Das Land Baden-Württemberg plant umfangreiche Baumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Um für die Großbaustelle eine eigene Zufahrt zu schaffen, wird aktuell ein Teil der Außenmauer eingerissen.
Die Baumaßnahmen in der JVA Freiburg
Laut Presseberichten, aber auch Medieninformationen des baden-württembergischen Justizministeriums, wird noch 2025 damit begonnen, eine neues Gebäude für eine Gefängnisküche sowie eine Krankenstation mit ärzlichem Bereich zu errichten. Zudem soll die Abteilung Sicherungsverwahrung aufgestockt werden, d.h. es kommen, so die Badische Zeitung, zwei zusätzliche Etagen auf den Bestandsbau oben drauf. Bislang sind 40 Millionen Euro für die Baumaßnahmen geplant.
Lärm- und Staubbelastung für die Insassen der JVA Freiburg
Da die Baumaßnahmen während des laufenden Betriebs erfolgen, haben jene Gefangenen, deren Zellen in Richtung der Baustelle weisen, werktags eine erhebliche Staub- und Lärmbelastung zu ertragen- immerhin können sie aber verfolgen, was sich da vor ihrer Zelle tut (wenn sie auf einen Stuhl steigen, um aus dem in 2m Höhe befindlichen Fenster, hinaus zu lugen).
Auf Anfrage teilte zu den geplanten Baumaßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung (SV) das Justizministerium mit, man werde das Gebäude während des laufenden Betriebs aufstocken. Das SV-Gebäude in Freiburg war ursprünglich als Abteilung für Untersuchungsgefangene errichtet worden. Anfang der 2000‘er Jahre war es errichtet worden, in Stahlbetonbauweise. Das bedeutet, wenn im Keller jemand gegen die Wände klopft, ist es noch im obersten Stockwerk leicht zu hören. Wenn folglich während des laufenden Betriebs zuerst das Dach abgetragen werden muss, um anschließend zwei Etagen aufzusetzen, dürfte dies weder geräusch- noch staubarm von statten gehen. Nach Ansicht des Justizministeriums seien jedoch keine Maßnahmen für die Insassen zum Schutz vor Staub oder Lärm erforderlich.
Einblick hinter die Mauern
Um eine eigene Baustellenzufahrt zu schaffen, wird aktuell ein Teil der Mauer abgerissen. Die hier zu sehenden Bilder wurden am 11.09.2025 aufgenommen. Nur ein Bild, das stammt aus einer „Medieninformation“ der JVA Freiburg es zeigt 2023 zwei Beamte bei der Arbeit, wie sie ein Plakat aufhängen.
Wieder einmal ist eine inhaftierte Person gestorben. Leif B. kannte ich seit rund 15 Jahren, davon saß er nun über 12 Jahre in Sicherungsverwahrung. Noch für gestern waren wir zu einem Telefonat verabredet gewesen- aber da war er schon im Krankenhaus.
Wer war Leif?
Er ging auf die 60 zu. Geboren in Ostdeutschland, zog es ihn gleich nach der Öffnung der Grenzen 1989 in die Stuttgarter Region. Harter VfB Stuttgart Fan, egal ob sie mal wieder auf- oder abstiegen. Er war ein Kraftpaket, und wenn er nicht seinen Willen bekam, fing er an zu schreien- die Augen quollen dabei hervor, die Halsschlagadern traten hervor. Früher schlug er dann ansatzlos zu, später lernte er, sich mit dem Schreien abzureagieren, aber wer ihn nicht gut kannte, fand schon dies recht beeindruckend.
Zahlreich vorbestraft wegen Körperverletzungsdelikten, meist Bagatellen, aber einmal griff er betrunken zum Messer und versetzte seinem Gegenüber einen Stich in die Brust. Reiner Zufall, dass das nicht tödlich ausgegangen war. Dem Alkohol und allem was der Markt illegalisierter Substanzen zu bieten hatte, seit Jahrzehnten im Übermaß zugeneigt.
Zuletzt bekam er für eine Schlägerei eine Freiheitsstrafe von etwas mehr als drei Jahren, und die Sicherungsverwahrung (SV).
