Naziangriff auf linkes Wohnprojekt Zelle79 in Cottbus – „Lippenbekenntnisse zu Demokratie bringen nichts“

Neonazis haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2025 das linke Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus angegriffen.

Am Anfang von Zelle-79 stand eine Hausbesetzung: Seit 1999 ist es Teil des Mietshäusersyndikats. Oben wohnen Leute und im Erdgeschoss sitzt ein gemeinnütziger Verein, der Raum für linkes, subkulturelles Szeneleben bietet.

Immer wieder attackieren Neonazis das Hausprojekt: 2015 ein Brandanschlag, dazu immer wieder Nazischmierereien an der Fassade. In letzter Zeit häufen sich wieder die Angriffe.

Ende März bewarf nachts eine Gruppe vermummter Personen das Haus zweimal mit Pflastersteinen und rief rechtsextreme Parolen. Jetzt gab es in der Nacht auf Samstag einen weiteren Angriff.

Da die Betroffenen ihre Stimmen aus Sicherheitsgründen nicht im Internet hören möchten, haben Bewohnende des Wohnprojekts „Zelle 79“, Radio Dreyeckland schriftlich auf einige Fragen geantwortet:

Wir kommen langsam zum Ende unseres Gesprächs: Wie geht es für Euch
   weiter?


 * Wir versuchen im Pressewirbel die Übersicht zu behalten und die
   entstandenen Schäden zu reparieren. Der OB möchte sich demnächst mit uns zusammen setzen und besprechen, wie wir und andere Locations besser geschützt werden können. Wir sind gespannt, ob dabei etwas konstruktives heraus kommt – aber es schwingt viel Skepsis mit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auf die Parlamentarier:innen oft kein Verlass ist. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an der „Initiative Sichere Orte Südbrandenburg“, der wir kürzlich beigetreten sind. Sie vernetzt (sub-)kulturelle, antifaschistische Orte und organisiert im Grunde unseren kollektiven Selbstschutz. Naja und ganz nebenbei versuchen wir das durchatmen nicht zu vergessen… Uns gegenseitig zu bestärken und zu lachen, so viel es geht – denn das hilft am besten gegen die Ohnmacht.

Es ist erst rund 48 Stunden her, dass erneut Nazis
   bei Euch nicht nur vor dem Haus standen sondern Parolen riefen,  Pyrotechnik zündeten, im Hinterhof brannte es dann. Bevor wir näher auf diesen Angriff und die Zusammenhänge eingehen: wie ist heute, am Montagmorgen, die Stimmung bei Euch?


 * Es ist eine merkwürdige Stimmung zwischen Alltag und
   Ausnahmezustand. Wir sind teilweise wieder in der Uni und auf
   Arbeit, wer heute freimachen kann, kümmert sich um die
   Presseanfragen und Solibekundungen. Wir sind erschöpft,
   trotzdemkönnen wir auch mal kurz die Küche aufräumen.
 

Was ist in der Nacht auf Samstag konkret passsiert?

 * Nun, es war eine ruhige Nacht, die meisten von uns haben schon
   geschlafen oder waren gerade dabei ins Bett zu gehen. Kurzvor
   Mitternacht hörteich draußen unglaublich lauten Lärm, es knallte und Schepperte. Dann habe ich aus dem Fenstergeschaut und konnte für wenige Sekunden 5 Gestalten sehen. Sie riefen „Wir sind die Gang. Adolf Hitler Hooligans. Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus“. Dann war schon alles in Rauch gehüllt und ich hab dieüberall rote Flammen gesehen und Knalle gehört. Krieg, war der erste Gedanke in meinem Kopf. Dann war schon nichts mehr zu sehen und ich musste das Fenster schließen um den Rauch draußen zu lassen.

