Schlagwort-Archiv: AfD

Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Veröffentlicht am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke. Weiterlesen →

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Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Veröffentlicht am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert. Weiterlesen →

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen →

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Radiointerview zur Prozessbeobachtung des Prozesses gegen Dubravko Mandic

Veröffentlicht am Oktober 27, 2023 von breakdownthewalls

Am 27.10.2023 sprach RDL-Redakteur Lukas mit mir im Morgendradio über den Prozess gegen Dubravko Mandic. Radio Dreyeckland (rdl.de)

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Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!

Veröffentlicht am Oktober 27, 2023 von breakdownthewalls

Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. … Weiterlesen →

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Freiburger Landgericht spricht den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei

Veröffentlicht am Oktober 25, 2023 von breakdownthewalls

Am Mittwoch, den 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic statt. Er war in einer Vorinstanz im Zusammenhang mit einem facebook-Post von 2015 wegen Beleidigung in fünf Fällen, u.a. … Weiterlesen →

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