Exkurs: Sicherungsverwahrung
Eingeführt von den Nationalsozialisten mit Gesetz vom 24.11.1933, kann der Staat seitdem Menschen die er für „gefährlich“ hält, nach Verbüßen der Haftstrafe solange weiter einsperren, bis Gutachter*innen und Gericht zu der Einschätzung kommen, die gefangene Person sei nunmehr ungefährlich.
Aktuell sind mehr als 600 Männer und rund drei Frauen bundesweit in der SV untergebracht, hunderte weitere Verurteilte, warten auf den Antritt ihrer SV, weshalb die Bundesländer dazu übergehen, neue Trakte für die SV zu bauen. Alleine in Baden-Württemberg werden für 14 Millionen Euro fünfzehn neue Haftplätze für die SV geschaffen.
Leif kommt in die Sicherungsverwahrung
Ich saß selbst noch nicht so lange in der Freiburger SV, da bekamen wir einen Neuzugang. Leif trat seine SV an. Wir kannten uns schon. Er rollte den kleinen Rollcontainer mit seinen Habseligkeiten in seine Zelle, und wir gingen erstmal in den Gefängnishof. Wir waren noch nicht lange dort, da kamen einige Uniformierte, umringten Leif und meinten, er solle sofort mitkommen, denn man müsse da was klären.
Als ich zurück auf die Station kam, saß Leif in Isolation, sprich, die Anstalt hatte seine Zelle zugeschlossen, er durfte nicht mehr aus der Zelle raus. Wir verständigten uns rufend und er erzählte, er habe einige Wochen zuvor, in einer anderen Anstalt, einen pädophilen Insassen beschimpft und diesen zu Boden getreten. Nach einigen Wochen wurde die Isolation aufgehoben- aber für die Körperverletzung des Mitgefangenen bekam Leif eine sechsmonatige Haftstrafe.
Leif wäre fast entlassen worden
Zu Anfang schmiedete Leif einen Zweijahresplan- was haben wir ihn alle ausgelacht! Aber er war felsenfest davon überzeugt, er habe schon erfolgreiche Therapiemaßnahmen absolviert, man werde ihn binnen zwei Jahren frei lassen, frei lassen müssen. Im Laufe der Jahre zogen wir ihn immer wieder damit auf, denn aus dem Zweijahresplan wurde bald ein Dreijahres-, dann ein Fünfjahres- und dann ein Zehnjahresplan.
Als er in Freiburg in den Offenen Vollzug verlegt wurde und schon ganz alleine die Anstalt verlassen durfte, geriet er über eine vollzugliche Maßnahme in Streit mit seiner Psychologin, Frau Dr. S. Aus Aktenvermerken die er uns später zeigte, ergab sich, dass er sie derart angebrüllt hatte, dass sie fast in Panik das Zimmer verließ. Am nächsten Tag wiederholte er das Schauspiel mit dem Leiter der SV-Abteilung, Herrn G.
Das wars mit dem Freigang- er wurde zurück auf die Station verlegt und eigenartigerweise fühlte es sich so an, als wäre er nicht ganz so unglücklich damit. Die in Sichtweite gewesene Freilassung konnte er vergessen.
Leif wird zum Touristen
Er wollte nicht mehr in der JVA Freiburg bleiben, weshalb er sich um eine Verlegung in eine andere SV-Anstalt bemühte. Auch wenn ihm das gelang, es dauerte über ein Jahr, dann ging es in sächsische Bautzen. Dort gefiel es ihm bald nicht mehr und so ging die Reise zurück nach Freiburg. Danach verschickte man ihn Richtung Ostsee, nach Bützow. Eigentlich wollte man ihm dort irgendwann Vollzugslockerungen geben, aber es kam zu Diskussionen um Drogentests. Guten Gewissens konnte er keinen Urin abgeben, denn er nahm alles, was der örtliche Knastmarkt im Angebot hatte.
Irgendwann bedrohte und beleidigte er die Abteilungsleiterin und wurde vor wenigen Monaten von der Ostsee ins niederbayrische Straubing verlegt.
Leifs Ende
Wir hatten all die Jahre in denen er andernorts in der SV saß Briefkontakt, und als ich selbst im August 2023 entlassen wurde, konnten wir problemlos miteinander telefonieren. Auch die JVA Straubing genehmigte Telefonate mit mir. Immer wieder im Laufe der Jahre, klagte Leif über Herzprobleme, dazu eine kaputte Schulter, die Hüfte und der exzessive Drogenkonsum.
