Linker Kinderladen darf weiterarbeiten! Gericht in Dresden kippt Schließungsanordnung

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen.

Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Hintergrund war die Aufnahme eines Kindes, dessen Vater als Polizist arbeitet. Dem Vater wurde schließlich ein Hausverbot erteilt, um nicht täglich einen Polizisten auf dem Gelände zu haben. Eigentlich war im Einvernehmen mit den Eltern eine Umsetzung des Kindes in einen anderen Kinderladen verabredet, aber der Vater beschwerte sich anschließend beim Landesjugendamt. Dieses sah hier eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Berufs des Vaters. Zudem recherchierte die Behörde im Netz: auf der Webseite des AZ war eine Hunde-Küfa beworben worden, mit dem Slogan „No Cops, No Nazis“. Offenbar würde man Polizist:innen mit Nazi gleichsetzen.

In einem Eilverfahren setze das Dresdner Verwaltungsgericht vor einem Jahr die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. Vorletzte Woche nun die Hauptverhandlung und das Urteil: für einen Entzug und damit die Schließung des Kinderladens gebe es keine sachliche Gründe. Der Bescheid des Landesjugendamtes wurde aufgehoben.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Ines und Martin über die Geschichte des Kinderladens, dessen pädgogisches Konzept sowie das Gerichtsverfahren.

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Ausbruch | Die Antirepressions Welle – Thomas Walter: „Der Internationalismus war unser Bestandteil!“

Diesen Monat eine ganz besondere AUSBRUCH-Sendung. Wir freuen uns, dass Thomas Walter (K.O.M.I.T.E.E.) uns besucht und ein Interview gegeben hat. Für mich selbst war es auch etwas ganz besonderes, denn vor rund zwei Jahren habe ich Thomas Walter das erste Mal interviewt, aber er war damals noch in Venezuela und ich selbst saß in meiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Freiburg.

Diesmal waren wir zu viert: Thomas Walter, Flo, David und ich. An einem Tisch saßen wir uns bei Kaffee im Sonnenschein gegenüber. Zu dritt interviewten wir ihn.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein Gebäude des im Umbau befindliche Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau geplant zu haben. Die drei tauchten ab und verbrachten rund 30 Jahre im Exil, denn die Verjährungsfrist für die Verabredung zu dem Sprengstoffanschlaf auf den Knast betrug mittlerweile 40 Jahre.

Am 27. Mai 2021 starb Bernhard im Venezuela an Krebs. Thomas und Peter erhielten Ende des selben Jahres in Venzuela politisches Asyl.

Vor rund zwei Monaten kehrten beide nach Deutschland zurück, nachdem es zu einer Absprache mit der Justiz kam: zwei Jahre auf Bewährung. So kam es dann auch.

Thomas war nun im Mai 2025 bei AUSBRUCH zu Gast. Im Interview sprach er über die Phase der 90’er, als antifaschistische Arbeit auf der Strasse gegen Nazis nötig war, über die Motive was die Anschläge angeht, die Flucht, das Leben in Südamerika, wie auch über die Rückkehr nach Deutschland.

Es wird auch einen zweiten Teil des Gesprächs geben, in welchem einzelne Aspekte vertieft behandelt werden.

Wer mehr über die Zeit der 90’er Jahre in diesem Zusammenhang lesen möchte, dem sei „Aus der Zwischenwelt. Ein Leben auf der Flucht vor dem deutschen Staat“ empfohlen, das unter dem Namen Bernd Heidbreders erschienen ist.

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Gericht weist Kündigung bei EDEKA zurück – Sollte ein Betriebsrat verhindert werden?

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im Publikum saßen rund zehn Menschen, darunter auch ein Vertreter von verdi.

Handelt es sich bei der Kündigung eher um den Versuch einen unbequemen Mitarbeiter los zu werden? Denn unstreitig hatte der Kläger die Absicht einen Betriebsrat zu gründen.

