Vom 24.07.2025 bis zum 28.07.2025 finden in Freiburg die Anarchistischen Tage statt. Es wird verschiedene Workshops geben. Darunter beispielsweise einen zur Sicherheitskultur in politischen Gruppen. Ebenso eine queer-anarchistische Analyse von Patriarchat und Staatsfeminismus. Ab er auch etwas darüber, wie Menschen in Gefängnissen Briefe geschrieben werden können, oder auch zur Abschaffung von Gefängnissen- und vieles mehr!
Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam Herr S. noch am gleichen Tag erneut eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Nun warf man ihm vor, er habe im mündlichen Termin vor dem Arbeitsgericht vom selben Tag die Unwahrheit gesagt.
Knapp zwei Monate später, fand nun ein erster mündlicher Termin statt: eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter Mohn versuchte auszuloten, ob es eine gütliche Einigung geben könnte. Seitens des Klägers wurde dies abgelehnt.
Deshalb wurde für den 14. Oktober 2025 eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt. Im Anschluss an den Gütetermin sprach ich für Radio Dreyeckland mit dem anwaltlichen Vertreter des klagenden Arbeitsnehmers. Rechtsanwalt Winfried Jörissen ist unter anderem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg.
Wie am 01. Juli 2025 berichtet wurde, hat die Stuttgarter Polizei nachts eine Menschen umgebracht, in dem sie ihn erschossen hat. Nun stellt sich heraus, mutmaßlich wurde er durch einen Schuss in den Rücken getötet.
Was ist geschehen
Laut Pressemitteilung der Polizei soll sich folgendes zugetragen haben: „Gegen 2:00 Uhr waren Einsatzkräfte zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in eine Gaststätte in der Ostendstraße gerufen worden. Dabei verletzte nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ein 18-jähriger Algerier einen 29-jährigen ebenfalls algerischen Staatsangehörigen mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals und flüchtete zunächst. Hinzugerufene Polizei- und Rettungskräfte versorgten den Schwerverletzten, der zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus verbracht wurde.
Der 18-Jährige wurde kurz darauf im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen in Tatortnähe in einem Hinterhof durch einen Polizeibeamten gestellt. Im weiteren Verlauf gab der Beamte einen Schuss ab, der den Mann im Oberkörperbereich traf. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen verstarb der Mann noch vor Ort.“
Traf der Schuss das Opfer in den Rücken
Wie der Südwestrundfunk berichtet, liege ihm das Video vor, das eine Person von einem Balkon aus aufgenommen habe und das den Todesschuss zeige. Aus dem schriftliche Begleittext zu dem SWR-Beitrag geht das nicht hervor, erst wenn man sich den TV-Beitrag dazu ansieht wird deutlich: der von der Polizei erschossene Algerier hat sich von dem Polizisten weg bewegt. Das lässt nun die Frage aufkommen, ob es sich um ein weiteres Opfer handelt, das von der Polizei „in Notwehr“ durch einen Schuss in den Rücken umgebracht wurde. Schon am 02. Juli berichtete das Frauenkollektiv Stuttgart von einem Schuss in den Rücken!
Bewertung
Die mediale Berichterstattung wurde jedoch schnell dominiert von Aussagen des Innenministers Strobl, wonach wer Polizisten angreife, eben damit rechnen müsse, sein Leben zu riskieren. Und der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sekundiert, dass die Pistolen bei der Polizei nicht locker säßen.
Die SWR-Berichterstattung ist auch grenzwertig devot, denn im schriftlichen Begleittext zu dem verlinkten Beitrag, fehlt eine entscheidende Aussage von Professoren Dr. Buchert, der an der Polizeihochschule lehrt, und dem das Video zur Auswertung vorlag. In dem Fernsehbericht, der in den schriftlichen Beitrag eingebettet ist, sagt Buchert (ab Minute 1:47), dass sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe das Opfer von der Polizei „wegbewegt“ habe.
