, irgendwie ähnlich sehen sollten.
Wie komplex sich dieser Vorgang der Zusammenstellung gestaltet wurde ausführlich diskutiert. Denn den Verteidigung einer der Angeklagten war aufgefallen, dass sich die Erfurter Polizei beim Foto das ihre Mandantin zeigte und in die Lichtbildvorlage aufgenommen wurde, bei der BILD-Zeitung bedient hatte. Auf dem Bild sei sie erst 15 Jahre jung gewesen.
Keine der anderen Vergleichspersonen von denen Bilder in die Bildmappe aufgenommen worden waren, das musste der Polizist etwas kleinlaut einräumen, sei auch nur annähernd gleich jung gewesen.
Die Vernehmung des Zeugen wird schärfer: Verrat von Dienstgeheimnissen?
Ein Verteidiger fragt den Polizeibeamten in scharfem Ton ob diesem bekannt sei, dass der Name seines Mandanten in der Presse aufgetaucht sei, als diese das eigentlich noch nicht hätte wissen können. Der Beamte glaubt sich daran zu erinnern. Er selbst, so der Anwalt glaube auch viel, aber hier gehe es darum, was der Zeuge wissen. Jetzt verweigert dieser die Aussage, denn sich hierzu zu äußern, dies sei nicht von seiner „Aussagegenehmigung“ umfasst. Er dürfe sich auch nicht zu dem Vorhalt des Verteidigers äußern, ob es in diesem Zusammenhang ein Verfahren gegen Beamte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegeben habe.
Die Verhandlung wird unterbrochen, der Zeuge scheint telefoniert zu haben, denn jetzt gibt er Auskunft. Ja, er habe, auf Weisung eines Oberstaatsanwalts, eine Anzeige gefertigt, denn es sei offensichtlich gewesen, dass die Presse Details berichtet habe, die sie nicht hätte wissen können. Aber was aus dem Verfahren geworden sei, das entziehe sich seiner Kenntnis.
Der Zeuge wird unvereidigt entlassen, jedoch nicht ohne Schlussgeplänkel, denn die Anwält:innen hatten beobachtet, dass er in einer Gerichtspause mit dem Vertreter des Generalbundesanwaltes geplaudert hatte.
Auftritt Florian Rassbach – bekannter Neonazi aus Erfurt
In gelbem T-Shirt mit der Aufschrift „Der Mythos lebt“, kommt Rassbach in den Saal. Mit anwaltlicher Verstärkung, denn ohne Zeugenbeistand wollte er nicht aussagen. Um 13:49 Uhr beginnt die Vernehmung des Lagerarbeiters. Er schildert, wie er und sein sein Kollege sich morgens bei REWE Frühstück geholt hätten und dann urplötzlich von maskierten Personen angegriffen worden seien. Es sei mit Hammer und Teleskopschlagstock auf ihn selbst eingeschlagen worden. Eine Platzwunde am Kopf, Schürfwunden sowie ein kleines Loch im Bein, so die körperlichen Folgen.
Auf Frage des Vorsitzenden räumt er unumwunden ein, dass er in der „Neue Stärke Erfurt“ aktiv gewesen sei, auch in Führungsverantwortung.
Exkurs: Neue Stärke Erfurt
Die Partei „Neue Stärke“ in Erfurt (NSP) ist ideologisch dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen und vertritt einen völkischen Nationalismus, der auf einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ sowie klar rassistischen und ausgrenzenden Positionen basiert. Sie versteht sich als Sammlungsprojekt für die zersplitterte Neonaziszene, orientiert sich organisatorisch und symbolisch an bestehenden rechtsextremen Kleinstparteien wie „Der III. Weg“ und ist personell eng mit anderen entsprechenden Strukturen vernetzt.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Parteiform weniger auf konkrete parlamentarische Arbeit abzielt, sondern vor allem der Mobilisierung, Vernetzung und Stabilisierung der Szene sowie dem Umgang mit staatlichem Verfolgungsdruck dient, während ausgearbeitete kommunalpolitische Inhalte kaum erkennbar sind.
