Schlagwort-Archive: Auslieferung

„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Publiziert am April 8, 2025 von breakdownthewalls

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten … Weiterlesen →

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Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Publiziert am April 8, 2025 von breakdownthewalls

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch … Weiterlesen →

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Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja

Publiziert am September 12, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung … Weiterlesen →

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Auslieferung von Maja nach Ungarn: organisierte Ahnungslosigkeit!

Publiziert am August 7, 2024 von breakdownthewalls

Die sächsische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen, auf zwei kleine Anfrage einer LINKEN und eines GRÜNEN-Abgeordneten hin, zu dem Procedere der Auslieferung der nicht-binären Person Maja an die ungarische Justiz, Stellung genommen. Weiterlesen →

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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken

Publiziert am August 2, 2024 von breakdownthewalls

Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor. Weiterlesen →

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Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss

Publiziert am Juli 5, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem vor wenigen Tagen Maja von Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde, und auch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, obwohl dieser Erfolgt hatte, nichts half, hat nun die Berliner Justiz ihr Vorgehen vor Abgeordneten versucht als rechtsstaatlich zu … Weiterlesen →

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Legalistische Möglichkeiten im Fall Maja

Publiziert am Juni 30, 2024 von breakdownthewalls

Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird. Neben vielen sonstigen Aktionen … Weiterlesen →

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Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja

Publiziert am Juni 18, 2024 von breakdownthewalls

Wie basc.news am 11. Mai 2024 berichtete, kam es kürzlich zu einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden. Maja sitzt seit letztem Dezember in Haft, da die ungarischen Justizbehörden behaupten, Maja sei im Frühjahr 2023 an antifaschistischen Aktionen … Weiterlesen →

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