 * So wie der erste große Rauch verzogen war, konnten wir ein wenig die Lage checken. Die Angreifer waren weg. Während wir uns zusammen gesammelt haben,haben wir einen entstehenden Brandherdim Hinterhof entdeckt. Durch unsere schnelle Reaktion konnten wir das Feuer im Hinterhof rechtzeitiglöschen.Schließlich sind wir rausgegangen. Vor der Tür lag ein Zaunstück, das als Rambock benutzt worden ist, Pyroreste Lage rum. In dem Moment kam die Polizei dann auch.
 

Wie hat die Polizei reagiert?

 * Die Polizei war nach 20 Minutenvor Ort. MehrerePersonen aus der
   Nachbar*innenschaft hatten die Polizei gerufen.Relativ schnell drauf wurde die gesamte Stadt relativ dicht bestreift und mehrere
   Personalien von eventuell Verdächtigen aufgenommen. Allerdings
   wissen wir mittlerweiledurch die Berichterstattung, dass keine
   verdächtigen Personen ermittelt werden konnten.

 * Noch in der selben Nacht wurden Zeug*innenaussagen aufgenommen und auch in der Nachbar*innenschaft wurde bestätigt, dass es eindeutig rechten Parolen waren,die dort gerufen wurde. Hier war schnell klar, dass die Tat auch politisch motiviert war, auch aus Sicht der Polizei, was nicht immer selbstverständlich ist.
 

Welche Schäden am Haus gibt es?

 * Ja, wir haben Schäden am Haus. Die Angreifenden haben versucht mit einem Zaunstück, welches als Rammbock genutzt wurde,die Tür zu durchbrechen. Dabei wurde das Türblattbeschädigt und musste schnell repariert werden. Das fand alles noch in der selben Nacht statt, um sicher sein zu können. Außerdem wurde die Hausfassade beschädigt. In der zweiten Etage ist z.B. bedrohlich nah an einem Fenster ein größeres Einschlagloch von einem Stein zu sehen. Da wollen wir uns nicht ausmalen, was passiert wäre, hätten die Angreifer getroffen.
 

Wie ging es Euch in dieser Nacht, habt Ihr noch Schlaf gefunden?

 * Nun, wie gerade schon erwähnt ging es erstmal daran Schäden zu
   reparieren. Außerdem war der Adrenalinpegel viel zu hoch um ruhig ins Bett zu gehen. So haben die einen schonmal die Tür repariert und ein paar andere haben sich zusammengesetzt und probiert, sich über das Geschehene Gedanken zu machen. Wir haben natürlich auch so viel miteinander geredet,um uns gegenseitig einfach zu unterstützen, haben schonmal Freund*innen geschrieben und liebe und solidarische Antworten bekommen. Aber um auf die Frage zurück zu kommen, viel Schlaf war nicht zu holen in der Nacht.
 

Es ist einer von vielen Angriff seitens Nazis auf Euer Hausprojekt.
 Wie ist die Stimmung in der Nachbarschaft, erfahrt Ihr Solidarität?


 * Also unsere Nachbar:innenschaft ist schon stabil. Es gab
   Menschen,die das zufällig bemerkt und die Polizei informiert
   haben.Grundsätzlich würde ich sagen,dassviele Leute mit
   verschiedensten Hintergründenin der Nachbar:innenschaft leben und wir vermutlich nicht bei allen Themen unbedingt einer Meinung sind, aber wir können reden und streiten. Wenn uns Nazis hier die Tür einhauen und Brandsätze werfen, dann ist aber auch klar,dassdie
   Nazis hier das Problem sind. Auch die Nachbar:innenschafthatja
   Stress durch sowas. Das ist schon ein wenig paradox, aber die Nazis wollen uns brechen und einschüchtern, schaffen aber durch solche Aktionen auch irgendwie positive Effekte. Die Solidarität ist schon enorm.

 * Auch über die Nachbar:innenschaft hinaus. Wir wurden durch andere Initiativen, Klubs und WG’s mit Essen versorgt, es gabganz viel Support. Nicht nur die Szene rückt näher zusammen, auch
   Veranstaltungsorte der Subkultur, Galerien und viele Einzelpersonen. In der Klubszene haben wir uns ja nun auch schon organisiert und die „Initiative Sichere Orte“mit gegründet. Dort sind Kulturorte vereint, die die Bedrohungslage schon lange erkannt haben. Weit vor den öffentlichen Stellen die sich plötzlich alle zum Thema besorgt äußern.
 