Neonazi Rassbach: „Ich habe nichts gegen Afrikaner“
Auch wenn sich Rassbach erst etwas ziert und immer wieder mit seinem anwaltlichen Zeiugenbeistand flüstert, beanwortet er am Ende die entsprechenden Fragen. Ja, er sei mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft, habe aber keine Kenntnis davon, dass die NSP etwas gegen Israel oder Juden gehabt habe. Gegen „Afrikaner habe ich nichts, ich war selbst schon in Afrika“. Seine Position zur Homosexualität fasst er mit den Worten zusammen, sein „Weltbild ist Mann und Frau“. Auf die Schlussfrage, ob er ein positive Weltbild von Deutschland 1933-1945 habe, zögert er derart lange mit einer Antwort, dass allen im Saal die Antwort klar ist und darf kurz danach den Saal wieder verlassen.
Schluss des 16. Prozesstages: anwaltliche Erklärungen und Anträge
Zum Abschluss des Prozesstages tragen Anwält:innen Anträge und Erklärungen vor. So sei etwas das Gutachten des Professor Labudde aus Sachsen völlig ungeeignet um etwas über eine etwaige Täterinnenschaft ihrer Mandantin ausszusagen. Labudde hatte ihren Körper vermessen und ein Gutachten darüber erstattet, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie identisch ist mit einer maskierten Person auf Lichtbildern, bzw. in einem Video.
Ein Anwalt betont, es müsse unbedingt geklärt werden, inwieweit Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft und andere Behörden mit den USA und Ungarn kooperieren, was die Einstufung von „Antifa-Ost“ durch die USA als „Terrororganisation“ anbelange.
Bevor gegen 15:30 Uhr der Prozesstag endet, wird noch abgeklärt, wie am Folgetag die Vernehmung dreier Zeug:innen aus Polen verlaufen sollen, denn diese hätten es strikt abgelehnt nach Deutschland zu reisen.
Die drei polnische Staatsbürger, Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung, sollen am 09.02.2023 auf dem Fővám-Platz in Budapest angegriffen worden seien. Sie werden nun in Polen in einem Raum eines Gerichts sitzen und per Video zugeschaltet werden.
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern. Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird gekippt.
Dafür hat der BUND die Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit dem Negativpreis „Die rostige Heizung 2026“ ausgezeichnet.
Umweltverbände warnen vor einer neuen Kosten- und Klimafalle. Was heißt das für das 1,5-Grad-Ziel? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Abschwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Was steckt dahinter und was müsste besser werden?
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert und ich. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
Der verzögerte Prozessbeginn
Staatsanwältin Ihle war schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn da. Rucksack, Tasche und einen roten Reisekoffer. Dann kommt der Protokollant in seiner schwarzen Robe, schließlich der angeklagte Demba Kamara (sein Name ist geändert) und Richterin Heilshorn. Es fehlen Kamaras Anwalt und die Dolmetscherin. Als Rechtsanwalt Wenneckers mit ein paar Minuten Verspätung eintrifft, verweist er auf die Zugangsschleuse des Gerichts: die Türe ins Gebäudeinnere ging nicht auf. Schließlich kommt auch noch die Dolmetscherin. Dann wird es trubelig, denn zwei Lehrkräfte mit einer Schulklasse tauchen auf.
Ob sie der Verhandlung folgen dürften, sie kämen von weit her, aus dem Schwarzwald. Eigentlich hätten sie einen anderen Prozess verfolgen wollen, aber der Angeklagte dort sei nicht erschienen. Allerdings reichen hier in Saal 6 die Stühle nicht für 25 Schüler:innen aus. Erstaunlich flexibel bietet die Richterin an, man könne den Saal wechseln.
Gesagt getan und so kann es mit 20 Minuten Verspätung losgehen.
Die Anklageverlesung
In einem rasenden Tempo verliest Staatsanwältin Ihle die Vorwürfe: am 1. Juni 2025 habe der 25-jährige Angeklagte aus Gambia, gegen 14.00 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg rund 140 Gramm Cannabisblüten in Besitz gehabt, als die Polizei eintraf sei, habe er sich der Festnahme zu entziehen versucht. Angeblich habe er, 115kg schwer und 1,90 cm groß, sich von dem körperlich unterlegenen Polizeioberkommissar losgerissen, nachdem dieser vergeblich versucht hatte, ihm eine Handschelle anzulegen. Diese Handschelle sei nur an einem Handgelenk angeschlossen gewesen. Mit dieser Metallschließe an dem einen Handgelenk habe er in Richtung des Polizisten geschlagen sowie einen „ruckartigen Ellenbogenstoß“ ausgeführt. Schließlich habe er angeblich in den kleinen Finger des Polizisten gebissen. Nach kurzer Flucht zu Fuß, in Badeschlappen, sei er aber gestolpert und schließlich festgenommen worden.
