Schlagwort: Amtsgericht
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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen
Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht im Pflegeheim, wo er als Pflegefachkraft arbeitet. 2016 aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet, erlebte er…
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Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!
Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, zuzüglich der Verfahrenskosten. In einem Fall wurde Michael K. freigesprochen. Für Radio Dreyeckland war ich…
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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet
Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am 26.07.2021 berichtete, sei eine Chatgruppe von Freiburger Polizist*innen aufgeflogen. Knapp zwei Jahre später wurde bekannt,…
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Sechs Monate Knast: ein Rad, ein paar Flaschen Parfüm und Whiskey!
Es ist Frühsommer in Freiburg. Ein Mittvierziger, erst vor wenigen Wochen aus der Haft entlassen, kurz danach in das ihm so vertraute Milieu der Drogenszene abgerutscht oder auch abgetaucht, wird beim Klauen im Laden erwischt. Mittlerweile ist es Herbst, gefesselt wird er in Saal 6 des Amtsgerichts Freiburg geführt, ihm wird der Prozess gemacht. Die…
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Armutsstrafrecht – Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast
Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter, geboren 1998 in Algerien, immer noch auf Antwort auf seinen Asylantrag wartend, war angeklagt, weil er in einem dm-Drogeriemarkt, zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn seit…
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Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin
Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen. Nun wurde Anna…
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Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon!
Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon! Nach Gewaltvorwürfen muss er 5.000 € an die Straffälligenhilfe zahlen.
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Mißhandlung durch einen Polizisten? AG Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!
Mitte Februar verhandelte das AG Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, im Freiburger Polizeirevier einen gefesselten Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben.