Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf… Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja weiterlesen
Schlagwort: Linke
Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss
Nachdem vor wenigen Tagen Maja von Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde, und auch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, obwohl dieser Erfolgt hatte, nichts half, hat nun die Berliner Justiz ihr Vorgehen vor Abgeordneten versucht als rechtsstaatlich zu rechtfertigen. Die Ausschusssitzung ist mittlerweile auf YouTube abrufbar. Ab Minute 11:17 geht es dort dann… Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss weiterlesen
Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja
Wie basc.news am 11. Mai 2024 berichtete, kam es kürzlich zu einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden. Maja sitzt seit letztem Dezember in Haft, da die ungarischen Justizbehörden behaupten, Maja sei im Frühjahr 2023 an antifaschistischen Aktionen gegen Nazis in Budapest beteiligt gewesen. Eine Abgeordnete der LINKEN richtete eine Anfrage an die… Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja weiterlesen
Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“
Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.