Linke Subkultur hat es im Osten ganz besonders schwer. Wie prägen die Angriffe der Nazis euren Alltag im Haus?

 * Schon stark. Du richtest deine Aktivitäten schon ein bisschen nach
   Events in der Stadt aus. Du analysierst immer wie hoch ist
   eigentlich die Bedrohungslage.Istnoch dasStadtfestim Gange? Oder ist heute ein Fußballspiel? Oder was auch immer. Der Punkt ist, wir sind seit den 90er Jahren als Projekt da und uns haben die Nazis nie klein bekommen. Aktionen wie diese sollen uns einschüchtern, aber sie  erreichendas Gegenteil.Mehr Solidarität, mehr Spenden und mehr negative Presse. Außerdem haben wir auch unsere tollen Orte und Veranstaltungen in der Stadt, wir sind ja nicht komplett isoliert
   oder so. Wir müssen nur immer kollektiven Selbstschutz
   mitdenken,denndas übernimmt weder Politik, Polizei oderPresse. Wenn es knallt, bist du erstmal auf dich gestellt, immer! Auch wenn die Politik aufeinmal bemüht ist Lösungen zu finden, ich bin skeptisch. Das Problem liegt seit Jahren auf der Hand, traurig das jetzt reagiert wird, nachdem wir uns in der „Initiative Sichere
   Orte“zusammengeschlossen haben. Das hätte doch mal eher passieren können.
 

Für wie verfestigt haltet Ihr Neonazistrukturen in Cottbus?

 * Um einmal den Brandenburgischen Verfassungsschutz zu paraphrasieren: In Cottbus gibt es ein toxisches Gebilde, welches aus beinharten Neonazis, Rockern, Türstehern und Kampfsportlern besteht. Dies würde ich und viele andere in der Stadt so unterschreiben. In der Stadt und im Landkreis drum herum haben sich über Jahre und Jahrzehnte etablierte Strukturen heraus gebildet und nach und nach professionalisiert, auch mit legalen Geschäftsbereichen wie Klamottenläden oder Restaurants.

 * Der Fußball spielte und spielt sicherlich eine große Rolle und kann
   als Ankerpunkt zwischen oben genannten Gruppen gesehen werden. Und er hilft natürlich auch bei der Rekrutierung neuer Leute.

 * Wie an vielen Orten auch medial schon festgestellt wurde, gibt es
   auch in Cottbus mittlerweile sehr junge, eher aktionsorientierte
   Jungnazis, die sich über TikTok (vor-)radikalisieren und dies dann
   auch auf die Straße tragen wollen. Manche sympathisieren mit der
   Kleinstpartei 3. Weg, viele gehen zum Fußball. In jedem Fall ist die
   Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft niedrig.
 

Um materielle Schäden zu beseitigen ist Geld wichtig, aber was muss  muss Eurer Sicht im Alltag getan werden, um solche Angriffe zumindest einzudämmen?

 * Es braucht die aufrichtige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
   Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Gewaltfreiheit bringen uns und anderen Betroffenen, bis auf warme Worte,gar nichts. Auch das
Geheule um ein schlechtes Image der Stadt sind für uns eine Farce und  wurden über Jahre immer eher nach vorne gestellt, als die
Solidarität mit den Opfern. Gerade die, die wegen des
 Image-Verlustsam lautesten schreien, haben den größten
 Handlungsspielraum, etwas nachhaltig an diesem Image zu ändern. Aber dazu bräuchte es die harte Selbsterkenntnis aus Politik und
   Justiz,dass in den letzten Jahrenund Jahrzehntenviel zu wenig gegen Nazigewalt unternommen wurde. Prozesse werden und wurden verschleppt und schließlich eingestellt – die Opferperspektive,deren Finanzierung am seidenen Faden hängt, kann ein Lied davon singen.  Rechte Straftäter werden nicht konsequent und zeitnah verfolgt – das muss sich ändern.