Er war erst wenige Wochen in Straubing und wollte gleich wieder dort weg: das sind doch alles „Kranke und Psychos hier“. All die Zeit in der ich kannte, wirkte er rast- und ruhelos. Aufbrausend, wütend- und zugleich traurig.
In den ersten Jahren gingen Leif und ich immer zusammen zu Gedenkveranstaltungen, wenn nach den Todesfällen in der Freiburg SV-Anstalt, in einem kleinen vergitterten Raum eine solche abgehalten wurde: jedesmal weinte er hemmungslos. Irgendwann meinte Leif, er könne das emotional nicht mehr, er komme nicht mehr zu den Gedenkveranstaltungen.
Als er in Freiburg von der geschlossenen SV-Station in den Offenen Vollzug verlegt wurde, verabschiedete er sich in einer Wohngruppenversammlung und auch hier weinte Leif; er machte den Eindruck, als ginge er ungern, als lasse er seine vertraute Welt zurück und ängstige sich vor der unbekannten neuen Welt die vor ihm lag.
Für den 09.09.2025 waren wir zum Telefongespräch verabredete. Leif rief nicht an. Da lag er schon im Krankenhaus. Warum? Das weiß ich nicht.
Kurz nach der Aufnahme im Krankenhaus ist Leif gestorben.
Vom 23. bis 26. Oktober 2025 wird in Essen der Spielepreis 2025 verliehen werden, eine Auszeichnung von Spieler*innen für Spieler*innen und der größte Community Award in Deutschland.
Wir sprachen mit dem Pressesprecher, Robin de Cleur, von SPIEL-Essen vom Merz-Verlag, dem Ausrichter der, nach eigenen Angaben, weltweit größten Besucher*innen-Messe für Brettspiele.
Warum sind kooperative Spiele, in denen Menschen sich gemeinsam auf ein Spielziel ausrichten so wichtig, aber weshalb hält Robin de Cleur auch Spiele, in welchen „gegeneinander“ gespielt werden, für unabdingbar. Was macht Kinder-Brettspiele so besonders? Auf diese und andere Fragen antwortete mir im Morgenradio von Radio Dreyeckland im Interview Robin de Cleur.
Am 1. September 2025, dem Internationalen Antikriegstag, wurde der Aachener Friedenspreis unter anderem an Birgit und Horst Lohmeyer und ihr Musikfestival »Jamel rockt den Förster« in Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Jamel, ein Dorf, ansonsten fest in der Hand von Neonazis und völkischen Siedler*innen. Seit bald 20 Jahren setzt sich das Ehepaar Lohmeyer gegen diese Vereinnahmung des Dorfes durch die Rechtsextremist*innen ein und organisiert seit vielen Jahren das Festival „Jamel rockt den Förster“. Dieses Jahr versuchten der örtlicher Landrat und die Gemeinde mit zahlreichen Auflagen das Festival auf bürokratischem Weg Steine in den Weg zu legen, wenn nicht sogar zu verhindern.
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland, sprach ich mit Birgit Lohmeyer über die Preisverleihung und die Situation vor Ort, umgeben von Neonazis.
Die Humanistische Union hat am 06. September 2025 den den renommierten Fritz-Bauer Preis an die seit über 40 Jahren praktizierende Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vergeben.
Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Bauer war selbst Verfolgter während der Zeit des Nationalsozialismus.
Mit der Verleihung des Preises will die Humanistische Union Rechtsanwältin Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und geschädigt wurden. Besonders hebt die Humanistische Union dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervor.
Es ist ihre und unsere leidenschaftliche Liebe zum Leben, zu allem Lebendigen. Das Abenteuer zu zu leben ist uns lieber als Sicherheit.
In einem vor kurzem erschienene Buch der Redaktionsgruppe „Eroberung der Sonne“ wird in 17 Kapiteln auf „Aktionen undogmatischer militanter Gruppen“ der Jahre 1968 bis 2025 zurück geschaut. Allen Akteur*innen ist eben jene leidenschaftliche Liebe zum Leben und allem Lebendigen gemein. Die 17 Kapitel enthalten in jeweils chronologischer Abfolge kurze Meldungen, Ausschnitte aus Erklärungen oder Zeitungsmeldungen zum jeweiligen Schwerpunkt. Jedes Kapitel ist einem Oberthema gewidmet. Von Feministischen Aktionen (Kapitel I.), über Antikapitalismus (II.), Antifaschismus (V.), Gegen die Polizei (X.), Solidarität mit den Gefangenen (XVI.) bis Zeit der Pandemie (XVII).
