Prozess gegen Maja T. in Ungarn – Urteil für Januar erwartet – weiterhin Isolationshaft!

Maja, eine non-binäre Person, wird von Ungarn beschuldigt, 2023 im Rahmen eines alljährlichen Nazigedenkens, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde Maja nach nach Ungarn überstellt, viele sagen: verschleppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung per einstweiliger Anordnung untersagt und mittlerweile diese auch auch im Hauptsachverfahren für verfassungswidrig erklärt.

Gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn hat Maja im Sommer, bis an die Schwelle des Todes, mit einem Hungerstreik protestiert. Seit einigen Wochen läuft in Budapest der Prozess wieder weiter. Das eigentlich für letzte Woche vorgesehene Urteil ist noch nicht gefallen.

Für RDL sprach ich mit Wiebke, die Majas Prozess in Budapest besucht hat. Wiebke erzählt mir von ihren Eindrücken, den Abläufen im Gerichtssaal und den Bedingungen, unter denen Maja T. festgehalten wird.

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Freiburg: Tattoo Circus 2025 – Post an Gefangene hilft ihnen zu überleben!

Am vergangenen Wochenende fand in Freiburg der zweite Tattoo Circus statt. Ein solidarisches Festival, das sich zwischen Kunst, Aktivismus und Rebellion bewegt. Hier geht es nicht nur ums Tätowieren, sondern vor allem um Antirepressionsarbeit, um Austausch, Workshops, Musik und gelebte Solidarität.

Einer dieser Workshops hieß „Briefe an Gefangene schreiben“, geleitet von Jessie und mir. Gemeinsam haben wir Menschen versucht zu ermutigen, den ersten Schritt zu wagen, einen Brief oder eine Karte an inhaftierte Personen zu schreiben.
Für RDL ich sprach mit Jessie darüber, wie der Workshop lief, was Hürden sein könnnen, einer inhaftierten Person zu schreiben, und wie sie selbst das Wochenende beim Tattoo Circus erlebt hat.

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Rechte von Gefangenen und deren Angehörigen stärken – Prof. Dr. Knop: Dringend mehr Transparenz nötig!

Professor Dr. Knop hatte 2018 in Berlin den Verein „Tatort Zukunft e.V.“ mitgründete. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt,für einen „gerechten, humanen und effektiven Umgang mit Kriminalität“ zu werben.

Ich sprach für Radio Dreyeckland mit dem Kriminologen Professor Knop über dessen Projekt „Recht verständlich„, als Teil von „Tatort Zukunft“ und das darauf abgezielt hatte, Gefängnisinsass:innen und deren Angehörigen bessere Zugänge zu rechtlichen Informationen zu ermöglichen. In einfacher Sprache, mehrsprachig sowie barrierearm.

Er lehrt an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt 2024 beendet.

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Widerstands-Kollektiv – Wir richten keine Appelle an die Politik- wir handeln selbst!

Protestaktionen gegen das, was Aktivist:innen ‚Klimakiller‘ nennen – also Konzerne und Events, die massiv zur Klimazerstörung beitragen gibt es immer wieder.

Unter dem Motto Keine Party für Klimakiller‘ gab es zuletzt bundesweite Aktionen, zum Beispiel bei der Internationalen Automobil-Ausstellung und den Cruise Days in Hamburg wo im Hamburger Hafen Kreuzfahrten als romantisches Spektakel präsentiert werden– mit Lichtershows, Feuerwerk und Hunderttausenden Besucher:innen.

Hinter diesen Protesten steht unter anderem das Widerstands-Kollektiv – eine Gruppe, die sagt: Wir nehmen Demokratie selbst in die Hand und organisieren uns kollektiv.

Was treibt sie an, wie arbeiten sie – und was wollen sie politisch erreichen? Darüber sprach Eika Jacob, Pressesprecherin des Widerstands-Kollektivs und selbst Mutter von vier Kindern, mit mir für Radio Dreyeckland.

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Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben

Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus dem Jahr 2021, für die Spitz im Januar 2023 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Für Radio Dreyeckland habe ich mich beim Landgericht kundig gemacht über den Sachstand und wundert mich über den neuen Gerichtstermin im kommenden April.

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Bau-mit-Aktion auf Stühlinger Kirchplatz – Kulturkiosk baut auf Mithilfe

Seit 14 Jahren engagiert sich der Kunst- und Kulturverein Schwere(s)Los als soziokulturelles Zentrum im Stühlinger. Nun expandiert er, denn auf dem unweit des Kunst- und Kulturvereins gelegenen Kirchplatz, entsteht der Kulturkiosk.

Am 18. September fand auf dem Stühlinger Kirchplatz die Eröffnung der Schlussphase statt: im Rahmen gemeinsamer Bau-Aktionen, soll der in ökologischer Bauweise entstandene Kulturkiosk, bis März 2026 fertig gestellt werden. Ein Großteil des Holzes stammt aus der Stadthalle. Holz das dort zuvor als Trennwände verwendet wurde, als in der Stadthalle Geflüchtete untergebracht waren.