 * Dasselbe gilt für den FC Energie Cottbus, der nach jeder
   Veröffentlichung zu seinen Nazi-Fans beklagt, dass sie ja schon so
   viel tun würden und zu unrecht in ein schlechtes Licht gerückt
   würden… Nur leider ist von all den Aktionen bisher wenig in den
   Köpfen angekommen. In der Kurve wird trotzdem weiterhin ausgiebig der rechte Arm gehoben und die wenigen linken Fans trauen sich kaum ins Stadion.

 * Und auch präventiv wird eher ab- als aufgebaut. Der Sozialausschuss unter Vorsitz der AfD hat für 2026 eine Kürzung von 20% des Haushalts beschlossen. Dieser Beschluss öffnet der Radikalisierung Tür und Tor, denn die Finanzierung von Sozialer Arbeit wird damit aufs Spiel gesetzt. Angebote zur Demokratiebildung, Vermittlung von Sozialkompetenzen oder die Beratung und Unterstützungsangebote für Gewaltbetroffene Personen und vieles mehr könnten vor dem Aus stehen. Ganz bildhaft gesprochen: die AfD kürzt das Geld, mit dem bspw. von Armut betroffene Kinder zumindest für eine Woche im Jahr auf Ferienfahrt fahren könnten.
 

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Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen.

Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Hintergrund war die Aufnahme eines Kindes, dessen Vater als Polizist arbeitet. Dem Vater wurde schließlich ein Hausverbot erteilt, um nicht täglich einen Polizisten auf dem Gelände zu haben. Eigentlich war im Einvernehmen mit den Eltern eine Umsetzung des Kindes in einen anderen Kinderladen verabredet, aber der Vater beschwerte sich anschließend beim Landesjugendamt. Dieses sah hier eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Berufs des Vaters. Zudem recherchierte die Behörde im Netz: auf der Webseite des AZ war eine Hunde-Küfa beworben worden, mit dem Slogan „No Cops, No Nazis“. Offenbar würde man Polizist:innen mit Nazi gleichsetzen.

In einem Eilverfahren setze das Dresdner Verwaltungsgericht vor einem Jahr die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. Vorletzte Woche nun die Hauptverhandlung und das Urteil: für einen Entzug und damit die Schließung des Kinderladens gebe es keine sachliche Gründe. Der Bescheid des Landesjugendamtes wurde aufgehoben.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Ines und Martin über die Geschichte des Kinderladens, dessen pädgogisches Konzept sowie das Gerichtsverfahren.

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Ausbruch | Die Antirepressions Welle – Thomas Walter: „Der Internationalismus war unser Bestandteil!“

Diesen Monat eine ganz besondere AUSBRUCH-Sendung. Wir freuen uns, dass Thomas Walter (K.O.M.I.T.E.E.) uns besucht und ein Interview gegeben hat. Für mich selbst war es auch etwas ganz besonderes, denn vor rund zwei Jahren habe ich Thomas Walter das erste Mal interviewt, aber er war damals noch in Venezuela und ich selbst saß in meiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Freiburg.

Diesmal waren wir zu viert: Thomas Walter, Flo, David und ich. An einem Tisch saßen wir uns bei Kaffee im Sonnenschein gegenüber. Zu dritt interviewten wir ihn.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein Gebäude des im Umbau befindliche Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau geplant zu haben. Die drei tauchten ab und verbrachten rund 30 Jahre im Exil, denn die Verjährungsfrist für die Verabredung zu dem Sprengstoffanschlaf auf den Knast betrug mittlerweile 40 Jahre.

Am 27. Mai 2021 starb Bernhard im Venezuela an Krebs. Thomas und Peter erhielten Ende des selben Jahres in Venzuela politisches Asyl.

Vor rund zwei Monaten kehrten beide nach Deutschland zurück, nachdem es zu einer Absprache mit der Justiz kam: zwei Jahre auf Bewährung. So kam es dann auch.