Die Aktualität des Buchs zeigt sich darin, dass noch Meldungen bis Juni 2025 berücksichtigt wurden. So wird auf Seite 186 unter dem 14.06.2025, im Kapitel Anti-Kolonialismus (XII.), der Angriff auf zwei Autos vor einem Haus des Präsidenten der Kühneholding in Hamburg referiert.
Zugleich werden die in dem Buch versammelten Kämpfe bis heute geführt, kein einziger der Kämpfe ist historisch überholt. Nur ein Beispiel: am 07.07.1987 (Kapitel Antirassismus IV.) wurde in Berlin ein Gebäude der Zentralen „Sozialhilfe“-Stelle für Asylbewerber*innen abgebrannt. Die Gruppe „Revolutionäre Viren“ forderte damals unter anderem ein „freies Einreise- Aufenthalts- und Bewegungsrecht“ sowie „keine Wertgutscheine, keine Naturalien, sondern genügend Geld für alle“. Forderungen die gerade jetzt besonders aktuell sind, nachdem der Bundestag 2024 die sogenannte „Bezahlkarte“ im „Asylbewerberleistungsgesetz“ verankert hat. Wobei sich heute der Protest gegen diese entwürdigende Praxis in großen Teilen auf den Umtausch von Gutscheinen in Bargeld zu beschränken scheint.
In Kapitel VIII, „Kämpfe gegen die Zerstörung des Planeten und für die Wälder“, datiert die erste Meldung von 1981, als in Schleswig-Holstein jenes Planungsbüro abgebrannt wurde, das für die im Bau befindliche Autobahn Hamburg-Berlin verantwortlich zeichnete. Auch 24 Jahre später hat der Autobahnbau nicht an Bedeutung verloren.
Emanzipatorische Aktionen jenseits von Kaderstrukturen, jenseits dogmatischer politischer Zusammenschlüsse, wurden und werden mal belächelt, mitunter bekämpft- und ich meine nicht die staatlichen Repressionsorgane, die selbstverständlich mit aller Brutalität und Härte auch schon immer gegen die hier thematisierten Kämpfe vorgegangen sind.
Ein Buch das genau jetzt richtig in die Zeit passt, aber nicht sich fugenlos einschmiegend, sondern widerständig, kantig. Ein Buch, das die zentralen Aktionsfelder in ihrem zeitlichen Zusammenhang dokumentiert. „Ein bisschen wie eigene Geschichte lesen“, meinte spontan ein Person die in den Band hinein schaute.
Grafisch ist das Buch liebevoll und lebendig gestaltet. Die abstrakte Grafik auf dem Cover, eine Reminiszenz an den russischen Künstler Lissitzky, erinnert mich an einen Menschen in Bewegung, voller Energie, nach vorn’ agierend, mutig, kämpferisch. Dazu die Farben. Das Buch ist in schwarz, weiß und lila gehalten. Lila als eine der traditionellen Farben der feministischen Bewegung, als Symbol für Selbstbestimmung, Widerstand gegen Unterdrückung und für Gleichberechtigung.
Gewidmet hat die Redaktionsgruppe das Buch all jenen, die sich in den letzten 50, 60 Jahren die Nächte um die Ohren geschlagen haben, um zum Angriff über zu gehen. Zudem erinnern das Kollektiv an einige jener Gefährt*innen, die gestorben sind oder umgebracht wurden. Darunter Conny Wessmann (1989/Göttingen), Silvio Meier (1992/Berlin) und Kyriakos Xymitiris (2024/Athen).
Wer das Buch nun selbst lesen möchte – es wird in in gut sortierten Buchläden zu finden sein, sicherlich auch auf Veranstaltungen, Festivals. Es wird sich verbreiten. Im übrigen kann es von allen die wollen, nachgedruckt oder anderweitig vervielfältigt werden.
Titel: „Nicht das, was uns droht, sondern, dass einfach alles so weiter geht, ist die eigentliche Katastrophe. Aktionen undogmatischer militanter Gruppen von 1968-2025“
Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen.
