2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Hintergrund war die Aufnahme eines Kindes, dessen Vater als Polizist arbeitet. Dem Vater wurde schließlich… Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung weiterlesen
Kategorie: Gerichtsreportage
Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?
Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im… Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden? weiterlesen
„Sie ist eigentlich eine echte Feministin“ – Gericht verhandelt über Femizid
Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt. Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in Simonswald im Landkreis Emmendingen eine Frau tot in ihrer Badewanne gefunden. Noch bevor die Polizei eintraf, waren Notfall- und… „Sie ist eigentlich eine echte Feministin“ – Gericht verhandelt über Femizid weiterlesen
SV für Drogenabhängigen – „Wir kämpfen weiter!“- so sein Anwalt
Ein Prozess der keine Gewinner kennt: nach einem Überfall auf ein Sonnenstudio letztes Jahr, kämpft die Mitarbeiterin des Studios weiterhin mit den körperlichen und seelischen Folgen. Der Täter, ein 64-jähriger aus dem Umland, seit Jahrzehnten chronisch von Drogen abhängig, nahm bei dem Überfall einen Schlüssel und das Handy der Mitarbeiterin mit. Er wurde nun zu… SV für Drogenabhängigen – „Wir kämpfen weiter!“- so sein Anwalt weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren
Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E.… Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren weiterlesen
Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen
Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht im Pflegeheim, wo er als Pflegefachkraft arbeitet. 2016 aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet, erlebte er… Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen weiterlesen
Somalierin kämpft vor Gericht um ihren Flüchtlingsstatus
Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Radio Dreyeckland habe ich am 14. Januar 2025 einen solchen (öffentlichen) Prozess besucht. Das BAMF hatte Frau Wido, ihren Namen haben wir zu ihrem Schutz geändert, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verweigert. Hiergegen klagt die Somalierin nun vor… Somalierin kämpft vor Gericht um ihren Flüchtlingsstatus weiterlesen
Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt
Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, in drei Fällen die Coronamaßnahmen mit dem systematischen Völkermord während der… Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt weiterlesen