Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Publiziert am Dezember 3, 2025 von breakdownthewalls

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Ende September entschieden, dass die (Berliner) Polizei einem Bürger nicht verbieten durfte, einen Polizeieinsatz zu filmen. Im Zusammenhang mit einer Demonstration im Vorfeld der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Verfahren-1“ gab es in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung. Nach Ende … Weiterlesen →

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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Publiziert am November 27, 2025 von breakdownthewalls

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude … Weiterlesen →

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Prozess gegen Maja T. in Ungarn – Urteil für Januar erwartet – weiterhin Isolationshaft!

Publiziert am Oktober 14, 2025 von breakdownthewalls

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde Maja nach nach Ungarn überstellt, viele sagen: verschleppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung per einstweiliger Anordnung untersagt … Weiterlesen →

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Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben

Publiziert am September 20, 2025 von breakdownthewalls

Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus … Weiterlesen →

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30 Jahre Haft beschädigen – eine Transfrau die „freiwillig“ in die JVA zurück will

Publiziert am September 15, 2025 von breakdownthewalls

In der aktuellen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach rund 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Seidem versucht sie vieles, um zurück zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen. Weiterlesen →

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Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg

Publiziert am Juli 26, 2025 von breakdownthewalls

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter … Weiterlesen →

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Strafjustiz in Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht

Publiziert am Juli 24, 2025 von breakdownthewalls

Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am … Weiterlesen →

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EDEKA-Händler kündigt erneut Angestelltem!

Publiziert am Juli 11, 2025 von breakdownthewalls

Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam … Weiterlesen →

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