Für Radio Dreyeckland war ich an dem sonnig-warmen Freitagnachmittag vor Ort und habe mit Initiatorinnen aus dem Verein gesprochen und der Rede des Ersten Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach zugehört.

Die nächsten Bau-Mit-Aktionstage sind schon bis Ende September geplant.

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Freiburg: Tattoo Circus 2025″ – Motivation für eine solidarische Gesellschaft“

Vom 02.-04. Oktober 2025 findet in Freiburg der zweite Tattoo-Circus in Freiburg statt. Wie die Organisator:innen schreiben: „unkommerziell, politisch und solidarisch“.

Drei Tage lang dreht sich alles um Knastkritik, Repression und praktische Unterstützung für Menschen, die von Gefangenschaft betroffen oder bedroht sind. Neben dem Tätowieren durch solidarische Tattoo-Artists sind spannende Vorträge, Diskussionen und Workshops rund ums Thema geplant. Zudem soll es ein buntes Kulturprogramm mit Konzerten, Shows, darunter auch eine Feuershow, geben. Auch für Essen und Getränke ist gesorgt.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Conny und Jaques, die Teil der Orga-Crew sind darüber, was ein Tattoo Circus überhaupt ist, was die Menschen erwartet und was sie idealerweise davon in ihren Alltag mitnehmen können- außer den Tattoos.

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30 Jahre Haft beschädigen – eine Transfrau die „freiwillig“ in die JVA zurück will

In der aktuellen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach rund 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Ende Februar 2023, war sie aus der JVA Gelsenkirchen entlassen worden, bzw. „einfach vor die Türe gesetzt“ worden, wie es in dem Artikel heißt. Seidem versuchte sie vieles, um zurück ins Gefängnis zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen.

Die neue Anklage

Für zwei Bagatelldelikte, das Vortäuschen einer Straftat sowie eine Taxifahrt für die sie nicht bezahlte (8,60 €), wurde sie Anfang 2024 vom Landgericht Essen, zu einer kurzen Freiheitsstrafe und darüber hinaus zu der (potentiell lebenslangen) Unterbringung in der forensischen Psychiatrie verurteilt. Mittlerweile sitzt sie in der psychiatrischen Anstalt in Bedburg-Hau ein, wo vor wenigen Monaten Rainer Loehnert, nach 38 Jahren Inhaftierung starb.

Der ZEIT-Artikel ist erfreulich empathisch geschrieben und zeigt die Verzweiflung der Betroffenen Person auf, die sich in der Welt außerhalb geschlossener Institutionen nicht zurecht findet.

Meine eigene Erfahrung

Aus eigenem Erleben weiß ich wie es sich anfühlt, nach so langer Zeit, von heute auf morgen aus der Haft entlassen zu werden. Ohne die ebenso freundliche und solidarische Aufnahme, sei es in jenem Zusammenhang in welchem ich seitdem wohne, oder die freundschaftlichen, wie auch die politischen Beziehungen und Kontakte, wäre der Übergang vielleicht nicht gelungen.

Was sagt es über das Strafrechtssystem, wenn ein Mensch nach 30 Jahren ganz offen bekundet: „Ich will dorthin zurück“?

Der Psychiater – eine problematische Figur

Als eine problematische Figur in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Essen gegen die Betroffene, erweist sich der forensische Psychiater, Dr. med. Marc-Philipp Lochmann, vom Forensisches Institut Bochum. Oder wie ihn die ZEIT-Journalistin Lale Artun etwas maliziös nennt, „ein junger Mann namens Lochmann“, denn er spult die Standardsprüche ab, wie sie hundert-, ja tausendfach in den Gerichtssälen zu hören sind: Narzissmus, emotional instabile Persönlichkeit, dissoziale Züge. Zudem sei die Betroffene gefährlich: „Dass eine schwere Straftat folgen wird, steht fest.“, gibt sich Lochmann überzeugt. Die Frage des Vorsitzenden Richters, ob er, der Gutachter, die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie für gegeben erachte, beantwortet er mit einem „Ja“.

Dabei hat die Angeklagte in der richterlichen Befragung, aber auch davor, ausdrücklich bekundet, sie wolle niemanden mehr verletzen oder schaden. Aber das scheint zu komplex für den -Zitat- „jungen Mann“.

Das Urteil

Nur 30 Minuten brauchen die Richter:innen und Schöff:innen des Landgerichts Essen, um sich zu beraten und einen Menschen lebenslang wegzusperren. Das Urteil lautet auf fünf Monate (!) Freiheitsstrafe wegen Betrugs und des Vortäuschens einer Straftat. Sowie die potentiell lebenslange Unterbringung in der forensischen Psychiatrie (§ 63 StGB). Angesichts der durchaus gravierenden Vorstrafen, kann die Unterbringung dort tatsächlich Jahre und Jahrzehnte andauern.

Quelle: https://archive.is/20250915180640/https://www.zeit.de/zeit-verbrechen/20…

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