In der später durchsuchten Wohnung, einem Zimmer in einem Gasthaus, seien weitere knapp 40 Gramm Cannabis sowie sechs Ecstasytabletten gefunden worden.
All das strafbar wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten, mit einem gefährlichen Werkzeug (die nur teilweise befestigte Handschelle wird hier zu einem solchen „gefährlichen Werkzeug“).
Die Einlassung durch den Verteidiger
Rechtsanwalt Wenneckers verlas, in Absprache mit seinem Mandanten, auch weil dieser stark stottere, wenn er aufgeregt sei, eine kurze Erklärung. Den Kernvorwurf, d.h. Besitz von Betäubungsmitteln räumt er ein, aber dabei sei es ausschließlich um die Deckung des hohen Eigenbedarfs gegangen. Ja, er habe sich nicht sogleich festnehmen lassen, aber den Polizisten geschlagen habe er nicht. Er sehe, dass er einen schweren Fehler begangen habe. Die zehn Tage die er nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzen musste, hätten ihm sehr zugesetzt, er habe seitdem kein Cannabis mehr konsumiert.
Immer habe er gearbeitet, das tue er auch jetzt, zudem sei er Vater und zahle auch ordentlich den Unterhalt.
Erste Zeugenvernehmung – ein Polizist
Geladen war nur ein Zeuge, Erster Polizeihauptmeister S., 37 Jahre alt, Polizeirevier Nord in Freiburg. Knapp 20 Minuten wird er aussagen: zur Verfolgung und Festnahme von Demba Kamara kann er kaum etwas aus eigenem Erleben beisteuern, denn er selbst sei einer anderen Person nachgerannt um sie festzunehmen. Der Stühlinger Kirchplatz sei „bekannt für Drogenkriminalität“. Aber ungewöhnlich sei der Einsatz nicht wirklich gewesen, nach der Festnahme sei der Demba Kamara kooperativ gewesen, haben freiwillig der Durchsuchung des Handys und auch der Wohnung zugestimmt.
Dennoch geht es dann etwas in die Tiefe, denn der Verteidiger möchte wissen, ob und wenn ja was, der angeblich in den Finger gebissene Polizist ihm erzählt habe.
Der Anwalt hält ihm den Vermerk des Polizeikollegen vor, darin schildert dieser, er -der Polizist- habe sich mit dem ganzen Gewicht auf den Rücken des Herrn Kamara gesetzt und die Nase gepackt um den Kopf zurück zu biegen. Das sei doch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Situation.
Hier wird der Zeuge etwas emotional und verteidigt seinen Kollegen. Nein, da sei nichts aus dem Ruder gelaufen, man lerne gezielt „extreme Schmerzreize“ zu setzen, um so das polizeiliche Gegenüber unter Kontrolle zu bekommen, das sei verhältnismäßig und noch weit weg von, was auch möglich gewesen wäre, dem Einsatz von Schlägen. Der Angeklagte musste damals gewusst haben, dass ihm eine empfindliche Strafe drohe, denn Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Freiburg seien dafür bekannt solche empfindlichen Strafen zu fordern, bzw. zu verhängen in Fällen wie diesen.
Dann ergänzt der Polizist noch, dass ein Zeuge aus dem Gasthaus, in welchem der Angeklagte wohnte, sich verwundert gezeigt habe, wie Herr Kamara es sich eigentlich leisten könne 3-4 mal im Jahr nach Gambia zur Familie fliegen zu können.
Als keine Fragen mehr an den Zeugen gerichtet werden, darf dieser gehen, nimmt, aber als Zuhörer auf dem letzten freien Stuhl im Raum Platz.