„CourtWatch“ – Die Vorgeschichte des Prozessbesuchs
Seit einigen Monaten gibt es in Freiburg die Gruppe „CourtWatch“. Ein loser Zusammenhang von Menschen, die sich verabreden um gemeinsam, oder auch alleine Gerichtsprozesse zu besuchen. Meist solche die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Dort wo die Klassenjustiz ihr Tagwerk verrichtet: ob am Verwaltungsgericht. Dort kämpfen zum Beispiel fünf Tage die Woche, das ganze Jahr über, Betroffene um ihren aufenthaltsrechtlichen Status, ihre asylrechtliche Anerkennung oder gegen ihre Abschiebung. Das Amtsgericht verhandelt tagtäglich in Straf- und Zivilsachen. Nicht zu vergessen das Sozialgericht: dort geht es unter anderem um Klagen gegen das Jobcenter. Dann gibt es noch das Landgericht, sowie das Landesarbeitsgericht.
CourtWatch möchte eine justizkritische, betroffenenparteiische Beobachtung etablieren, denn in der Regel sitzen in den öffentlichen Verhandlungen fast nie Zuschauer:innen. Alleine, verloren, vergessen sitzen die Menschen vor Gericht, ohne ein freundliches Gesicht im Publikum.
Je nach Kapazität berichtet CourtWatch im Anschluss nach Prozessbesuchen über die jeweiligen Verfahren, wobei die Namen zum Beispiel der Angeklagten anonymisiert werden.
Zugangskontrolle an der Gerichtspforte
Im Rahmen des Programms der Anarchistischen Tage in Freiburg war der Prozessbesuch beworben worden- rein „zufällig“ wurde an diesem Morgen der Zugang zu dem Gebäude streng ab 08.30 Uhr kontrolliert. In Freiburg ist dies beim Amtsgericht sonst nicht üblich. Zahlreiche uniformierte Justizmitarbeitende durchsuchten die Zuschauer:innen, tasteten sie ab. Das alles ging so gründlich von statten, das sich vor dem Eingang eine lange Schlange von Wartenden bildete.
Die Auswahl des Prozesses
Die Beobachtungsgruppe ging die einzelnen Gerichtssäle ab und schaute, welche Termine an diesem Morgen stattfinden würden. Es wurde dann entschieden in einen Strafprozess zu gehen, der um 9:30 Uhr beginnen sollte. „Diebstahl u.a.“ war auf der Anzeigetafel zu lesen, dazu der Name des Angeklagten, der hier Joachim Schmitt heißen soll, seines Verteidigers Harald König, sowie der Name des Vorsitzenden Richters, Richter Am Amtsgericht Klein.
Im Gerichtssaal
In Saal 9 gibt es zwei Stuhlreihen für die Zuschauer:innen. Links sitzt die Staatsanwaltschaft, rechts die angeklagte Person mit Verteidigung. Wobei es tagtäglich Strafprozesse gibt, in denen Angeklagte auf sich alleine gestellt sind! Das war hier anders, denn kaum haben wir Platz genommen, führen zwei uniformierte Justizwachtmeister:innen einen an Händen und Füßen gefesselten, hager wirkenden Mann in der typischen Gefängniskleidung in den Saal. Erst als der Richter den Saal betritt, werden Joachim Schmitt die Handschellen abgenommen, die Fußketten wird er den ganzen Tag über tragen.
Die Anklage
Staatsanwalt Feltes, der den Eindruck macht, noch etwas verschlafen zu sein, liest die Vorwürfe vor: Schmitt soll im März vergangenen Jahres im Augustiner, nachts aus dem nicht verschlossenen Lager Fleisch, Wurst und Fisch für rund 255 Euro sowie Alkoholika im Wert von 120 Euro, entwendet haben. Zudem habe er ein E-Bike das dort einer Bewohnerin im Haus gehörte, gestohlen. Dabei sei er von der Eigentümerin beobachtet und auch angesprochen worden. Das ganze spielte sich nachts gegen fünf Uhr ab.
