Archiv der Kategorie: Gerichtsreportage

Prozess gegen Maja T. in Ungarn – Urteil für Januar erwartet – weiterhin Isolationshaft!

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde Maja nach nach Ungarn überstellt, viele sagen: verschleppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung per einstweiliger Anordnung untersagt … Weiterlesen

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Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben

Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus … Weiterlesen

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30 Jahre Haft beschädigen – eine Transfrau die „freiwillig“ in die JVA zurück will

In der aktuellen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach rund 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Seidem versucht sie vieles, um zurück zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen. Weiterlesen

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Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter … Weiterlesen

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Strafjustiz in Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht

Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am … Weiterlesen

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EDEKA-Händler kündigt erneut Angestelltem!

Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam … Weiterlesen

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Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. … Weiterlesen

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Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem … Weiterlesen

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