Für Radio Dreyeckland war ich am 15. Mai bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und sprach anschließend mit Reiner Geis von verdi.

Das Arbeitsgericht hat am selben Tag der Klage des Mitarbeiters in vollem Umfang stattgegeben: er darf ab sofort wieder bei der Firma arbeiten, sämtliche Hausverbote wurden gerichtlicherseits aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Firmen, die beklagt waren.

Der Radiobericht und das Interview sind auf der Webseite von RDL zu hören.

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Barrierefreiheit muss endlich Pflicht werden!Hunderte demonstrieren in Hamburg auf der Reeperbahn

Die Sonne schien am frühen Montagabend auf der Reeperbahn in Hamburg. Am 5. Mai 2025 wurde im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, auch auf St. Pauli diese Gleichstellung lautstark eingefordert. In mutigen Reden, mit kämpferischen Rufen, auf Plakaten und auf Schildern.

Für Radio Dreyeckland war ich in Hamburg bei der Auftaktkundgebung dabei und sprach mit David, einem der Initiator:innen sowie mit Teilnehmenden. In der Collage die ich für RDL gemacht habe, sind zudem einige der Redner:innen zu hören.

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„Leicht verdaulich!?“ -Schokolonialismus: Ausstellung zu Sarotti

Seit Februar wird in Berlin eine Sonderausstellung zur Geschichte des Schokoladenherstellers Sarotti gezeigt. Für Radio Dreyeckland war ich im Tempelhofer Museum und habe mir die Ausstellung angesehen, mit Hanna Feesche, einer der drei Kurator:innen gesprochen, aber auch mit zwei Besucherinnen. Sarotti als Schokoladenhersteller ist eng verbunden mit Kolonialismus, Ausbeutung, Unterdrückung. Diesen Bereichen versucht die Ausstellung sich eben so zu nähern, wie der rassistischen Bilder- und Textsprache innerhalb der Sarotti-Werbung. Dennnoch scheint es blinde Flecken zu geben, und auch eine am Ende vielleicht doch zu leicht verdauliche Präsentation.

Der Radiobeitrag kann hier bei RDL angehört werden.

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Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg

Was ist bisher bekannt

Am 20. April 2025 soll es angeblich vor einer Bar in Oldenburg eine Auseinandersetzung gegeben haben, bei der Lorenz, der zur BPoC Community gehörte, angeblich ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt haben soll. Anschließend sei er geflüchtet und als ihn dann die Polizei antraf, soll er angeblich „bedrohlich“ auf sie zugegangen sein. Hieraufhin wurde mehrfach auf ihn geschossen, woraufhin er starb.

Polizeischüsse von hinten

Bei der Obduktion stellte sich heraus, dass Lorenz ausschließlich von Schüssen von hinten getroffen wurde, darunter in den Kopf. Nun sind Schüsse, die ein Opfer von Polizeigewalt von hinten treffen, weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick mit einer behaupteten Notwehrlage in Einklang zu bringen. Offenbar ist Lorenz von der die Schusswaffe einsetzten Person weggegangen und nicht „bedrohlich“ auf sie zu.

Pseudobetroffenheit durch den Oldenburger Polizeipräsidenten Sagehorn

Andreas Sagehorn lässt sich wie folgt zitieren: „Dieser Einsatz und die Tatsache, dass ein junger Mensch ums Leben gekommen ist, machen mich sehr betroffen. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden, die um den Verstorbenen trauern. Nicht nur sie, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Antworten auf die noch ungeklärten Fragen. Das ist emotional verständlich, jedoch müssen zunächst – nach den Prinzipien eines funktionierenden Rechtsstaates – die Hintergründe dieses tragischen Ereignisses lückenlos aufgearbeitet werden. Hierbei habe ich vollstes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die in ihrer Ermittlungsarbeit vollumfänglich von der Polizei unterstützt wird. So werden beispielsweise zur Aufklärung des Sachverhalts Zeugenbefragungen vorgenommen und sämtliche Spuren ausgewertet.“