Immer wieder tötet die Polizei Menschen durch Schüsse in den Rücken, und noch fast immer finden sich dann Gutachter:innen die das als „Notwehr“ einstufen, entsprechende Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande.
Es ist zu hoffen, dasss sich auch für den in Stuttgart von der Polizei getöteten Menschen solidarische Menschen finden und seinen Tod skandalisieren!
Seit 2013 gibt es den Fonds Sexueller Missbrauch. Dieser hat bislang auf sehr niederschwelliger Basis Menschen, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben, in einer Höhe bis zu 10.000 € finanziell unterstützt. So wurden zum Beispiel notwendige Psychotherapien mitfinanziert.
Allerdings stand der Fonds nie auf soliden finanziellen Füßen. Hieß es vor einigen Monaten noch, es könnten bis zum 31.08.2025 Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellte werden, veröffentlichte vergangene Woche still und leise der Fonds auf einer Unterseite seines Internetauftritts den Hinweis, dass Neuanträge voraussichtlich garnicht mehr bewilligt werden könnten und nur für Anträge die bis 19. März 2025 dem Fonds vorlagen, überhaupt eine Chance bestünde, genehmigt zu werden.
Der aktuellste Jahresbericht für 2023 weist eine jährliche Unterstützung für Betroffene von 27,6 Millionen Euro aus. Bei steigender Tendenz. So hätte alleine 2023 die Zahl der antragstellenden Personen um 21% zugenommen. Um so fataler jetzt die Abwicklung.
Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Diplom-Pädagogin Lisa Meßmer vom Verein Wildwasser e.V in Freiburg, was die Abwicklung für Betroffene bedeutet, aber auch was für ein gesamtgesellschaftliches Zeichen hier gesetzt wird.
Seit 2007 findet in Jamel (MeckPom) ein Open-Air Festival gegen Rechtsextremismus statt. Nun versuchen Gemeinde und der Landkreis dem Festival ökonomisch und rechtlich den Stecker zu ziehen. Jamel ist ein Dorf in Mecklenburg mit weniger als 40 Bewohner:innen und gilt seit Anfang der 1990er-Jahre als Hochburg der rechtsextremen Szene.
Das Dorf Jamel
Eine Nazihochburg. Im Jahr 1992 feierten 120 Neonazis Hitlers Geburtstag. Seit Jahren dominieren zu über 90 Prozent Neonazis das Dorf. Das Verwaltungsgericht Schwerin schrieb in einem Urteil vom 05.05.2022 von einer „Dorfgemeinschaft Jamel“ (…), welche „eine national befreite Zone“ anstrebe. Im Folgejahr gab es u.a. in Jamel eine Razzia im Zusammenhang mit den neonazistischen Hammerskins. Im Jahr 2004 zog aus Hamburg das Ehepaar Lohmeyer nach Jamel und engagiert sich konsequent und trotz vieler Versuche sie zu vertreiben, gegen die neofaschistischen Umtriebe und Entwicklungen. Mal brannte ihre Scheune ab (dazu ein Video bei SPIEGEL TV), mal mussten sie sich diffamieren lassen, ein Verfahren führte ein Neonazi bis zum Bundesverfassungsgericht, wo er verlor. In der Silvesternacht 2024/25 drangen mutmaßliche Neonazis auf das Grundstück von Birgit und Horst Lohmeyer ein und bewarfen das Wohnhaus und in der Folge auch das Ehepaar selbst mit Feuerwerkskörpern und Raketen. Dazu wurden Nazi-Parolen gerufen.
Schon 2013 titelte die britische Zeitung Daily Mail von Jamel als ‚Nazi Town‘, einem Dorf in welchem auf einem Findling zu lesen ist „Dorfgemeinschaft Jamel, frei – sozial – national“.
Das Festival „Jamel rockt den Förster“
In diesem Umfeld organisiert seit 2007 das Ehepaar Lohmeyer das Festival „Jamel rockt den Förster“, als Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz. Im vergangenen Jahr waren, wie der ndr berichtete, rund 3.500 Menschen angereist.