Die weitere Beweisaufnahme
In der kommenden halben Stunde werden Vermerke verlesen: Listen über das was alles sichergestellt wurde, also das Cannabis, Bargeld in Scheinen in Höhe von 245 € (das Kleingeld, so akkurat ist man dann doch, in Höhe von 5,13 € wurde nicht sichergestellt, sondern dem Angeklagten belassen) und Handy. Ein Gutachten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg über den THC-Gehalt: rechnerisch würden sich angeblich 2.111 Konsumeinheiten ergeben.
Eine kleine Diskussion entbrennt, als es um die Bilder der Wohnung des Angeklagten geht, denn dem Verteidiger ist unklar, weshalb manche Bilder als „Auffindesituation“ bezeichnet sind, obwohl dort ersichtlich, aus dem Abgleich mit anderen Bildern, zu sehen sei, dass da schon hin und hergeräumt worden sein müsse. Der im Zuschauerraum sitzende Polizist lacht hier manchmal und schnaubt, denn es ist klar worauf der Anwalt unterschwellig abzielt: hat die Polizei dort etwas manipuliert. Aber letztlich verläuft die Diskussion im Sande.
Eine kurze Sitzungspause
Da jener Polizist, der angeblich in den Finger gebissen wurde, am heutigen Tag nicht kommen konnte, wird ein Fortsetzungstermin gesucht. Die Vorsitzende Richterin muss dazu in ihrem Kalender im Büro nachschauen, aber das Büro befindet sich nicht im Gebäude des Amtsgerichts, also unterbricht sie kurz die Verhandlung, auch um der Schulklasse zu ermöglichen, an die Staatsanwältin und den Anwalt Fragen zu stellen. Tatsächlich kommen auch ein paar Fragen: wie hoch die Arbeitsbelastung sei bei der Staatsanwaltschaft. 100 Verfahren pro Monat sei die Quote, so Staatsanwältin Ihle.
Was ihn, den Verteidiger, denn besonders belaste? Wenn er, so Rechtsanwalt Wennekers, für einen Mandanten kämpfe, überzeugt sei, der Vorwurf stimme so nicht, aber damit nicht durchdringe. Zudem wenn migrantische Mandanten anschließend ausgewiesen würden. Er erinnere sich an einen Mann, ein Freiburger „Bobbele“ (so werden hier in Freiburg geborene Menschen genannt), der sich aber nie um den Erhalt des deutschen Passes gekümmert habe. Der sei schließlich in ein Land ausgewiesen worden, dessen Sprache er weder lesen, noch schreiben und nur rudimentär sprechen konnte. Sowas gehe ihm nach.
Der Prozess wird vertagt
Die Richterin kommt zurück und verkündet, es gehe am 23. März um 09:00 Uhr weiter und schließt die Sitzung. Die Lehrer:innen der Schulklasse eilen zur Schautafel auf der die Prozesse des heutigen Tages anzeigt werden, um noch schnell eine weitere Verhandlung zu finden, in welche sie mit der Schulklasse gehen können.
In einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird von Sofia Kollerdie strafrechtliche Aufarbeitung, der Strafvollzug sowie die Rückkehr in die Gesellschaft von sogenannten „islamistischen“ Verurteilten analysiert. Ausgangspunkt ist die Phase nach 2014, als sich zahlreiche Personen aus Deutschland dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschlossen und später, teils freiwillig, teils durch staatliche Rückholaktionen, nach Deutschland zurückkehrten. Was lässt sich aus dieser Arbeit womöglich über die aktuelle Umgangsweise der Repressionsbehörden mit inhaftierten Antifaschist:innen ableiten, wo gibt es Überschneidungen?
Im Zentrum der Arbeit stehen vier Problemfelder:
Risikobewertung und Sicherheitsmanagement,
Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit,
Übergangsmanagement und Bewährung,
geschlechtsbezogene Besonderheiten, insbesondere bei Frauen und Kindern.
Die Studie bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen Sicherheitslogik und dem gesetzlichen Resozialisierungsanspruch.
