Breakdownthewalls!
Ein abolitionistischer Blog- aus und über den Strafvollzug und verwandte Themen.
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Störtechnik in Gefängnissen soll Handyempfang verhindern
In Gefängnissen soll es nach dem Willen der JustizministerInnen keinen Handyempfang geben. Deshalb wird auf Initiative der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine Störtechnik für Handys gefordert, die Teil der Ausschreibung von Mobilfunknetzen sein soll. Über dieses Thema hat kürzlich die Badische Zeitung berichtet; der Artikel fängt mit de Satz an: „Benutzen Gefängnisinsassen Handys, stellt…
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Stuttgarter Aktivist Smily berichtet über sein Zeit im Exil
Sechs Jahre im Untergrund und Exil. Immer im Ungewissen ob mensch doch festgenommen und ausgeliefert wird. Smily aus Stuttgart hat das erlebt und darüber geschrieben.
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Abschied von Günther Finneisen
Manche Menschen gehen mit einem lauten Knall, andere verpissen sich still und leise. So viele Schlagzeilen Günther in den Jahrzehnten seiner Inhaftierung auch machte, sein Abgang aus dem Leben war von der sehr stillen Sorte. Finni und sein Freiheitsdrang Im Mai 1995 machten er und sein Freund und Mitgefangener Peter S. bundesweit Schlagzeilen. Sie beide…
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Die verleugnete Opfer des NS-Terrors – Eine Wanderausstellung zu jenen, die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ galten
Mit fast 80-jähriger Verspätung beginnt nun eine etwas breitere Erinnerung an jene Opfer des NS-Terrors, die über Jahrzehnte nicht nur verdrängt, sondern regelrecht verleugnet wurden. Menschen die von den Nationalsozialisten als „asozial“ oder „Berufsverbrecher:innen“ abgestempelt wurden, stehen im Mittelpunkt der „Die Verleugneten“ Wanderausstellung die noch bis 31. Januar 2025 zu sehen ist, und dann weiter…
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Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!
Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, zuzüglich der Verfahrenskosten. In einem Fall wurde Michael K. freigesprochen. Für Radio Dreyeckland war ich…
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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert
Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle.
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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet
Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am 26.07.2021 berichtete, sei eine Chatgruppe von Freiburger Polizist*innen aufgeflogen. Knapp zwei Jahre später wurde bekannt,…
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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!
Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und sieben Jahren- die rechtsextremen Äußerungen des Angeklagten seien, so die Justiz, nur Indizien, keine Beweise…