Rückblick in die 90er

Der Fall erinnert unter anderem an die Erschießung eines griechischen Staatsbürgers, der am 04.10.1996 in Nürnberg von einer bayrischen Polizistin in den Rücken geschossen wurde. Die behauptete, sie habe eine Waffe gesehen, gefunden wurde keine. Im Folgejahr wurde sie vom Amtsgericht zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, 4.000 DM, wegen „Putativnotwehr“, d.h. einer wahnhaft angenommener Notwehrsituation. Diesen Fall tödlicher Polizeigewalt erwähne ich deshalb, weil er die Maßstäbe mit der die Justiz misst, besonders deutlich macht. Denn zwei Jahre später schickte ein (anderes) bayrisches Amtsgericht dem Liedermacher Hans Söllner einen Strafbefehl über 120.000 DM (nein, das Komma ist nicht verrutscht), da er die Ehre des damaligen bayrischen Innenministers Beckstein verletzt haben soll.

Demoaufruf in Oldenburg

Für den Freitag, 25. April 2025 wird nun in Oldenburg zu einer Demonstration aufgerufen, um an den Tod des 21-jährigen Lorenz in Folge polizeilicher Todesschüsse zu erinnern.

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„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten „Tag der Ehre„, Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS zu gedenken. Diese hatten, gemeinsam mit ungarischen Kollaborateuren, 1945 versuchte, aus dem Kessel der Roten Armee, die Budapest umstellt hatte, auszubrechen.

Dem nun in Kön in Auslieferungshaft sitzenden Zaid, der keinen deutschen Pass hat, wird vorgeworfen, Teil jener Gruppe von Antifaschist:innen gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben sollen. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Lio, einer Person der Kölner Soligruppe, die gegen die Auslieferung Zaids kämpft.

Ausblick

Der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Auslieferung nach Ungarn ist noch ausbaufähig, auch wenn schon viele Menschen gegen eine mögliche Auslieferung protestieren. Dem Kammergericht sollte klar sein, dass es diesmal nicht so oberflächlich und verfassungswidrig wird agieren können, wie im Fall von Maja, die sehenden Auges in unmenschliche Haftbedingungen geschickt wurde, in ein Land, das selbst rudimentärste menschenrechtliche Ansprüche nicht zu erfüllen gewillt ist- insbesondere wenn es sich um eine dem linken Spektrum zugerechnete Person handelt. Der in ein Land deportiert werden soll, in welchem 2023 die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák, den verurteilten Neonazi György Budaházy begnadigte und dann das Gefängnis, auf einem Pferd reitend, verlassen durfte.

Solidaritätsbrief

Wer einen Offenen Brief mitunterzeichnen möchte, der sich gegen die Auslieferung Zaids nach Ungarn wendet, findet eine solchen auf der Internetseite des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Freiheit für Zaid!
Freiheit für alle Antifaschist:innen!

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Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland Ermittlungs- und Strafverfahren laufen und die aktuell inhaftierten Personen, nicht nach Ungarn ausgeliefert werden sollen, will die deutsche Justiz dies bei Zaid nicht so handhaben, obwohl er fest in Deutschland verwurzelt ist. Seine Anwältin spricht davon, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Trotzdem er sich freiwillig der Justiz stellte, lehnte nunmehr das Kammergericht Berlin es ab, den EU-Haftbefehl ausser Vollzug zu setzen.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit der Bonner Rechtsanwältin Anna Busl, sie vertritt Zaid A. in dem Verfahren. Das Interview gibt es hier zu hören.

Solidaritätsbrief

Wer einen Offenen Brief mitunterzeichnen möchte, der sich gegen die Auslieferung Zaids nach Ungarn wendet, findet eine solchen auf der Internetseite des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

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