Thomas war nun im Mai 2025 bei AUSBRUCH zu Gast. Im Interview sprach er über die Phase der 90’er, als antifaschistische Arbeit auf der Strasse gegen Nazis nötig war, über die Motive was die Anschläge angeht, die Flucht, das Leben in Südamerika, wie auch über die Rückkehr nach Deutschland.

Es wird auch einen zweiten Teil des Gesprächs geben, in welchem einzelne Aspekte vertieft behandelt werden.

Wer mehr über die Zeit der 90’er Jahre in diesem Zusammenhang lesen möchte, dem sei „Aus der Zwischenwelt. Ein Leben auf der Flucht vor dem deutschen Staat“ empfohlen, das unter dem Namen Bernd Heidbreders erschienen ist.

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Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im Publikum saßen rund zehn Menschen, darunter auch ein Vertreter von verdi.

Handelt es sich bei der Kündigung eher um den Versuch einen unbequemen Mitarbeiter los zu werden? Denn unstreitig hatte der Kläger die Absicht einen Betriebsrat zu gründen.

Für Radio Dreyeckland war ich am 15. Mai bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und sprach anschließend mit Reiner Geis von verdi.

Das Arbeitsgericht hat am selben Tag der Klage des Mitarbeiters in vollem Umfang stattgegeben: er darf ab sofort wieder bei der Firma arbeiten, sämtliche Hausverbote wurden gerichtlicherseits aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Firmen, die beklagt waren.

Der Radiobericht und das Interview sind auf der Webseite von RDL zu hören.

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Barrierefreiheit muss endlich Pflicht werden!Hunderte demonstrieren in Hamburg auf der Reeperbahn

Die Sonne schien am frühen Montagabend auf der Reeperbahn in Hamburg. Am 5. Mai 2025 wurde im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, auch auf St. Pauli diese Gleichstellung lautstark eingefordert. In mutigen Reden, mit kämpferischen Rufen, auf Plakaten und auf Schildern.

Für Radio Dreyeckland war ich in Hamburg bei der Auftaktkundgebung dabei und sprach mit David, einem der Initiator:innen sowie mit Teilnehmenden. In der Collage die ich für RDL gemacht habe, sind zudem einige der Redner:innen zu hören.

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„Leicht verdaulich!?“ -Schokolonialismus: Ausstellung zu Sarotti

Seit Februar wird in Berlin eine Sonderausstellung zur Geschichte des Schokoladenherstellers Sarotti gezeigt. Für Radio Dreyeckland war ich im Tempelhofer Museum und habe mir die Ausstellung angesehen, mit Hanna Feesche, einer der drei Kurator:innen gesprochen, aber auch mit zwei Besucherinnen. Sarotti als Schokoladenhersteller ist eng verbunden mit Kolonialismus, Ausbeutung, Unterdrückung. Diesen Bereichen versucht die Ausstellung sich eben so zu nähern, wie der rassistischen Bilder- und Textsprache innerhalb der Sarotti-Werbung. Dennnoch scheint es blinde Flecken zu geben, und auch eine am Ende vielleicht doch zu leicht verdauliche Präsentation.

Der Radiobeitrag kann hier bei RDL angehört werden.

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Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg

Was ist bisher bekannt

Am 20. April 2025 soll es angeblich vor einer Bar in Oldenburg eine Auseinandersetzung gegeben haben, bei der Lorenz, der zur BPoC Community gehörte, angeblich ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt haben soll. Anschließend sei er geflüchtet und als ihn dann die Polizei antraf, soll er angeblich „bedrohlich“ auf sie zugegangen sein. Hieraufhin wurde mehrfach auf ihn geschossen, woraufhin er starb.

Polizeischüsse von hinten

Bei der Obduktion stellte sich heraus, dass Lorenz ausschließlich von Schüssen von hinten getroffen wurde, darunter in den Kopf. Nun sind Schüsse, die ein Opfer von Polizeigewalt von hinten treffen, weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick mit einer behaupteten Notwehrlage in Einklang zu bringen. Offenbar ist Lorenz von der die Schusswaffe einsetzten Person weggegangen und nicht „bedrohlich“ auf sie zu.