I. Sicherheitsdominanz und Risikobewertung: Der Vorrang der Gefahrenabwehr
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist die strukturelle Dominanz sicherheitsbehördlicher Perspektiven im Umgang mit verurteilten Rückkehrenden. Instrumente wie VERA-2R (hierzu vgl. „Risikoeinschätzung extremistischer Straftäter- Zwei Instrumente im Vergleich“ von Dr. Michail Logvinov) zur Einschätzung extremistischer Gewaltbereitschaft, intensive Führungsaufsicht, Kontaktverbote und Meldeauflagen prägen hierbei die Praxis.
Die Autorin stellt dies sachlich dar, problematisiert aber nur zurückhaltend die wissenschaftlichen und normativen Grundlagen dieser Instrumente. Risikobewertung erscheint als technokratisches Verfahren. Tatsächlich handelt es sich um hochgradig prognostische Zuschreibungen welche mit erheblichen Grundrechtseingriffen einhergehen.
Kritisch ist hierzu festzuhalten:
Risikoinstrumente operieren mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit individueller Schuld.
Sie tragen strukturell zur Überbewertung diffuser Gefahren bei.
Sie stabilisieren eine sicherheitspolitische Logik, Abweichungen werden pathologisiert.
All diese Mechanismen lassen sich nahezu identisch auf sogenannte „linksextremistische“ Gefangene übertragen. Auch dort dominieren Gefahrenprognosen, Kontaktsperren, besondere Haftbedingungen und verlängerte Führungsaufsicht. Der Diskurs der „Deradikalisierung“ wird so zu einem allgemeinen Instrument politischer Disziplinierung.
Die Sonderbehandlung bestimmter Personengruppen im Strafvollzug gibt es seit jeher, technokratisiert sich jedoch zunehmend. Aus linker Perspektive stellt dies ein strukturelles Problem dar: Wenn Extremismus nicht primär als Tat, sondern als Gesinnung bearbeitet wird, verschiebt sich das Strafrecht vom Tatstrafrecht in Richtung Gesinnungsstrafrecht.
II. Distanzierungsarbeit und „vorgetäuschte Mitarbeit“: Misstrauen als Strukturprinzip
Die Studie benennt ein zentrales Dilemma: Behörden und Träger von „Deradikalisierungsprogrammen“ berichten von „vorgetäuschter Mitarbeit“ (a.a.O. S. 19 ff). Inhaftierte könnten folglich Distanzierungsprozesse strategisch simulieren, um Haftlockerungen oder frühere Entlassung zu erreichen.
Diese Beobachtung dürfte plausibel sein. Sie verweist zugleich auf ein strukturelles Haltung des Misstrauens. Denn wenn jede Kooperation potenziell als Täuschung gilt, wird Resozialisierung zur Bewährungsprobe unter Generalverdacht.
Das betrifft nicht nur islamistische Gefangene. In politischen Verfahren gegen linke Aktivist:innen wird ebenfalls häufig unterstellt, dass Distanzierung taktisch sei, so diese denn erfolgt. Politische Überzeugungen gelten dort wie hier als überdauernde Gefahrenquelle.
Die Studie beschreibt Distanzierungsarbeit als individualisierte Veränderungsleistung. Dabei bleibt unterbelichtet:
Politische Radikalisierung ist nicht nur psychologischer Prozess, sondern sozial eingebettet.
Deradikalisierungskonzepte neigen dazu, strukturelle Konflikte zu entpolitisieren.
Die Grenze zwischen legitimer politischer Opposition und kriminalisiertem „Extremismus“ ist historisch verschiebbar.
Aus linker Perspektive erscheint problematisch, dass „kognitive Deradikalisierung“ (a.a.O. Seite 13) teilweise als Ziel definiert wird. Der Staat beansprucht damit implizit Deutungshoheit über legitime politische Weltanschauungen.
III. Übergangsmanagement, Bewährung und soziale Reintegration: Resozialisierung unter Vorbehalt
Ein weiteres wichtiges Ergebnis betrifft die Reintegration nach Haftentlassung. Die Studie beschreibt:
komplexe Koordinationsprozesse zwischen JVA, Bewährungshilfe, Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen,
soziale Stigmatisierung als „IS-Rückkehrer:in“,
hohe Anforderungen durch Auflagen und Weisungen.
Hier zeigt sich eine grundlegende Spannung: Während das Strafvollzugsrecht Resozialisierung zum Ziel erklärt, verlängert das System sicherheitsbehördlicher Maßnahmen faktisch den Ausnahmezustand weit über die Haft hinaus.
