Schlagwort-Archive: Antifa-Ost-Verfahren

Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gerichtsreportage, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Publiziert am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar