Schlagwort-Archive: Bayern

Leif ist in der bayrischen Sicherungsverwahrung gestorben

Wieder einmal ist eine inhaftierte Person gestorben. Leif B. kannte ich seit rund 15 Jahren, davon saß er nun über 12 Jahre in Sicherungsverwahrung. Noch für gestern waren wir zu einem Telefonat verabredet gewesen- aber da war er schon im … Weiterlesen

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Bayrische Justiz suspendiert Gefängnisbedienstete und stellt JVA-Leiterin vom Dienst frei

Im Zusammenhang mit den binnen weniger Tage als „Folterskandal von Augsburg“ bekannt gewordenen mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen hat sich der bayrische Justizminister Georg Eisenreich am 31.10.2024 vor der Presse geäußert. Die Vorwürfe Gegen die stellvertretende Leiterin … Weiterlesen

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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen

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