Fünfjährige Führungsaufsicht, engmaschige Meldepflichten, Kontaktverbote und Überwachung erzeugen soziale Prekarität. Arbeitsaufnahme, Wohnraumsuche und familiäre Stabilisierung werden dadurch erschwert.
Die Studie erkennt diese Problematik an, bleibt jedoch im Rahmen pragmatischer Optimierungsvorschläge. Aus einer solidarischen Perspektive sollte hingegen gelten:
Stigmatisierung ist nicht nur gesellschaftliches, sondern institutionell produziertes Phänomen.
Repression kann Radikalisierungsnarrative verstärken.
Diese Mechanismen sind bei linken Gefangenen strukturell identisch: Auch hier wirken Stigmatisierung, Berufsverbote, Überwachung und polizeiliche Gefährderansprachen langfristig fort. Das Problem ist nicht ideologiespezifisch, sondern systemisch.
IV. Geschlechtsspezifische Aspekte: Ambivalenzen zwischen Schutz und Paternalismus
Ein eigenständiger Schwerpunkt liegt auf Frauen und Kindern. Die Studie beschreibt:
geringe Erfahrung der Behörden im Umgang mit weiblichen Rückkehrerinnen,
besondere Traumabelastungen,
Konflikte zwischen Mutterrolle und extremistischer Ideologie,
Herausforderungen bei der Bewertung von Gefährlichkeit.
Positiv hervorzuheben ist die Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Gewalt- und Traumaerfahrungen (a.a.O. S. 21). Gleichzeitig bleibt die Analyse in Teilen ambivalent: Frauen erscheinen teilweise als defizitäre Akteurinnen. Entweder als manipulierte Opfer oder als besonders schwer einschätzbare Sicherheitsrisiken.
Kritisch ist deshalb zu fragen:
Werden weibliche politische Handlungsfähigkeit und ideologische Überzeugung ausreichend ernst genommen?
Oder reproduziert die Analyse lediglich paternalistische Zuschreibungen?
Und auch hier gilt: Geschlechtsspezifische Zuschreibungen finden sich ebenso im Umgang mit linken Aktivistinnen. Etwa wenn politische Motivation psychologisiert oder als Beziehungsabhängigkeit interpretiert wird.
Kritisches Resümee
Die Studie von Sofia Koller unternimmt eine systematische Bestandsaufnahme der Praxis im Umgang mit islamistischen Rückkehrenden. Sie dokumentiert institutionelle Lernprozesse, benennt Koordinationsprobleme und formuliert pragmatische Handlungsempfehlungen.
Ihre Stärke liegt deshalb in der Zusammenstellung praktischer Erfahrungen. Ihre Schwäche liegt in der begrenzten normativen Reflexion der sicherheitspolitische Grundannahmen, innerhalb derer sie argumentiert.
Aus linker Perspektive scheinen drei Punkte besonders kritisch:
Die Normalisierung von Gesinnungsbearbeitung
Deradikalisierung als staatlich definierte kognitive Korrektur („ kognitive Distanzierung von extremistischen Ideologien „, a.a.O., S. 11) verschiebt die Grenze zwischen Strafrecht und politischer Weltanschauung.
Die Dominanz des Sicherheitsdiskurses
Resozialisierung bleibt nachgeordnet gegenüber Gefahrenabwehr, verbundenmit langfristigen Grundrechtseinschränkungen.
Die Übertragbarkeit auf andere politische Spektren
Die beschriebenen Mechanismen sind nicht auf Islamismus beschränkt. Sie werden ebenso gegen linke, antifaschistische Akteur:innen angewandt.
Gerade erscheint die Studie relevant: Sie zeigt exemplarisch, wie moderne Sicherheitsstaatlichkeit funktioniert . Koordiniert, datenfixiert und rein risikoorientiert.
Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, wie im Titel der Arbeit formuliert: „Und dann?“ Sondern: in welcher Gesellschaft leben wir, wenn politische Abweichung primär als Sicherheitsrisiko behandelt wird?
Rezension von:
„Verurteilt für terroristische Mitgliedschaft im Ausland – und dann?“ von Sofia Koller (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2024)
