Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde Maja nach nach Ungarn überstellt, viele sagen: verschleppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung per einstweiliger Anordnung untersagt und mittlerweile diese auch auch im Hauptsachverfahren für verfassungswidrig erklärt. Gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen in… Prozess gegen Maja T. in Ungarn – Urteil für Januar erwartet – weiterhin Isolationshaft! weiterlesen
Kategorie: Gerichtsreportage
Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben
Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus dem Jahr 2021, für die Spitz im Januar 2023 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt… Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben weiterlesen
30 Jahre Haft beschädigen – eine Transfrau die „freiwillig“ in die JVA zurück will
In der aktuellen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach rund 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Seidem versucht sie vieles, um zurück zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen.
Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg
Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen. „CourtWatch“ – Die Vorgeschichte des… Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg weiterlesen
Strafjustiz in Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht
Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg bis in den Nachmittag hinein über den Fall einer geraubten Goldkette: einem Gefangenen… Strafjustiz in Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht weiterlesen
EDEKA-Händler kündigt erneut Angestelltem!
Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam Herr S. noch am gleichen Tag erneut eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Nun… EDEKA-Händler kündigt erneut Angestelltem! weiterlesen
Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung
2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Hintergrund war die Aufnahme eines Kindes, dessen Vater als Polizist arbeitet. Dem Vater wurde schließlich… Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung weiterlesen
Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?
Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im… Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden? weiterlesen