Das Festival steht 2025 auf wackligen Füßen
Seit Monaten wird vor Gericht um eine Gebührenrechnung gerungen: die Veranstalter:innen sollen dieses Jahr nämlich knapp 8.000 € bezahlen. In einem ersten Eilverfahren verloren sie im Mai vor dem Verwaltungsgericht Schwerin, darüber berichtete unter anderem LTO. Dann folgte die Ankündigung des Landkreises vermutlich ein Alkoholverbot zu verfügen und auch zwei Parkplätze, die in den Jahren zuvor genutzt werden durften, nicht mehr bereit zu stellen. In diesem Verfahren verloren die Veranstalter:innen am 26.06.2025 ebenfalls in einem Eilverfahren, wie nun LTO berichtet. Unverdrossen werben die Veranstalter:innen für das Festival, aber aktuell ist offen, ob es so wie bisher wird stattfinden können.
Bewertung und Ausblick
„Grevesmühlen ist bunt“, so wirbt das Amt Grevesmühlen-Land, zu dessen Sprengel Jamel gehört, auf seiner Webseite. Es ist nur ein Detail: der Slogan wird als Verlinkung angezeigt, allerdings führt dieser ins Nichts. Dafür scheinen die Verwaltung der Gemeinde, die erstmals Gebühren erhebt, und der Landkreis Nordwestmecklenburg mit den angekündigte Auflagen ihre ganz eigene Agenda gegen das linke Forstrock-Festival zu verfolgen. CDU und AfD haben bei den Kommunalwahlen 2024 zusammen über 60% der Stimmen errungen. Mittels Verwaltungsentscheidungen, missliebigen linken Events und Strukturen die ökonomische und rechtliche Basis zu entziehen hat Tradition in Deutschland und wird in den kommenden Jahren eher noch weiter zunehmen. Um so wichtiger erscheint es, sich mit aller Kraft gegen solche Praktiken zu verteidigen!
Etwas sportlich werben die Veranstalter des „Open Airport Freiburg“ Wochenendes vom 28. und 29. Juni 2025, mit einer 118-jährigen Geschichte des Freiburger Flugplatzes, denn 1907 flog erstmals ein Ballon über den Platz der später der Flugplatz werden sollte. Seit Jahren findet im Sommer ein „Tag der offenen Hangartore“ statt, so auch in diesem Jahr. Für Radio Dreyeckland war ich am Samstag vor Ort, sprach mit Besucher:innen, Mitarbeitenden des THW, der Flugrettung, der Bergwacht, der Flughafenfeuerwehr sowie mit Dr. Christoph Maschowski, dem verantwortlichen Veranstalter.
Er, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein Gebäude des im Umbau befindliche Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau geplant zu haben. Die drei tauchten ab und verbrachten rund 30 Jahre im Exil, denn die Verjährungsfrist für die Verabredung zu dem Sprengstoffanschlag auf den Knast betrug mittlerweile 40 Jahre.
Am 27. Mai 2021 starb Bernhard im Venezuela an Krebs. Thomas und Peter erhielten Ende des selben Jahres in Venzuela politisches Asyl. Vor rund zwei Monaten kehrten beide nach Deutschland zurück, nachdem es zu einer Absprache mit der Justiz kam: zwei Jahre auf Bewährung.
Thomas war bei AUSBRUCH zu Gast. Während wir im Interview welches wir letzten Monat gesendet haben in einem Querschnitt von den 90ern bis zur Gegenwart alle Stationen angeschnitten hatten, haben wir im zweiten Teil des Gesprächs einzelne Aspekte vertieft behandelt: wie war das in den 90ern, die „Straßenjahre“, politisch, die Auseinandersetzungen mit den Neonazis. Welche politischen Entwicklungen gab es nach dem Untertauchen in Südamerika und schließlich, wie war es, zurück zu kehren. Was bedeutet es, die Verhärtungen, die ein Leben im Untergrund mit sich bringt, wieder los zu lassen?
Am 09.06.2025 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft.
Text von: Budapest antifacist solidarity comitee 2:47