Strafbar als gewerbsmäßiger Diebstahl, denn er habe sich durch die Diebstähle eine Einkommensquelle verschaffen wollen. Zudem soll Schmitt in der Nähe des Stühlinger Kirchplatzes einem anderen einen Kopfstoß versetzt haben, und im Februar dieses Jahres sei es vor der Notunterkunft OASE zu einem Fußtritt von Schmitt gekommen, in dessen Folge ein Mann eine Treppe hinabstürzte und sich nicht unerheblich verletzt habe. Zudem sei es am selben Tag zu Schlägen gegen den Kopf eines Mitbewohners gekommen.
Deshalb lautete die Anklage auch auf Körperverletzung.
Der Prozessverlauf
Dieser soll hier nicht en detail nachgezeichnet werden, sondern nur ein paar Schlaglichter. Joachim Schmitt, vor knapp einem Monat 53 Jahre alt geworden, äußerte sich weder zur Person nocht zu den Vorwürfen. Als dann Auszüge eines anderen Strafurteils vorgelesen wurden, kam die ganze traurige, prekäre Lebenslage des Angeklagten trotz der juristischen Vokabeln an die Zuschauer:innen heran. Armut, (sexualisierte) Gewalterfahrungen, Kinderheim, Obdachlosigkeit, und später im Prozessverlauf wurden 42 Vorstrafen aufgezählt, meist wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung, Diebstahl, Betrug, Fahren ohne gültiges Ticket. Immer wieder Drogentherapieversuche, denn Drogen nimmt er seit seinem frühen Jugendalter.
Als es dann um die Tatvorwürfe selbst geht, werden einige Polizist:innen vernommen, dann auch eine 26-jährige Augenzeugin, die bei der abendlichen Auseinandersetzung vor der OASE mit auf der Treppe saß. Zudem wurde die Eigentümerin des E-Bikes vernommen.
Sie hatte, folgte man einem Polizeizeugen, den Angeklagten im Rahmen einer Lichtbildvorlage nicht mit Gewissheit identifizieren können, am Ende seien drei Fotos übriggeblieben, auf einem war der Angeklagte zu sehen, wer von den dreien es aber gewesen sein soll, da war sie sich unsicher. Auch in der Verhandlung blieb es eher unscharf, ob sie Joachim Schmitt wirklich erkannte.
Als er das Rad gestohlen haben soll, rief die Zeugin die Polizei und kurze Zeit später wurde Schmitt auf dem E-Bike von der Polizei angetroffen und festgenommen. Dieser enge zeitliche Zusammenhang, und auch der Fund der Taschen mit dem Alkohol und Fleisch in räumlicher Nähe, sprächen für seine Täterschaft, da war sich Polizeihauptkommissar Jürgen Schlegel, vom Polizeirevier Süd, ganz sicher. Er habe selbst auf google-maps nachgeschaut. Zwischen „Tatort“ und „Aufgriffsort“ sei es nicht wirklich möglich gewesen, dass irgendein Dritter dem Angeklagten das Rad und die Taschen übergeben hätten.
Im Rahmen der immer wieder von Pausen unterbrochenen Verhandlung wurden auch Lichtbilder angeschaut. Zum Beispiel vom Augustiner, dem Fleisch, dem Fisch.
Dabei nahm der Vorsitzende Richter Klein den Grundsatz der Öffentlichkeit sehr ernst. Das haben jene die schon einige Prozesse besucht haben, so noch nie erlebt: er bat alle Zuschauer:innen die die Bilder sehen wollten, zum Zeug:innen-Tisch und blätterte die einzelnen Fotos durch und erläuterte, was dort zu sehen war.
Auch die Bilder des von Treppensturz Verletzten wurden gezeigt. Dieser war im Gesichtsbereich erheblich verletzt, wobei es unklar war, ob dafür der Sturz oder nachfolgende Schläge durch einen anderen ursächlich waren.
Auch zwei Videos wurden angeschaut, allerdings waren zu Anfang weder Richter, noch der Staatsanwalt, oder die Gerichtsschreiberin und auch nicht die Justizwachtmeister:innen in der Lage den Fernseher, der an einer Seite des Saals an der Wand hing, in Betrieb zu setzen. Nach einigen Minuten kam technische Hilfe- und man sah die unscharfen Aufnahmen von dem Vorgang vor der OASE. Auf dieser war der Angeklagte nicht zu identifizieren, diesen Job erledigte ein Polizist: er sei kurz nach dem Vorfall eingetroffen und habe schon vor Ort die Videos gesichtet und anhand der Kleidung den Angeklagten als jenen Mann identifiziert, der den Tritt ausgeführt habe. Das Opfer des Tritts war auch als Zeuge geladen, konnte sich aber an den Abend nicht mehr erinnern, auch nicht daran, wer ihn getreten hatte.