Pseudobetroffenheit durch den Oldenburger Polizeipräsidenten Sagehorn

Andreas Sagehorn lässt sich wie folgt zitieren: „Dieser Einsatz und die Tatsache, dass ein junger Mensch ums Leben gekommen ist, machen mich sehr betroffen. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden, die um den Verstorbenen trauern. Nicht nur sie, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Antworten auf die noch ungeklärten Fragen. Das ist emotional verständlich, jedoch müssen zunächst – nach den Prinzipien eines funktionierenden Rechtsstaates – die Hintergründe dieses tragischen Ereignisses lückenlos aufgearbeitet werden. Hierbei habe ich vollstes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die in ihrer Ermittlungsarbeit vollumfänglich von der Polizei unterstützt wird. So werden beispielsweise zur Aufklärung des Sachverhalts Zeugenbefragungen vorgenommen und sämtliche Spuren ausgewertet.“

Rückblick in die 90er

Der Fall erinnert unter anderem an die Erschießung eines griechischen Staatsbürgers, der am 04.10.1996 in Nürnberg von einer bayrischen Polizistin in den Rücken geschossen wurde. Die behauptete, sie habe eine Waffe gesehen, gefunden wurde keine. Im Folgejahr wurde sie vom Amtsgericht zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, 4.000 DM, wegen „Putativnotwehr“, d.h. einer wahnhaft angenommener Notwehrsituation. Diesen Fall tödlicher Polizeigewalt erwähne ich deshalb, weil er die Maßstäbe mit der die Justiz misst, besonders deutlich macht. Denn zwei Jahre später schickte ein (anderes) bayrisches Amtsgericht dem Liedermacher Hans Söllner einen Strafbefehl über 120.000 DM (nein, das Komma ist nicht verrutscht), da er die Ehre des damaligen bayrischen Innenministers Beckstein verletzt haben soll.

Demoaufruf in Oldenburg

Für den Freitag, 25. April 2025 wird nun in Oldenburg zu einer Demonstration aufgerufen, um an den Tod des 21-jährigen Lorenz in Folge polizeilicher Todesschüsse zu erinnern.

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„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten „Tag der Ehre„, Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS zu gedenken. Diese hatten, gemeinsam mit ungarischen Kollaborateuren, 1945 versuchte, aus dem Kessel der Roten Armee, die Budapest umstellt hatte, auszubrechen.

Dem nun in Kön in Auslieferungshaft sitzenden Zaid, der keinen deutschen Pass hat, wird vorgeworfen, Teil jener Gruppe von Antifaschist:innen gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben sollen. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Lio, einer Person der Kölner Soligruppe, die gegen die Auslieferung Zaids kämpft.

Ausblick

Der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Auslieferung nach Ungarn ist noch ausbaufähig, auch wenn schon viele Menschen gegen eine mögliche Auslieferung protestieren. Dem Kammergericht sollte klar sein, dass es diesmal nicht so oberflächlich und verfassungswidrig wird agieren können, wie im Fall von Maja, die sehenden Auges in unmenschliche Haftbedingungen geschickt wurde, in ein Land, das selbst rudimentärste menschenrechtliche Ansprüche nicht zu erfüllen gewillt ist- insbesondere wenn es sich um eine dem linken Spektrum zugerechnete Person handelt. Der in ein Land deportiert werden soll, in welchem 2023 die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák, den verurteilten Neonazi György Budaházy begnadigte und dann das Gefängnis, auf einem Pferd reitend, verlassen durfte.

Solidaritätsbrief

Wer einen Offenen Brief mitunterzeichnen möchte, der sich gegen die Auslieferung Zaids nach Ungarn wendet, findet eine solchen auf der Internetseite des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Freiheit für Zaid!
Freiheit für alle Antifaschist:innen!

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