Die Plädoyers
Der Staatsanwalt forderte, mittlerweile war es 13:30 Uhr, eine Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten, es gebe keinerlei positive Prognose für Herrn Schmitt. Ja, er habe ein schweres Leben gehabt und immer noch, das spreche ebenso für ihn, wie der Umstand, dass das „Diebesgut“ längst wieder im Besitz der Eigentümer:innen sei, d.h. es gebe, bis auf ein geknacktes Fahrradschloss, keinen Schaden aus den Diebstählen. Aber strafschärfend sei die Hafterfahrung zu werten, ebenso die zahlreichen Vorstrafen.
Rechtsanwalt König hielt sein Plädoyer kurz, um nicht zu sagen sehr kurz: keine ganzen zwei Minuten. Er schloss sich der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft an, und bat um eine „milde Strafe“.
Joachim Schmitt lehnte in seinem letzten Wort den Staatsanwalt wegen Befangenheit ab, begründete dies aber nicht. Ein Antrag den der Richter nach kurzer Unterbrechung als unzulässig verwarf.
Das Urteil
In seinem Urteil um 14:17 Uhr sprach der Richter Klein den Angeklagten schuldig; nur ein Punkt der Anklage, es ging um Schläge gegen den Kopf eines OASE-Bewohners, war noch während der Verhandlung eingestellt worden. Für ein Jahr und sechs Monate schickt Richter Klein den nun Verurteilten ins Gefängnis. In allen Anklagepunkten gehe er von einer verminderten Steuerungsfähigkeit aus, und ja, der Angeklagte bringe vieles in seiner Biografie mit, aber gerade der Tritt gegen den anderen Mann vor der OASE, der sei „saugefährlich“ gewesen, dabei kann jemand sterben.
Wie geht’s weiter und Rückblick
Joachim Schmitt kann binnen einer Berufung oder auch Revision einlegen. Manche der Zuschauer:innen waren wütend, andere bedrückt. Wütend über eine (Straf-)Justiz die hier gegen Menschen, welche in sehr prekären Lebensverhältnissen ihr Dasein fristen, mit viel Härte vorgeht. Klassistische Stereotype über den angeblich „verwahrlost“ wirkenden Angeklagten machten auch wütend.
Bedrückt über das spürbare traurige Leben des Menschen, der da in Gefängniskleidung auf der Anklagebank saß, der zwar bekundete hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen, den aber die Justizvollzugsanstalt dabei eher nicht wirkungsvoll unterstützen wird.
Was die Pflichtverteidigung angeht, war das Verfahren auch ein Beispiel für den Klassencharakter: für eine Haftsache vor dem Amtsgericht gibt’s nur wenige hundert Euro Gebühren aus der Staatskasse, das führt dazu, dass das Engagement oftmals eher übersichtlich bleibt. So auch hier: der Angeklagte äußerte sich nicht Vorwürfen, entsprechend kritisch hätte der Rechtsanwalt König die Zeug:innen befragen können. Gerade der Diebstahlsvorwurf war keineswegs so eindeutig zu belegen. Selbst bei dem Tritt vor der OASE, auf dem Video war der Angeklagte nicht zu identifizieren, hätte ein engagierter Verteidiger den Polizeizeugen entsprechend nachdrücklich befragen können.
Nichts davon geschah. Es gibt Wahlverteidiger die in Prozessen, in welchen es um „zu dichtes Auffahren auf der Autobahn“ geht, mehr Einsatz zeigen. Aber diese werden auch besser bezahlt als ein Pflichtverteidiger.
CourtWatch wird weiterhin Prozesse besuchen und vielleicht gründe sich auch in anderen Städten entsprechende Initiativen, zeigen (solidarische) Präsenz und machen den Gerichtsalltag auf diese Weise etwas transparenter.
Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg bis in den Nachmittag hinein über den Fall einer geraubten Goldkette: einem Gefangenen soll von Mitinsassen dessen Kette mit Gewalt weggenommen worden sein.
